Rechtsquellen Wohnen

Wohnungs-, Miet- und Wohngeldrecht im Überblick

Unterschiedliche Balkonansichten Eigene Schwerpunkte © MIR

Wohnen betrifft uns alle. Durch landesrechtliche Regelungen zur Umsetzung von Bundesrecht kann durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) noch stärker auf die regionale Wohnungsmarktsituation eingegangen werden und eigene Schwerpunkte der Förderung bestimmt werden.

 

Das betrifft insbesondere

  • von Bund und Land geförderte Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung, 
  • die Sicherung von Wohnrechten, 
  • die kommunalen Einflussmöglichkeiten bei der Wohnraumversorgung von Haushalten, die auf Unterstützung angewiesen sind, 
  • den Schutz vor Mietpreisüberhöhungen,
  • die Inanspruchnahme von Wohngeld und
  • Zuständigkeits- und Gebührenregelungen.

Gesetze und Verordnungen

Erlasse und Verwaltungsvorschriften

Weiterführende Beiträge:

  • Brandenburger Mietfibel 2016 jetzt erhältlich

    Titelbild Mietfibel 2016 © MIL

    Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die beliebte Mietfibel umfangreich überarbeitet. Die Neuauflage des Ratgebers informiert über die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern, enthält Tipps für Wohnungssuchende und beantwortet Fragen zum Wohngeld oder zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins.

  • Verordnung zur Anhebung der Einkommensgrenzen ab 2016

    verschiedene Geldscheine und Münzen © MIL

    Die Verordnung zur Anhebung der Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes (Wohnraumförderungseinkommensgrenzenverordnung WoFGEGV) ist am 15. Dezember 2015 verkündet worden (GVBl. II Nr. 64) und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

  • Kappungsgrenzenverordnung am 1.9.2014 in Kraft getreten

    Wohnbebauung mit jungen Frauen am Wäscheplatz © MIL

    Die Kappungsgrenzenverordnung ist am 8. August 2014 veröffentlicht worden (GVBl.II/14, Nr. 54) und bestimmt 30 Brandenburger Gemeinden, in denen die Mieterhöhungsmöglichkeit bei Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gekappt wird. Vermieter dürfen in den festgelegten Gemeinden die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent anheben.

  • Amtlicher Vordruck zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines

    Piktogramm zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines © MIL

    Mit Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 28. November 2013, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg Nummer 52 vom 18. Dezember 2013 ist der dort veröffentlichte Vordruck zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines ab 19. Dezember 2013 als amtlicher Vordruck einheitlich im Land Brandenburg zu verwenden.

  • Einkommensermittlungserlass 2012 veröffentlicht

    Verwaltungsvorschrift nach § 20 bis 24 des Wohnraumförderungsgesetzes wurde überarbeitet

    Fotomontage, Clipart Menschen mit Wohnungsbebauung im Hintergrund © MIL

    Aufgrund von rechtlichen Änderungen, insbesondere im Bereich des Einkommenssteuerrechts wurde der Einkommensermittlungserlass, der die Grundlage zur Prüfung der Einkommensverhältnisse von WBS-Antragstellerinnen und -Antragstellern bildet, überarbeitet und aktualisiert.

  • „Einfacher zum Wohngeld"

    Pilotprojekt der Bundesregierung und des Nationalen Normenkontrollrates

    Bügel Aktenordner © MIR

    Im Rahmen des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" wurden durch die Bundesregierung und den Normenkontrollrat Anfang des Jahres 2009 zwei gemeinsame Pilotprojekte auf den Weg gebracht: „Einfacher zum Wohngeld" und „Einfacher zum Elterngeld". In den Projekten wurden die Rechtslage, ihre Umsetzung durch die Bundesländer und der Vollzug in den Behörden vor Ort untersucht.