Rechtsquellen Bauplanungsrecht / Städtebaurecht

Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Arbeitshilfen

Bauplan: Neu zu bebauende Fläche in Eberswalde aus der Luft Beplante Fläche in Eberswalde © Stadtverwaltung Eberswalde

Die Gesetzgebungskompetenz für das Bauplanungsrecht / Städtebaurecht liegt beim Bund. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Baugesetzbuch (BauGB) und die darauf gestützten Rechtsverordnungen: Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung und Wertermittlungsverordnung.

Ergänzt werden die bundesrechtlichen Regelungen durch landesrechtliche Regelungen. Darüber hinaus geben Erlasse des Landes Brandenburg und Arbeitshilfen Hinweise, wie mit bestimmten städtebaurechtlichen Fragen verfahren werden sollte.

Gesetze

  • BauGB-Novelle 2017
  • § 245 b Abs. 2 BauGB gibt den Ländern die Möglichkeit, die 7-Jahres-Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbefristet auszusetzen.

Das Land Brandenburg hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. § 83 Abs. 5 der Brandenburgischen Bauordnung wird entsprechend geändert. Die Regelung tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft (Artikel 6 Nr. 4 und Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften, GVBl. I/09, S. 262, 268, 270)

Verordnungen

Erlasse und Bekanntmachungen

 

Weiterführende Beiträge:

  • Neue Regelungen im Baugesetzbuch

    Baugesetzbuch auf dem Schreibtisch © MIL, Beck-Verlag

    Das Land Brandenburg hat einen Einführungserlass zu den neuen Regelungen im Baugesetzbuch erarbeitet. Dieser soll eine größere Rechtssicherheit bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen geben. Die Veröffentlichung des Erlasses erfolgt demnächst im Amtsblatt. Als Download steht er bereits jetzt zur Verfügung.

  • Arbeitshilfe Bebauungsplanung aktualisiert

    Hohe Planungssicherheit gewährleisten

    Bebauungsplanausschnitt © Büro Spath + Nagel

    Auf Grund der 2014 erfolgten Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) wurde die Arbeitshilfe Bebauungsplanung überarbeitet und an die neue Gesetzgebung angepasst. Nun steht die aktualisierte Ausgabe als Download zur Verfügung.

  • BauGB-Novelle: Flüchtlingsunterbringung

    Flüchtlingsunterbringung in Brück © Pressestelle Landkreis Potsdam-Mittelmark; A. Metzler

    Die Fachkommission Städtebau hat am 15. Dezember 2015 Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen beschlossen.

  • Einzelhandelserlass und Einzelhandelserhebungen

    Ladenzeile in der Potsdamer Innenstadt © MIL

    Der Einzelhandelserlass und das Handbuch „Einzelhandelserhebungen im Land Brandenburg“ sind am 17. September 2014 im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 38 veröffentlicht worden. Der Erlass soll als Planungs- und Entscheidungshilfe bei der Ansiedlung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben sowie von Nutzungsänderungen für entsprechende Zwecke dienen.

Kontakt

Referat 23: Städtebau- und Wohnungsrecht
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Städtebaurecht