Harmonisierung des Bauordnungsrechts

Potsdamer Gespräche am 22. August und 5. September 2011

Baustelle Wohnungsbau © MIL

Ausgewiesene Experten werden in den sogenannten Potsdamer Gesprächen über Vor- und Nachteile einer Harmonisierung des Bauordnungsrechts diskutieren. Geschichtlich, kulturell und wirtschaftlich sind Brandenburg und Berlin eng miteinander verbunden und bilden eine Region. Vor diesem Hintergrund wird eine Harmonisierung, mit dem Ziel den Akteuren das Bauen zu erleichtern, angestrebt.

Ziel ist die Harmonisierung der materiell-rechtlichen Bestimmungen. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Brandenburgischen Bauordnung haben sich bewährt und sollen beibehalten werden. Das gilt insbesondere für die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung.

Dabei soll die Vorbildfunktion der Musterbauordnung gestärkt werden. Die Berliner Bauordnung orientiert sich bereits an der Musterbauordnung. Die Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung sollen in Anlehnung an die Musterbauordnung auf das aus bauordnungsrechtlicher Sicht erforderliche Mindestmaß zurückgeführt werden. Veraltete, unnötige oder in der Praxis bedeutungslose Vorschriften sollen entfallen. Abweichungen von der Musterbauordnung, für die es keine überzeugende Begründung gibt, sollen vermieden werden. Das Gebäudeklassensystem und das Brandschutzkonzept der Musterbauordnung soll übernommen werden.

Um das Gesetzesvorhaben vorzubereiten, hat das MIL die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs mit der Vorbereitung und Durchführung von Expertengesprächen unter dem Titel „Potsdamer Gespräche“ zur Harmonisierung des Bauordnungsrechts in Brandenburg und Berlin beauftragt. Im Rahmen dieser Gesprächsreihe sollen frühzeitig Experten aus Wissenschaft und Praxis angehört werden, um Regelungserfordernisse zu erkennen und die Relevanz und Auswirkungen der in Betracht gezogenen Regelungen besser erfassen zu können. Im Vordergrund steht der offene Austausch auch kontroverser Auffassungen.

Die Ergebnisse der Diskussion aus den Potsdamer Gesprächen werden protokolliert und in einem Bericht mit entsprechenden Handlungsempfehlungen zu Harmonisierungsschritten zusammengefasst.

 

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