Bauordnungsrecht

Welche bauordnungsrechtlichen Vorschriften gibt es?

Dachstuhl mit Richtkrone © MIL

Das Bauordnungsrecht regelt einerseits das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen und dient andererseits der vorbeugenden Abwehr von Gefahren. Die Grundlage für das Bauordnungsrecht im Land Brandenburg ist die Brandenburgische Bauordnung.

 

Inhalte der Brandenburgischen Bauordnung:

  • Materielle Anforderungen an die Errichtung, den Umbau und die veränderte Nutzung baulicher Anlagen, wie etwa Anforderungen zur Gefahrenabwehr. Unter Maßnahmen zur Gefahrenabwehr fallen beispielsweise Vorschriften zum Brandschutz, zu Rettungswegen und zur Standsicherheit von Gebäuden.
  • Vorschriften, die aus sozialpolitischen Erwägungen entstanden sind, betreffen unter anderem Grenzabstände, barrierefreies Bauen und die Beschaffenheit von Aufenthaltsräumen.
  • Weitere Anforderungen resultieren aus umwelt- und verkehrspolitschen Zielsetzungen: So werden etwa Bauherren zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet, soweit diese für ein Vorhaben im Baugenehmigungsverfahren vorgeschrieben ist. Gemeinden erhalten das Recht, den Bau von notwendigen Stellplätzen durch Satzung zu regeln.
  • Die Bauordnung enthält zudem konstruktive, gestalterische und wirtschaftliche Anforderungen an Bauwerke und Baustoffe und
  • Verfahrensregelungen, die gewährleisten, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Für bauliche Anlagen, die aufgrund ihrer Art oder ihrer Nutzung besondere Gefahrenpotenziale aufweisen, wie zum Beispiel Hochhäuser, Krankenhäuser, Altenwohn- und Altenpflegeheime oder auch Verkaufsstätten, sind besondere Anforderungen in zusätzlichen Verordnungen und Richtlinien festgelegt.

Baubeginn nach Prüfung durch Bauaufsicht

Bauankündigung mit Bauschild in Brandenburg an der HavelDer Bau kann beginnen © MIR

In der Regel besteht ein vorbeugender Genehmigungsvorbehalt, das heißt mit der Umsetzung eines Vorhabens darf erst begonnen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Pläne geprüft und festgestellt hat, dass die einschlägigen Bestimmungen des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts eingehalten werden und dass keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Zuständig für den Vollzug der Brandenburgischen Bauordnung und die Erteilung von Baugenehmigungen sind die unteren Bauaufsichtsbehörden.

Baugenehmigung gilt sechs Jahre

Die Baugenehmigung hat Konzentrationswirkung und stellt die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften fest. Das heißt, sie schließt andere nach Landesrecht erforderliche Genehmigungen ein, wie zum Beispiel die Genehmigung für das Fällen von Bäumen, die naturschutzrechtliche Genehmigung oder die wasserrechtliche Erlaubnis. Sie gilt sechs Jahre.

Weiterführende Beiträge:

  • Erste Anhörung zur Anpassung von Sonderbauvorschriften

    Hinweis © MIL

    Die Novelle der brandenburgischen Bauordnung ist 2016 in Kraft getreten. Die untergesetzlichen Regelungen werden schrittweise dem geänderten Recht angepasst. Die Änderungsentwürfe der Sonderbauverordnungen für Garagen- und Stellplätze, Versammlungsstätten, Verkaufsstätten und Beherbergungsstätten wurden zur frühen ersten Anhörung an die Ressorts, Kammern, Verbände und an die unteren Bauaufsichtsbehörden gegeben. Diese können bis zum 31. März 2017 ihre Stellungnahmen zu den Entwürfen abgeben.

  • Informationen zur neuen Brandenburgischen Bauordnung

    © MIL

    Am 01. Juli 2016 ist die neue Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) in Kraft getreten.
    Die Gliederung und Paragrafenfolge der BbgBO vom 19. Mai 2016 entspricht der von der Bauministerkonferenz einstimmig beschlossenen Musterbauordnung (MBO) in der Fassung vom 21. September 2012.

  • Gesetze, Verordnungen und Erlasse im Bauordnungsrecht

    Blockbebauung des Blechenkarrees in Cottbus Blockbebauung in Cottbus © MIR

    Das Bauordnungsrecht findet seine Grundlage in der Bauordnung des Landes Brandenburgs. Das Bauordnungsrecht regelt einerseits das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen und dient andererseits der vorbeugenden Abwehr von Gefahren. Es soll sicherstellen, dass durch die Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen keine Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgeht.

  • Asyl: Bauordnungsrechtliche Hinweise

    Bauordnungsrechtliche Hinweise zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

    Flüchtlingsunterkünfte © Pressestelle Landkreis Potsdam-Mittelmark; A. Metzler

    Trotz der hohen Zahlen von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, die sofort unterzubringen sind, wird von den Entscheidungsträgern verlangt, gesetzliche Anforderungen und Standards zu beachten, insbesondere, wenn diese dem Schutz der betroffenen Menschen dienen. Das Rundschreiben des MIL vom 09.10.2015 soll sie darin unterstützen.

Letzte Aktualisierung: 22.02.2017

Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Arbeitshilfen

Grafik Paragrafenzeichen © MIL

Nützliches

© Institut für Städtebau Berlin
„Schnee auf Dächern – Tipps für Hausbesitzer“
Umnutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen

 


Externe Links

Serviceportal des Landes Brandenburg

Das Informationssystem der Bauministerkonferenz

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte im Land Brandenburg

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung: Info-Portal Energieeinsparung