Das ÖPNV-Gesetz - Aktualisierungen hier abrufbar

Fahrgäste unterwegs zu Bahn und Bus © Schultz

Zum 01. Januar 1996 trat im Land Brandenburg das ÖPNV-Gesetz erstmals in Kraft und wurde zum 01. Januar 2014 novelliert.

Im ÖPNVG hat die Landesregierung den ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge definiert. Aufgabenträger für den SPNV ist das Land. Für den übrigen ÖPNV tragen die Kreise und kreisfreien Städte die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung.

 Reform der ÖPNV-Finanzierung

  • 2005 ist das ÖPNV-Gesetz grundlegend modernisiert worden. Soweit es der bundesgesetzliche Rahmen zuließ, wurden alle ÖPNV-Fördermittel zusammengefasst und fließen seither als zweckgebundene Pauschalzuweisung an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger. Die konkrete Ausgestaltung geschieht ausschließlich durch die Aufgabenträger vor Ort. Damit haben die Kreise und kreisfreien Städte die Möglichkeit, in enger Abstimmung auf ihre lokalen Bedürfnisse den ÖPNV eigenverantwortlich zu gestalten.
  • 2007 / 2008 wurden mit Inkrafttreten des § 10a ÖPNVG und der neuen Finanzierungsverordnung die Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach einem objektiven, die Belange des Ausbildungsverkehrs besonders berücksichtigenden Schlüssel, ebenfalls den Aufgabenträgern zugewiesen. Damit ist das wesentliche Ziel der Finanzreform vorerst erreicht.
  • 2009 stellt der europäische Rechtsrahmen für den ÖPNV neue Anforderungen an die Aufgabenwahrnehmung der Landkreise und kreisfreien Städte für den übrigen ÖPNV. Die EU-Verordnung 1370/2007 regelt ab Dezember die Vergabe und Finanzierung von Verkehrsleistungen. Neu ist, dass die Aufgabenträger einen Verkehrsvertrag mit den Verkehrsunternehmen abschließen müssen. Damit sollen Transparenz und Wettbewerb sichergestellt werden. Das Land hat Handlungsempfehlungen erarbeitet und ergänzt damit den Leitfaden für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vom Dezember 2007.
  • 2017 wurden der Leitfaden für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger und die Hinweise zur Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Kraftfahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aktualisiert. Die Novelle des PBefG zum 01.01.2013, die Novelle des ÖPNV-Gesetzes zum 01.01.2014 sowie die Änderung weiterer Rechtsvorschriften, z.B. im Vergabe- und Kommunalrecht, erforderten eine umfangreiche Aktualisierung, die nun abgeschlossen ist.
Letzte Aktualisierung: 05.10.2017