28.09.2012Verkehrsministerkonferenz am 4. und 5. Oktober in Cottbus

Pressemitteilung

Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) lädt Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger seine Ressortkollegen aus den Ländern sowie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der kommenden Woche, am 4. und 5. Oktober, nach Cottbus. Brandenburg war seit dem 1. Januar 2011 für zwei Jahre Vorsitzland dieser Fachkonferenz.

Am 1. Januar 2013 geht der Vorsitz für zwei Jahre an Schleswig-Holstein. Unmittelbar nach Abschluss der Beratungen am zweiten Tag stehen Minister Vogelsänger und weitere Teilnehmer im Rahmen der Abschlusspressekonferenz für erste Statements zur Verfügung.

Der Entwurf der Tagesordnung der Beratungen umfasst eine breite Palette der aktuellen verkehrspolitischen Themen. So werden sich die Länderminister mit einem Zwischenbericht der „Daehre-Kommission" befassen, der dazu beitragen soll, Lösungsvorschläge für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu entwickeln. Auf der Tagesordnung stehen der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, Maßnahmen zur Entwicklung innovativer Anwendungen der Satellitennavigation („Galileo"), die Bundesverkehrswegeplanung 2015 oder auch das Thema Online-Zulassung von Fahrzeugen.

In der Bahnpolitik wird es unter anderem um die Einrichtung europäischer Güterverkehrskorridore gehen beziehungsweise um das Eisenbahnregulierungsgesetz.

Mit Bezug auf den Straßenverkehr stehen die Reform des Fahrlehrerrechts, die Überprüfung des Sanktionsniveaus bei Verkehrsverstößen durch Radfahrer oder die Winterreifenpflicht auf der Agenda.

Die geplanten Kürzungen beim Ausbau der Bundeswasserstraßen und die damit verbundene Neuorganisation bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden erneut unter dem Tagesordnungspunkt Wasser- und Schifffahrtsangelegenheiten behandelt. Hier informiert der Bund auch über Regelungen zur maritimen Notfallvorsorge auf hoher See.

Weiterhin wird die Umsetzung neuer EU-Vorschriften für Flugplätze erörtert. Änderungen zur Tagesordnung sind möglich. Das aktualisierte Programm wird mit Beginn der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister unter TOP 2 nochmals abgestimmt.

Redaktionelle Hinweise

Konferenzort:

Radisson Blu Hotel
Vetschauer Straße 12
03048 Cottbus
Telefon: 0355/ 476 10

Das Hotel liegt unmittelbar am Cottbusser Hauptbahnhof.


Auftaktbilder: Die Beratungen der Verkehrsministerkonferenz finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auftaktbilder ohne Ton sind am Donnerstag (4. Oktober) ab 13.00 Uhr möglich.

Abschlusspressekonferenz: Als Vertreter des Vorsitzlandes wird Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Ministerstatements eröffnen. Weitere Teilnehmer aus den Ländern und dem Bund werden erst gegen Ende der Beratungen, kurz vor Beginn der Pressekonferenz, angefragt.


Termin: Freitag, 5. Oktober
Zeit: 13.15 Uhr
Ort: Salon Spreewald


Beschlusstexte: Das Konferenzbüro stellt Medienvertretern nach Abschluss der Pressekonferenz den vorläufigen Wortlaut der Beschlüsse und die Pressemitteilung zur Verkehrsministerkonferenz zur Verfügung.


Medienkontakt: Die Konferenz in Cottbus wird von der Pressestelle des Brandenburger Verkehrsministeriums begleitet. Ihr Ansprechpartner ist Dr. Jens-Uwe Schade, vor Ort erreichbar unter 0172/ 392 72 02. Zur besseren Planung der Medienarbeit würde es das Büro des Vorsitzlands begrüßen, wenn Sie uns Ihre Teilnahme vorab (2.Oktober) anzeigen könnten: Dagmar.Schott@mil.brandenburg.de

Internet: Die Verkehrministerkonferenz ist über die Seite des Deutschen Bundesrats mit einem eigenen Informationsangebot im Internet vertreten:

www.bundesrat.de - Navigation: Fachkonferenzen der Fachminister

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Portraitfoto MIL-Pressesprecher Steffen StreuSteffen Streu © Steffen Streu

Referatsleiter Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher
Steffen Streu
E-Mail: Pressesprecher
Tel.: 0331-866 8006
Fax: 0331-866 8358


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