Abteilung 4

Verkehr

Geparkte Fahrräder auf Bahnhofsvorplatz, im Hintergrund ein Bus

Die Abteilung Verkehr gestaltet die strategische Planung und Verwirklichung der verkehrspolitischen Ziele der Landesregierung. Alle Sektoren des Verkehrs werden hier bearbeitet und verfolgen die Grundidee: Sicherung einer auf Dauer verantwortbaren Mobilität.

Hinzu kommt, dass die Länder gemäß Artikel 90 Absatz 2 Grundgesetz die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes verwalten. Auf diese Weise finden regelmäßige Abstimmungen der Bundes- und Landesziele statt.

Mit ihren Aufgabengebieten Grundsatzangelegenheiten, Straßenverkehr, Verkehrs- und Straßenbaufinanzierung, Logistik, ÖPNV, Eisenbahnen, Luftfahrt und Straßenbau hat die Abteilung eine außerordentliche Bedeutung für das Land Brandenburg.

Die Abteilung gliedert sich in 6 Referate:

Referat 40 Grundsatzangelegenheiten Verkehr

Hier werden der Verkehr als integriertes System unterschiedlicher Verkehrsträger, Infrastrukturen und Leistungsanbieter sowie die strategischen Aspekte der Verkehrsentwicklung verbunden mit ihrer Einbindung in übergeordnete und europäische Planungen und Entwicklungsvorstellungen gestaltet.

Besondere Bedeutung hat im Referat die Entwicklung und Ausgestaltung der rechtlichen Rahmen für die Verwaltung der Landes- und Kommunalstraßen und die Planfeststellung von Investitionsmaßnahmen im Straßenbereich. Sämtliche berührte Rechtsbereiche werden ausgewertet und mit den Ressorts abgestimmt.

Durch das Referat werden Angelegenheiten der Abteilung einschließlich ihrer öffentlichen Darstellung koordiniert.

Im Referat 40 werden sämtliche finanziellen Belange des Verkehrs- und Straßenwesens im Land Brandenburg unter Beteiligung des Landesbetriebes Straßenwesen des Landes Brandenburg sowie des Landesamtes für Bauen und Verkehr koordiniert.

Referat 41 Straßenverkehr

Referat 41 vertritt nach außen die Oberste Straßenverkehrsbehörde und ist in dieser Funktion dafür zuständig, die Voraussetzungen für einen sicheren, geordneten und flüssigen Straßenverkehr zu schaffen. Dabei geht es nicht darum, den Einzelfall zu regeln, sondern vielmehr darum, in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten.

Andererseits ist dafür Sorge zu tragen, Bundesrecht auch durchzusetzen und ggf. durch Landesrecht zu ergänzen. Dementsprechend ist die Aufsicht über die Landkreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte sowie das Landesamt für Bauen und Verkehr, den Landesbetrieb für Straßenwesen, die Technische Prüfstelle und die Überwachungsorganisationen zu führen.

Davon betroffen sind Angelegenheiten des Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrechts, der Verkehrssicherheit allgemein und der Koordinierung der Verkehrssicherheitsarbeit im Land Brandenburg, des technischen Kraftfahrwesens, des Kraftfahrsachverständigenwesens, der Fahrzeugzulassung, des Fahrerlaubniswesens, des Fahrschul- und Fahrlehrerwesens, des Güterkraftverkehrsrechtes und des Gefahrguttransportrechtes aller Verkehrsträger sowie der Straßenverkehrstechnik und der großräumigen Verkehrslenkung.

Referat 42 Förderangelegenheiten, Binnenschifffahrt, Logistik

Im Referat 42 werden die Förderstrategien für den Bereich Verkehr (kommunaler Straßenbau/ÖPNV) erarbeitet sowie die betreffenden Förderprogramme zur Umsetzung gebracht.

Das Referat 42 ist Ansprechpartner für Grundsatzangelegenheiten der Binnenschifffahrt, Wasserstraßen, Binnenhäfen sowie des Wassertourismus. Des Weiteren ist das Referat 42 erster Ansprechpartner für Aktivitäten zur Entwicklung der Logistik, wie Güterverkehrszentren/kombinierte Güterverkehre sowie Eisenbahngüterverkehre.

Referat 43 ÖPNV, Eisenbahnen

Für die Belange des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist das Referat verantwortlich. Die Grundlage zur Entwicklung eines integrierten Nahverkehrssystems in der Hauptstadtregion bildet der Landesnahverkehrsplan. Als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden im Wettbewerb die Regionalverkehrsleistungen vergeben. Mittels des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg als Regieebene werden die strategischen und planerischen Vorgaben koordiniert und umgesetzt.

Das Referat ist auch für die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (ÖPNV-Gesetz) zuständig. Dies ist eine wichtige Grundlage für den übrigen ÖPNV (Busverkehre) in der Aufgabenträgerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte.

Zum Aufgabenspektrum gehören auch die Fach- und Rechtsaufsicht im Eisenbahnbereich. Für die Schieneninfrastruktur werden die landesseitigen Vorstellungen erarbeitet.

Besonderes Augenmerk liegt auf der demografischen Entwicklung und einer sozialen, wirtschaftlichen sowie nachhaltigen Gestaltung des Nahverkehrssystem im Kundeninteresse der Fahrgäste. Mit der Setzung von Qualitätsstandards soll das ÖPNV-System verbessert werden, so auch der schrittweise Ausbau barrierefreier Reiseketten.

Referat 44 Luftfahrt

Der Aufgabenbereich des Referats umfasst die Schwerpunkte Luftverkehrspolitik sowie die Verwaltungstätigkeiten als Oberste Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde des Landes Brandenburg, ferner die Belange des Wetterdienstes und die Fachaufsicht über die im Landesamt für Bauen und Verkehr angesiedelte Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) mit den Schwerpunkten Flugplatzangelegenheiten, Luftfahrtpersonal, Luftaufsicht und Luftraumnutzung. Das Referat nimmt für den Bereich Luftfahrt und Luftsicherheit die Interessenvertretung gegenüber dem Bund und Dritten wahr und ist hierzu im Bund-Länder-Fachausschuss Luftfahrt sowie anderen Gremien vertreten.

Im Rahmen der Flughafenangelegenheiten liegt der Schwerpunkt der Arbeiten bei der Inbetriebnahme des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg (BER) und der Etablierung des Single-Flughafens BER in der Region Berlin-Brandenburg als internationalen Luftverkehrsknoten.

Als Oberste Luftsicherheitsbehörde des Landes Brandenburg obliegt dem Referat die Fachaufsicht über die nachgeordnete Behörde zu den Schwerpunkten Luftsicherheitsmaßnahmen an Flugplätzen sowie zur Schulung, Ausbildung und Prüfung von Luftsicherheitspersonal.

Im Arbeitsbereich Wetterdienst erfolgt die Interessenwahrnehmung des Landes gegenüber dem Bund und dem Deutschen Wetterdienst einschließlich der regionalen Einrichtungen des Wetterdienstes im Land Brandenburg.

Referat 45 Straßenbau

Das Referat 45 ist zuständig für die strategische Planung und die praktische Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele der Landesregierung. Zu diesen Zielen gehört auch die Entwicklung eines modernen, leistungsfähigen Straßennetzes; es ist eine grundlegende Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes und sichert die Mobilität seiner Bürger und Bürgerinnen.

Der Bereich Straßenbau enthält die Straßennetzgestaltung, die Bedarfs- und Maßnahmeplanung für Bundesfern- und Landesstraßen, den Straßen- und Brückenbau, die Straßenerhaltung, die Straßenunterhaltung sowie den Betriebsdienst in seiner Komplexität. Der sensible Umgang mit der Umwelt ist heute mehr denn je Grundsatz zeitgemäßen Straßenbaus und stellt daher einen integralen Bestandteil bei Planung, Bau und Betrieb von Straßen dar. Dies betrifft sowohl den Schutz von Natur und Landschaft als auch den Immissions- und Gewässerschutz.

Eine wesentliche Rolle im Straßenwesen hat das Vergabe- und Vertragswesen. Diese Aufgaben werden im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund und als originäre Landesaufgaben wahrgenommen. Die Straßenbauverwaltung des Landes plant, baut und unterhält die Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen eigenverantwortlich.