Förderprogramme

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Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) unterstützt die Kommunen, die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des demografischen, wirtschaftsstrukturellen und ökologischen Wandels besser bewältigen zu können.

Für die Gesetzgebung der Wohnraumförderung sind seit der Föderalismusreform die Bundesländer und nicht länger der Bund zuständig. Daher hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit dem Jahr 2007 die Wohnungsbauprogramme neu aufgestellt. Über die Verknüpfung der Städtebauförderung und der Wohnraumförderung wird der integrative Ansatz weiter gestärkt.

Das MIL stellt auch weiterhin Mittel für Verkehrsinvestitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Hiermit sollen insbesondere der kommunale Straßenausbau, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der kombinierte Verkehr, öffentliche Binnenhäfen, schiffbare Gewässer und die Verkehrssicherheit im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten gefördert und die Zielsetzungen des integrierten Verkehrskonzepts (IVK) unterstützend umgesetzt werden.

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