Rechtsquellen Wohnen

Wohnungs-, Miet- und Wohngeldrecht im Überblick

Eigene Schwerpunkte © MIR

Wohnen betrifft uns alle. Durch landesrechtliche Regelungen zur Umsetzung von Bundesrecht kann durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) noch stärker auf die regionale Wohnungsmarktsituation eingegangen werden und eigene Schwerpunkte der Förderung bestimmt werden.

Das betrifft insbesondere

• von Bund und Land geförderte Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung, 
• die Sicherung von Wohnrechten, 
• die kommunalen Einflussmöglichkeiten bei der Wohnraumversorgung von Haushalten, die auf Unterstützung angewiesen sind, 
• den Schutz vor Mietpreisüberhöhungen,
• die Inanspruchnahme von Wohngeld und
• Zuständigkeits- und Gebührenregelungen.

Gesetze

• Brandenburgisches Belegungsbindungsgesetz  vom 26. Oktober 1995 [PDF 9 KB]

Verordnungen

• Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen vom 14. April 1998 [PDF 8 KB]
• Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen vom 26. März 2002 [PDF 92 KB]
• Verordnung über die zuständigen Stellen auf dem Gebiet des Wohnungswesens vom 15. März 2002 [PDF 10 KB] 
• Verordnung zur Festlegung von Einkommensgrenzen nach dem Wohnraumförderungsgesetz vom 15. März 2002 [PDF 6 KB]
• Erste Verordnung zur Änderung der Wohnraumförderungseinkommensgrenzenverordnung vom 19. Dezember 2005 [PDF 46 KB] 
• Vierte Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf vom 28. Dezember 2000 [PDF 8 KB] 
• Verordnung zur Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Wohnungs- und Mietrechts vom 28. Dezember 2000 [PDF 6 KB]

Erlasse und Verwaltungsvorschriften

• Erlass zu Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Wohnungsrechts vom 14.Mai 2004 [PDF 55 KB]
• Verwaltungsvorschrift zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz vom 15. Oktober 2002 [PDF 117 KB] 
• Verwaltungsvorschrift zur Einkommensermittlung nach §§ 20 bis 24  vom 6. Mai 2002  [PDF 455 KB]
• Anlagen zum Einkommensermittlungserlass  [PDF 687 KB] 
• Verwaltungsvorschrift zum Belegungsbindungsgesetz  vom 8. Januar 1996 [PDF 88 KB]

Sonstige

• Freistellung geförderter Wohnungen von der Belegungsbindung vom 01. September 2003 [PDF 28 KB]