Mitdenken, mitreden, mitmachen

Wer beteiligt sich und wofür?

„Die machen doch eh was sie wollen“, „Wer soll das bezahlen?“, „Das wird doch sowieso wieder alles zerredet“: Solche Argumente und der Ruf nach mehr Transparenz und mehr Demokratie sind von den Betroffenen häufig zu hören, wenn es um das Thema Bürgerbeteiligung geht.

Tatsächlich kann es in Politik und Verwaltung Vorbehalte und Widersprüche gegen Beteiligungsprozesse geben: Leere Kassen und Zeitmangel sind ein häufiges Argument.

Bürgerbeteiligung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie Teil eines breiter und langfristig angelegten Ansatzes ist, der das Handeln der Verwaltung und den Umgang mit Planungsprozessen bestimmt:

Planungskultur

In diesem Sinne müssen sich Verwaltung und Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Grundsätze und Umgangsregelungen verständigen, die eine tragfähige Basis für Bürgerbeteiligung auf der jeweiligen Ebene (z.B. der Stadt) bieten.

Wer beteiligt sich und wofür?

Bürgerbeteiligung hat viele Gesichter. An den Beteiligungsprozessen wirkt je nach Einzelfall eine mehr oder weniger große Anzahl von Personen und Institutionen mit. In Planungsverfahren haben Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Rollen und oft gegensätzliche Ziele und Interessen. Gleiches gilt für Entwicklungsbüros, Investierende, Finanzierende, Unternehmen und Betriebe. Die Akteure aus Politik und Verwaltung haben oftmals konkrete eigene Zielvorstellungen, aber auch die Aufgabe der Abwägung zwischen den verschiedenen privaten und öffentlichen Belangen. Für die kommunale Planungsebene ergibt sich folgendes Bild an Akteuren und Rollen:

 

AkteureRollen

Aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger und privaten Akteure gilt in der räumlichen Beteiligung der Grundsatz „Kaum Beteiligung ohne negative oder positive Betroffenheit“. Das gilt schon für das Äußern der eigenen Meinung, erst recht aber für das Aktivwerden für die eigenen Ziele.

Alle Bürger sind gleich, aber

es beteiligen sich nicht alle betroffenen Personen und Interessengruppen in gleichem Maße.

Die Erfahrung zeigt:

  • Manche Bevölkerungsgruppen sind in den öffentlichen Debatten präsenter als andere, deren Stimme man oft kaum vernimmt. Die Stimmen von Kindern und Jugendlichen, von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen oder von Minderheiten sind in Beteiligungsverfahren oft nicht sehr laut zu hören.
  • Im Extremfall kann Bürgerbeteiligung zu einer hohen Gewichtung bestimmter Eigeninteressen führen.

Für eine gute, ausgewogene Bürgerbeteiligung sollten Politik und Verwaltung folgende Grundregeln bedenken und beachten:

  • Nicht jeder laut vorgetragenen Einzel- oder Gegenmeinung folgen, sondern erst die Vielzahl der Meinungen erfassen und gewichten.
  • Diejenigen Gruppen gezielt ansprechen und nach ihrer Meinung fragen, die sich in öffentlichen Diskussionen nicht oder nur mit sehr leiser Stimme äußern. Das können z. B. Kinder und Jugendliche oder soziale Randgruppen sein.
  • Veranstaltungsformen wählen, die die weniger „artikulationsstarken“ Teile der Bürgerschaft gezielt in den Beteiligungsprozess einbeziehen.
  • Die Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen für eine breit angelegte Beteiligung nutzen.

Wenn dies gelingt, sind die Bürger am ehesten „gleich“ im Sinne der Berücksichtigung ihrer vielfältigen Interessen.

Von Betroffenheit zu Beteiligung

Damit eine breite Interessenabwägung möglich wird, ist es für die Verwaltung sinnvoll, aus (passiven) Betroffenen verstärkt (aktive) Beteiligte zu machen. In diesem Sinne können Beteiligungsverfahren der Verwaltung helfen,

  • die Bürgerschaft zu aktivieren, gerade auch die  „artikulationsschwachen“ Gruppen,
  • Konflikte frühzeitig zu erkennen und Kompromisse zu finden,
  • Akzeptanz und Legitimation von Entscheidungen zu erhöhen,
  • Transparenz, gegenseitiges Verständnis und somit Vertrauen zu schaffen,
  • demokratische Kompetenzen zu fördern
  • und lokales Wissen zu integrieren.

Gut gemachte Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Mehrarbeit für die Einen, um den Anderen etwas zu ermöglichen: Vielmehr hilft sie der Bürgerschaft, den politischen Entscheidungsträgern, der Verwaltung und den Interessenvertretungen ebenso weiter wie den Projektträgern und Investierenden.

Praxisbeispiele

Zahlreiche Praxisbeispiele zum Thema Bürgerbeteiligung
finden Sie hier...



Externe Links

Magazin Planung neu Denken

Arbeitsblätter zur Partizipation - Strategiegruppe Partizipation (ÖGUT)

Argumente für Bürgerbeteiligung - Stiftung Mitarbeit