Organisation und Akteure

Das Dienstgebäude des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft in Potsdam Dienstgebäude des MIL in Potsdam © MIL

Leitung des Ministeriums

Ministerin Kathrin Schneider

Staatssekretärin Ines Jesse 

Dem Bereich der Ministerin und der Staatssekretärin sind das Referat Büro der Ministerin und der Staatssekretärin; Kabinett-, Landtags- und Bundesratsangelegenheiten sowie das Referat Presse, Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) gliedert sich in eine Grundsatz- und drei Fachabteilungen:

Abteilung 1: Grundsatzangelegenheiten des Ministeriums, Koordination

Die Abteilung 1 koordiniert die Grundsatzangelegenheiten des Ministeriums einschließlich der internationalen Beziehungen. Sie ist zuständig für die Verwaltungsorganisation und das Personalwesen. Neben den Haushaltsangelegenheiten bearbeitet die Abteilung auch juristische Fragen und Aufgaben der Informationstechnik und des Datenmanagements sowie solche der Büroorganisation.

Abteilung 2: Stadtentwicklung und Wohnungswesen

Zu den Aufgaben der Abteilung Stadtentwicklung und Wohnungswesen gehören die Planung und Umsetzung der stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Ziele der Landesregierung. Fachpolitische Konzepte, Strategien und Arbeitshilfen sowie die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Instrumentarien werden bereitgestellt. Förderprogramme für die integrierte Stadtentwicklung, den Stadtumbau sowie für die Wohnraumförderung werden gesteuert und koordiniert. Zukunftsfragen, wie sinkende Finanzierungsspielräume, demografischer Wandel in all seinen Erscheinungsformen, nachhaltige Stadtentwicklung, Stadt-Umland-Kooperationen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, Klimaschutz und Energieeffizienz sowie Baukultur spielen eine entscheidende Rolle.

Die Abteilung ist auch zuständig für Fragen der Bauleitplanung, der Bautechnik, des Bauproduktenrechts, des Wohnungs- und Mietrechts und die Brandenburgische Bauordnung.

Abteilung GL: Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) erarbeitet die raumordnungspolitischen und landesplanerischen Ziele und Konzepte für die Länder Berlin und Brandenburg im deutschen und europäischen Kontext. Sie stellt die gemeinsamen Landesentwicklungspläne sowie Braunkohlen- und Sanierungspläne auf und ist für alle Raumordnungsverfahren sowie für die Bewirtschaftung der Bund-Länder-Verwaltungsabkommen Braunkohlensanierung zuständig. Sie sorgt für die Anpassung der kommunalen Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und genehmigt die Regionalpläne.

Auf der Ebene der europäischen Raumentwicklung verbessert die GL die Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion, bindet sie in die europäischen Entwicklungskorridore ein und unterstützt die deutsch-polnische Zusammenarbeit in der Oder-Region.

Abteilung 4: Verkehr

Die Abteilung Verkehr ist für die Entwicklung und Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele der Landesregierung verantwortlich. Sie sichert die Mobilität auf der Schiene, der Straße, den Wasserwegen und in der Luftfahrt. Die Abteilung erarbeitet die fachpolitischen Grundsatzpositionen für ein nachhaltiges Verkehrssystem als Rückgrat öffentlicher Daseinsvorsorge.

Das Land ist im Rahmen seiner Zuständigkeit für den ÖPNV außerdem Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr und Partner im VBB. Die Abteilung verwaltet im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen. Sie ist auch zuständig für den Verkehrs- und Straßenbauhaushalt des Landes, den effizienten Einsatz von Bundes- und EU-Mitteln, die Förderung des kommunalen Straßenbaus und die Verkehrssicherheit. Die Entwicklung der Güterverkehrszentren, der Binnenschifffahrt und des Luftverkehrs sowie die Umsetzung von Straßen- und Straßenverkehrsrecht sind weitere zentrale Aufgaben.

Nachgeordnete Behörden

Zum Geschäftsbereich des MIL gehören der Landesbetrieb Straßenwesen und das Landesamt für Bauen und Verkehr mit der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg.

Weiterführende Beiträge: