Landesstraßenbedarfsplan beschlossen

Kartenausschnitt Landesstraßenbedarfsplan © MILDer Landtag hat das "Erste Gesetz zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplangesetzes" beschlossen. Dieses Gesetz ist nach dem Tag der  Verkündung, dem 07. Juli 2011, in Kraft getreten. Die Anlage des Landesstraßenbedarfsplangesetzes vom 26. Oktober 1995 (GVBl. I S. 250), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186, 194) geändert worden ist, erhält die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Das Gesetz, die Anlage zum Gesetz, die tabellarische Maßnahmeübersicht und der Kurzbericht zur Methodik der Maßnahmeentwicklung stehen in der nebenstehenden Textbox als PDF-Datei zum Download bereit.

Ziel der Aktualisierung des Landesstraßenbedarfsplans war es, durch die Umsetzung verkehrs- und volkswirtschaftlich notwendiger Straßeninvestitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft beizutragen, den Ansiedlungswillen von Unternehmen zu fördern und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und zu sichern. Der Vorgänger des aktuellen Landesstraßenbedarfsplans (Bedarfsplan 1995) enthielt noch 82 Projekte, von denen am Ende nur 14 realisiert werden konnten

Im neuen Bedarfsplan  mit einer Laufzeit  bis 2024 sind nur noch 18 Maßnahmen, die absolut vordringlich sind, enthalten.

Die Entscheidung zur Festlegung auf wenige neue Maßnahmen wurde aufgrund des begrenzten  Landeshaushalts und der künftigen Strategie „Erhalt vor Neubau“ getroffen.

Alle potenziellen Projekte wurden einem objektiven Bewertungsschema unterzogen (z. B. Funktion der Straße im Netz, Verkehrsbelastung, Unfallsituation, Trennwirkung, Emissionen, Lärm und Feinstaub).

Gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), §§ 14a/b, wurde begleitend zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans 2010 eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt. Dieser Umweltbericht und der Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans unterliegen nach den §§ 14h/i UVPG der Beteiligungspflicht zuständiger Behörden und Verbände sowie der betroffenen Öffentlichkeit. Das Beteiligungsverfahren wurde am 30.10.2009 abgeschlossen.

Insgesamt werden für den Neubau fast 150 Millionen Euro bis 2024 an Baukosten veranschlagt.