Abteilung 2

Stadtentwicklung und Wohnungswesen

Fahrräder vor der Treppenaufgängen einer modernen Wohnsiedlung © MIR

Die Aufgaben der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik werden in 5 Referaten umgesetzt.

Referat 20 Grundsatzangelegenheiten Stadtentwicklung, Wohnen

Integrierte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik auf nationaler und EU-Ebene erfordert Grundsätze und übergreifende Strategien, die im kommunalen, regionalen und strukturpolitischen Kontext stehen und insbesondere auch unter den Gegebenheiten des Wohnungsmarktes, der Wohnungswirtschaft und der sozialräumlichen Entwicklung betrachtet werden müssen. Über Evaluierung und Monitoring werden unerlässliche, fundierte Informationen zur Unterstützung der Fachpolitik beigesteuert. Weitere Schwerpunkte sind die Finanzplanung, neue Finanzierungsmodelle, das Landeswohnungsbauvermögen sowie das Risikomanagement. Über die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit werden die Fachthemen profiliert.

Referat 21 Städtebau- und Wohnraumförderung

Gemäß dem Ziel des Landes, die 15 Regionalen Wachstumskerne zu stärken und das System der zentralen Orte zu stabilisieren, unterstützt das Referat die Entwicklung der Städte im Land Brandenburg im Rahmen der Städtebau- und Wohnraumförderung. Ziel ist die räumliche Konzentration der Fördermittel auf die Innenstädte und die wichtigsten Handlungsfelder der Stadtentwicklung. Hierzu gehört die Stärkung der Stadtzentren als Wirtschafts- und Infrastrukturstandorte, die Förderung des innerstädtischen Wohnens für alle Bedarfsgruppen, die Erhaltung und Sanierung historischer Stadtstrukturen und die Anpassung der Stadtstrukturen und Gebäude an den demographischen und sozialen Wandel im Zuge des Stadtumbaus und der energetischen und generationsgerechten Erneuerung. Grundlage der Förderung sind Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK), wodurch die Städte eine hohe Eigenverantwortung bei der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen haben. Der integrative Förderansatz wird im Referat 21 durch die gebündelte Verantwortung für die gesamte nationale Städtebau- und Wohnraumförderung sowie das Programm "Nachhaltige Stadtentwicklung" im Rahmen des Europäischen Regionalfonds (EFRE) gewährleistet. Die Umsetzung der Förderprogramme der Städtebau- und Wohnraumförderung erfolgt durch die Bewilligungsbehörden ILB (Investitions- und Landesbank Brandenburg) und LBV (Landesamt für Bauen und Verkehr).

Referat 22 Bautechnik, Energie, Bau- und Stadtkultur

Die inhaltliche Ausrichtung des Referates ist darauf angelegt, den integrierten Ansatz sehr unterschiedlicher Themenbereiche zu ermöglichen. Aspekte von Siedlungs- und Freiraumentwicklung, Architektur, Ingenieurbau, Infrastrukturplanung, Bau- und Stadtkultur, Energie und Klimaschutz werden zu einer Gesamtqualität verbunden. Dies immer unter Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen, technischen, klimatisch/energetischen und sozialen Faktoren. Dabei steht die Planung, Nutzung, Erhaltung und Weiterentwicklung der gebauten Umwelt unter Berücksichtigung von ökonomischen, ökologischen, technischen, klimatisch/energetischen und sozialen Faktoren im Mittelpunkt der Aufgaben. Ziel ist es, die Städtebau- und Wohnraumförderung qualitativ zu unterstützen und externe Anregungen und Ideen zu kommunizieren. Das neue Themenfeld Energie wird für das gesamte Ministerium konzipiert und koordiniert. Die Energiestrategie der Landesregierung ist dabei konsequent umzusetzen. Die Bautechnik wird mit dem Städtebau und dem Wohnungswesen verknüpft und damit zukunftsfähig neu ausgerichtet. Die Einbeziehung berufständischer Strukturen und der Hochschulen gehören dazu.

Referat 23 Städtebau und Wohnungsrecht

Schwerpunkte sind die Rechtsangelegenheiten im Bereich des Städtebau-, Bauplanungs-, Wohngeld-, Wohnungs-, Miet- und Insolvenzrechts. Weitere Aufgaben sind die Erarbeitung von landesrechtlichen Vorschriften, die Sicherstellung des Vollzugs (z. B. durch Erlasse, Anleitung, Beratung) und das Hinwirken auf eine Harmonisierung zwischen den unterschiedlichen Rechtsmaterien und Rechtsebenen. Gleichzeitig müssen die Aufgaben als höhere Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch, Fach- und Sonderaufsichten wahrgenommen werden.

Referat 24 Oberste Bauaufsicht

Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung des Landesbauordnungsrechts, z. B. der Brandenburgischen Bauordnung, der Sonderbauverordnungen, der Bauvorlagenverordnung, der Baugebührenverordnung und der Verordnungen über die Prüfingenieure und Prüfsachverständige im Land Brandenburg. Die oberste Bauaufsicht übt die Sonderaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Bauaufsichtsbehörden aus. Dadurch wird die einheitliche Anwendung des Baurechts bei den 21 unteren Bauaufsichtsbehörden des Landes Brandenburg gewährleistet. Auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts werden Anforderungen an die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung und die Nutzung von baulichen Anlagen gestellt. Für Bauvorhaben des Bundes und des Landes wird die Einhaltung der gestellten Anforderungen im Zustimmungsverfahren geprüft.