Bürger als Experten und Interessenvertreter in lokalen Gremien

Erfahrungen und Wissen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger sind ein wertvolles Kapital für die lokale und regionale Entwicklung. Das in der Regel ehrenamtliche Engagement von Bürgern in Beiräten, Ausschüssen und anderen Gremien kann das Fachwissen bzw. die Orts- und Problemkenntnis von Politik und Verwaltung ergänzen. 

 

Bürger mit Regenschirmen bei einem Ortstermin © MIL

 

Gründe und Anlässe, sich hier als Bürger zu beteiligen, sind häufig an den lokalen Lebensmittelpunkt, an die Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe und an die Lebensphase (verfügbare Zeit, fachliche Erfahrung) gebunden.

Wen soll die lokale Politik ansprechen?

Für die Mitwirkung in kommunalen Gremien kann die Politik Angebote schaffen: Je nach Zielrichtung werden sowohl Gruppen angesprochen und um Benennung von Interessenvertretern gebeten oder aber fachkundige Individuen, deren Bereitschaft zum Engagement und deren Interesse „an der Sache“ erwartet wird. Auch solchen Interessengruppen, die sich in der Regel weniger stark in Politik und Verwaltung „einmischen“, sollte im Sinne einer gleichmäßigen Abbildung aller Belange eine Mitwirkungsmöglichkeit gegeben werden.

Welche Mitwirkungsformate können geschaffen werden?

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg eröffnet verschiedene Wege zur Expertenmitwirkung:

  • Gemeinden können Beiräte zur Vertretung von Gruppeninteressen benennen, die gegenüber der Gemeindevertretung beratende Aufgaben haben.
  • Neben den Mitgliedern der Gemeindevertretung können sachkundige Einwohner zu beratenden Mitgliedern der Fachausschüsse berufen werden. 
  • Gewählte Ortsbeiräte können zu allen den jeweiligen Ortsteil betreffenden Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen, die von der Gemeindevertretung oder dem zuständigen Ausschuss beraten werden.

Eine spezielle Form lokaler Expertenmitwirkung im Bereich des Bauwesens sind Gestaltungsbeiräte. Diese unterstützen als neutrales unabhängiges Sachverständigengremium Verwaltung und Bauherren. Sie bereiten damit kommunalpolitische Entscheidungen zu wichtigen stadtgestalterischen und städtebaulichen Vorhaben vor.

Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger als Experten gibt es im Bereich der öffentlichen Fachverwaltung. Beispielsweise können die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Denkmalschutzbehörden einen ehrenamtlichen Beirat oder ehrenamtliche Beauftragte für Denkmalpflege berufen.

Was sind Erfolgsvoraussetzungen für die Gremienmitwirkung?

Damit Bürgerinnen und Bürger als sachkundige Experten oder in Beiräten als Gruppenvertreter wirken können, muss die Verwaltung nicht nur die inhaltlichen Fragen klären (welche Individuen und Gruppen einbinden?), sondern auch die organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen.

Für die mitwirkenden Bürger sind belastbare Aussagen zu Verfahrensabläufen hilfreich und motivierend. Die Angabe von Handlungsspielräumen für die Umsetzung von Ergebnissen erleichtert es für die Beteiligten auch, die Möglichkeiten der Einflussnahme „über die Institutionen“ einzuschätzen und erhöht damit die Chance, dass sie „am Ball bleiben“. Zur Steuerung derartiger Beteiligungsprozesse gehört auch der Umgang mit den Ergebnissen: Durch deren Dokumentation und mediale Publikation wird der Prozess auch für Außenstehende transparent gemacht.

Gelingt eine breitere Legitimation der Politik durch Gremienmitwirkung?

Wenn kommunale Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse für ausgewählte Experten und bestimmte Interessengruppen geöffnet werden, kann dies für Politik und Verwaltung auch eine stärkere Legitimation schaffen. Weil die Berechtigung zur Wahlbeteiligung (wie z.B. bei Einwohnern mit ausländischem Pass) hierbei in der Regel unberücksichtigt bleiben kann, bietet sich mit der Experteneinbindung auf lokaler Ebene auch eine Möglichkeit, Nicht-Wahlberechtigten (wie Kinder, Jugendliche und nichtdeutsche Einwohner) Möglichkeiten der Mitbestimmung und –entscheidung zu bieten, in Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Auf diese Weise organsierte Teilhabe an lokalen Entscheidungsprozessen kann auch dazu beitragen, dass sich die Anerkennung und die Aneignung des alltäglichen Umfelds bei den Beteiligten verstärken, etwa in den Wohnquartieren. Die lokalen Gremien bieten den Interessierten eine Alternative zu anderen organisierten und längerfristig angelegten Formen der Mitwirkung, wie sie über Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen möglich sind. Eine Grenze sollte die Gremieneinbindung dort finden, wo private Gruppen- oder Individualinteressen zu deutlich im Vordergrund stehen.

Welche Alternativen gibt es?

Über die Gremienmitwirkung hinaus können auch nichtförmliche Organisationsmodelle von der lokalen Politik bzw. Verwaltung initiiert werden. Dazu gehören Aktionsgruppen, aber auch Stadtforen und Gremien der Bürgerhaushalte.

 



Externe Links

Bund deutscher Architekten Brandenburg (mit Download der Broschüre: Gestaltungsbeiräte)

Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz - § 18 Beirat und Beauftragte für Denkmalpflege

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg