Bilanzen und Hintergründe

Wohnungsmarkt und Wohnraumförderung [Teil 2]

Eingerüstetes Gebäude: Auf einer Baustelle wird Richtfest gefeiert Richtfest am Gebäude © MIR Mathias Marx

Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit der Gesetzgebung zur Wohnraumförderung 2007 auf die Länder übertragen. Dies bot die Chance, die Programme neu aufzustellen und konsequent an den landespolitischen Erfordernissen auszurichten. Erreicht wurde eine Schwerpunktsetzung für Familien und alte Menschen sowie eine noch stärkere Fokussierung auf innerstädtische Standorte.

Umsteuerung im Jahr 2000

Angesichts der zum Teil ernüchternden Ergebnisse kam es im Land Brandenburg ab Ende der 90er Jahre zu einer radikalen Umsteuerung in der Wohnraumförderung. Der geförderte Mietwohnungsneubau, der gemessen an der Zahl der geförderten Wohnungen praktisch schon seit 1998 kaum noch von Bedeutung war, lief im Jahr 2001 vollständig aus. Seit Mitte der 90er-Jahre wurde die Bestandssanierung auf innerstädtische Siedlungen und Werkssiedlungen konzentriert.

Modernisierte Wohngebäude in CottbusGebäudemodernisierung in Cottbus © Contextplan

Nachdem im Wohneigentumsprogramm bereits seit 2000 die Förderung von Wohneigentum auf der grünen Wiese ausgeschlossen war, erfolgte beginnend mit dem Jahr 2002 auch die Förderung für die Instandsetzung und Modernisierung von Mietwohnraum sukzessive nur noch in Gebietskulissen, wie den Sanierungsgebieten, den innerörtlichen Entwicklungsbereichen, den Kerngebieten, den Stadtumbaugebieten etc. Mit der neuen Richtlinie WohneigentumStadtumbauR des Jahres 2002 wurde über die Subventionierung der Wohneigentumsbildung insbesondere der Stadtumbau unterstützt.

Mit dem Auslaufen der Sonder-AfA gingen auch die Wohnungsfertigstellungen deutlich zurück. Sie halbierten sich im Zeitraum zwischen 2000 und 2004 von rund 21.000 auf 11.000 Wohnungen. Trotzdem erhöhten sich die Wohnungsüberschüsse weiter. Nach dem Mikrozensus ging die Leerstandsquote von neu gebauten Geschosswohnungen zwischen 1998 bis 2002 zwar von 22,5 Prozent auf 10,5 Prozent zurück. Dagegen erhöhten sich jedoch die Leerstände in den Plattenbauten von 8,5 Prozent auf 16,2 Prozent, in den innerstädtischen Geschosswohnungen von 27,9 Prozent auf 30,9 Prozent.

Eisenhüttenstadt: Plattenbau zum Abriss vorbereitetEisenhüttenstadt: Plattenbau zum Abriss vorbereitet © MIR

Von den hohen Wohnungsüberschüssen ist insbesondere der äußere Entwicklungsraum Brandenburgs betroffen. Die Leerstandsquote stieg in diesem Raum bis 2002 auf 18,2 Prozent. Die gesunkenen Neubauvolumen sowie der Wohnungsrückbau im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost" führten dann ab dem Jahr 2002 (landesweiter Leerstand 13,1 Prozent) zu einem erfolgversprechenden Rückgang auf 11,5 Prozent in 2006.

Das Jahr 2000 kann als Zäsur der sozialen Wohnraumförderung im Land Brandenburg angesehen werden und dies nicht, weil die bewilligten Mittel der sozialen Wohnraumförderung weiter rückläufig waren, sondern weil es eine grundlegende Umsteuerung in der Förderung gab.

Weiterentwicklung der Programme seit der Föderalismusreform 2007

Anbau einer Aufzugsanlage in HennigsdorfAnbau einer Aufzugsanlage in Hennigsdorf © Wohnungsgenossenschaft Hennigsdorf (WGH)

Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit der Gesetzgebung zur Wohnraumförderung auf die Länder übertragen. Dies bot die Chance, die Programme neu aufzustellen und konsequent an den landespolitischen Erfordernissen auszurichten. Erreicht wurde eine Schwerpunktsetzung für Familien und alte Menschen sowie eine noch stärkere Fokussierung auf innerstädtische Standorte. Neuer, stark nachgefragter Förderbaustein besteht in der Nachrüstung von Wohngebäuden mit Fahrstühlen (in 2007 mit 117 geförderten Aufzügen und 1.707 erschlossenen Wohneinheiten). Seit 2007 konnten insgesamt 2.000 Wohneinheiten mit einem Volumen von 19,5 Millionen Euro bewilligt werden. Der Bedarf an der Aufzugsförderung bleibt weiter auf hohen Niveau und auch der Wille zur generationsgerechten Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen hat stark zugenommen.

Ausbau eines Dachgeschosses in NeuruppinWohneigentumsförderung mit Innenausbau in Neuruppin © MIR

Die neue Wohneigentumsförderung wurde ebenfalls gut angenommen. So wurden in 2007 in 42 Brandenburger Innenstädten 367 Wohnungen gefördert. Für 158 Wohnungen wurden 3,5 Millionen Euro als Zuschüsse an Einzelantragsteller bewilligt. Darüber hinaus erhielten Bauträger für 209 Wohnungen circa 7,2 Millionen Euro als Darlehen im Rahmen der Anschubfinanzierung.

Auch 2009 wird dieser Weg fortgesetzt. Es gilt jedoch zukünftig noch stärker zu berücksichtigen, dass Brandenburg hinsichtlich der Wohnungsmarktentwicklung ein "gespaltenes" Land ist. Es sind unterschiedliche Strategien für das Berliner Umland und den äußeren Entwicklungsraum erforderlich. Um den mittel- und langfristigen Bedarf bei gleichzeitig zurückgehenden finanziellen Ressourcen für die Förderung weiter Rechnung tragen zu können, sind in den nächsten Jahren laufend die Konditionen und Finanzierungsalternativen zu prüfen. Als Querschnittsziel soll die Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Förderbereichen weiterhin besondere Beachtung finden.

Fazit

Sozialer Wohnungsbau mit HochhäusernErfolge überall im Land sichtbar © MIR

Zu den Erfolgen der sozialen Wohnraumförderung gehören ohne Zweifel die wesentliche Verbesserung der qualitativen und quantitativen Wohnraumversorgung und die weitgehende Angleichung an westdeutsche Niveaus innerhalb eines Zeitraums von gut zehn Jahren. Die Verbesserung der Wohnverhältnisse hat dazu beigetragen, die Bindung der Bewohner an die jeweiligen Orte zu stärken.

Ohne die massive Aufwertung der Wohnungsbestände wäre die Abwanderung noch höher ausgefallen. Solche indirekten Nebenwirkungen lassen sich allerdings nicht quantifizieren. Darüber hinaus hat die soziale Wohnraumförderung durch die programmatischen Umsteuerungen seit 1997 einen zunehmenden Beitrag zu den Zielen der brandenburgischen Stadtentwicklungspolitik geleistet. Die Förderung hat sich von einer normativen Bedarfsförderung zu einer sozial- und städtebaulich ausgerichteten Strukturförderung gewandelt.

Interner Link

Überblick Politikfelder des MIL 2004 bis 2009

LBV-Strukturatlas Land Brandenburg Online



Externe Links

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg