19.12.2012Brandenburger VMK-Vorsitz endet: Vogelsänger nimmt Abschlussbericht der „Daehre-Kommission“ entgegen

Pressemitteilung

Als Auftakt für eine neue Etappe der Diskussion über die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur in Deutschland hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger den Abschlussbericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ bezeichnet. Vogelsänger, dessen Vorsitz für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder nach zwei Jahren am 31. Dezember endet, nahm den Bericht heute im Bundesratsgebäude in Berlin entgegen. Der Bericht wurde seit 2011 unter Federführung des früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre („Daehre-Kommission“) erarbeitet.

Vogelsänger: „Ich möchte allen, die sich der Aufgabe gestellt haben, ohne Denkverbote die Frage der zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu untersuchen, meine Anerkennung aussprechen. Ohne Denkverbote heißt, dass auch unpopuläre Finanzierungsmodelle behandelt werden. Neben Vertretern aus der Politik, den Verkehrsressorts der Länder sowie des Bundes waren auch wissenschaftliche Berater und Verkehrsverbände an der Erarbeitung des Papiers beteiligt. Die Übergabe des Abschlussberichts bedeutet nicht, dass die Verkehrsminister bereits eine Vorentscheidung getroffen haben. Vielmehr soll über die vorgestellten Varianten in den kommenden Monaten breit und sicher auch kontrovers diskutiert werden. Einig sind wir uns allerdings in der Frage, dass die öffentliche Hand im Rahmen der Daseinsvorsorge auch weiterhin für die zukünftige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Verantwortung übernehmen muss.“

„Ich danke der Daehre-Kommission für ihren Bericht“, betont auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Stellvertreter der Kommission, Rainer Bomba: „Sie hat außerordentlich wertvolle Arbeit geleistet. Nicht zuletzt durch sie wird die Debatte über den Wert der Infrastruktur in Deutschland sowie deren Finanzierung inzwischen sehr ernsthaft und breit geführt. Die Vorschläge der Kommission müssen nun ausgestaltet und geprüft werden. Insofern ist der Bericht für den Bund eine erste Etappe. Ich würde es begrüßen, wenn die Verkehrsministerkonferenz der Länder Herrn Dr. Daehre beauftragt, seine Arbeit fortzusetzen. Ziel muss sein, Wege zu mehr Verkehrsinvestitionen zu finden. Denn leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind die Grundlage für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land.“

Die Kommission wurde Ende 2011 durch die Verkehrsministerkonferenz mit Blick auf den zunehmenden Substanzverlust in der Verkehrsinfrastruktur bei Bund, Länder und Kommunen eingesetzt. Auf der Grundlage einer umfangreichen Analyse hat sie nun breit gefächerte Lösungsansätze für eine zukunftsfähige Finanzierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.

Der Bericht beziffert die jährliche Unterfinanzierung von Straße, Schiene und Wasserstraße bei den Baulastträgern Bund, Länder und Kommunen. Nach Abzug der heute in den Haushalten eingestellten Mittel verbleibt danach eine jährliche Unterfinanzierung von mindestens 7,2 Milliarden Euro jährlich.

Neben dem laufenden Unterhaltungsaufwand ist das auch der zwischenzeitlich entstandene Nachholbedarf, für dessen Abbau die Kommission schon jetzt 15 Jahre als erforderlich ansieht.

Das ermittelte Defizit unterstreicht die Dringlichkeit, Lösungen für eine zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu finden. Der vorgelegte Bericht ist eine hervorragende Grundlage für eine breite, öffentliche Diskussion über den Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur.

„Nach unseren Analysen ist klar, dass das Wort von der Instandhaltungskrise weit mehr ist als eine nur gefühlte Wahrnehmung. Ich hoffe, dass es der Verkehrsministerkonferenz aus ihrer fachlichen Verantwortung für die Mobilität und den Wirtschaftsstandort Deutschland gelingen wird, die notwendige Debatte zu einer bei allen Baulastträgern finanziell verlässlichen Sicherung von Erhalt und Betrieb der Straßen, Schienen und Wasserstraßen anzustoßen“, so der Vorsitzende der Kommission Karl-Heinz Daehre.

Der Bericht kann über die Internetseite der Verkehrsministerkonferenz bei der Geschäftsstelle der VMK beim Bundesrat eingesehen werden:

www.bundesrat.de > Gremien und Konferenzen > Konferenzen der Fachminister > Verkehr

Auswahl

Jahr
Rubrik


Kontakt

Portraitfoto MIL-Pressesprecher Steffen StreuSteffen Streu © Steffen Streu

Referatsleiter Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher
Steffen Streu
E-Mail: Pressesprecher
Tel.: 0331-866 8006
Fax: 0331-866 8358


Terminvorschau

  • Terminvorschau 
    Ministerin Kathrin Schneider
    Staatssekretärin Ines Jesse