"Karl Marx" neuer Partner des "Potsdamer Modells"

2. Vereinbarung zur freiwilligen Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen geschlossen

Blick auf die Gaußstr. 59-61 in Potsdam, balkonseitig Potsdam, Gaußstr. © Wohnungsgenossenschaft Karl Marx

Das vom brandenburgischen Bauministerium und der Investitionsbank des Landes entwickelte Potsdamer Modell zum Erhalt preiswerten Wohnraums fand bundesweite Beachtung. Nach der Vereinbarung mit der städtischen Pro Potsdam 2012 wurde am 22. April 2013 eine zweite Darlehensvereinbarung zwischen der ILB und der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ geschlossen.

Bauminister Jörg Vogelsänger, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs, Bodo Jablonowski, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft „Karl-Marx“ Potsdam eG sowie Stefan Otte, Bereichsleiter Immobilienkunden der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) informierten anlässlich der Vertragsunterzeichnung über die Vereinbarung zur freiwilligen Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen wie folgt:.

Jörg Vogelsänger: „Die erste Vereinbarung mit der städtischen Gesellschaft Pro Potsdam war so erfolgreich, dass wir heute das Angebot in Potsdam mit einem weiteren Partner fortsetzen wollen. Die Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ wird sich mit 344 Wohnungen an dem Projekt beteiligen und eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnen. Im Gegenzug für die eingeräumte Zinsverbilligung in bestehenden Darlehensverträgen für Förderobjekte, für die die Mietpreis- und Belegungsbindung demnächst ausläuft, verpflichtet sich die Wohnungsgenossenschaft freiwillig zur Verlängerung dieser Regelungen für einen Teil ihres Bestands. Damit können mehr als 300 Wohnungen für WBS-Inhaber reserviert werden.

Jann Jakobs: „Ich freue mich, dass nach der städtischen Pro Potsdam ein weiteres Potsdamer Wohnungsunternehmen das Modell der flexiblen Belegungsbindungen anwendet. Damit werden die in der Landeshauptstadt dringend benötigten Wohnungen für WBS-Inhaber erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt für die soziale Wohnraumversorgung in Potsdam.“

Bodo Jablonowski: „Die Anschlussfinanzierung stand für die Genossenschaft auf der Tagesordnung. Die günstigen Konditionen der ILB eröffnen uns neue Spielräume bei der Fortsetzung unserer Modernisierungsstrategie im Bestand, was letztlich allen Mitgliedern der Genossenschaft zu Gute kommt. Bei 30 Prozent der vom Vertrag betroffenen Wohnungen konnte auch für wohnende Mitglieder der „Karl Marx“ ein Anspruch ausgehandelt werden. Bei Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen profitieren auch sie von der Mietpreisbindung.“

Stefan Otte: „Wir freuen uns, dass unser gemeinsam mit dem Bauministerium geschaffenes Modellprojekt zur Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen gerade in der Landeshauptstadt so gut angenommen wird. Wir werden prüfen, ob das Modell auch auf andere Ballungsräume in Brandenburg angewendet werden kann.“

Mit Blick auf die weniger werdenden öffentlichen Mittel für die Wohnraumförderung hat das Brandenburger Bauministerium mit der Investitionsbank des Landes dieses Modell entwickelt, von dem alle profitieren. Das Land kann mit relativ wenig Geld viel für Mieter mit geringem Einkommen erreichen. Wohnungsunternehmen erhalten einen Zinsbonus für laufende Förderdarlehen. „Gewinner sind vor allem Mieter mit niedrigem Einkommen“, so Vogelsänger, „also diejenigen, die trotz eines Wohnberechtigungsscheins vor der Herausforderung stehen, wegen des geringen Angebots in attraktiven Lagen eine Wohnung anmieten zu können. Wir erwarten, dass die Ausweitung des Angebots von günstigen Wohnungen auch zu einer Kostendämpfung im mittleren und unteren Preissegment bei Neuvermietungen auf dem freien Wohnungsmarkt beitragen kann.“

Die Einstiegsmiete als Nettokaltmiete darf im Regelfall 5,00 bzw. 5,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich nicht übersteigen, wobei es auf die absolute Höhe der Nettokaltmiete in den jeweiligen Objekten ankommt, auf die die Bindungen übertragen werden sollen. Sie darf niedriger aber nicht höher sein. Die höchstzulässige Miete bemisst sich nach dem Jahr, in dem die Bindung wirksam wird. Mieterhöhungen sind bezüglich aller im Rahmenvertrag umfassten Objekte in Intervallen von jeweils 3 Jahren nach Beginn des Mietzeitraumes um 0,30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich zulässig.

Der Rahmenvertrag mit der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ umfasst zwei Tranchen, ab 2013 werden 126 Wohnungen und ab 2016 nochmal 217 Wohnungen für die flexible Bindung zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wird dem Zuwendungsempfänger eine Vergünstigung in der Form gewährt, dass im Rahmen der Konditionsanpassung für den Standort Potsdam eine Zinsreduzierung von einem halben Prozent pro Jahr des aktuell ermittelten Zinssatzes von Januar 2013 bis Ende 2027 und für die zweite Tranche von Januar 2016 bis Ende 2030 erfolgt. Es wird somit langfristig die Verlängerung der Bindungen sowie die Festsetzung der Verzinsung für 15 Jahre vereinbart. Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Tilgung auf 3,5 bis 4 Prozent im Jahr vereinbart, die eine schnelle und nachhaltige Rückführung der Darlehen ins Landeswohnungsbauvermögen gewährleistet.

Damit können in Potsdam künftig ca. 3.300 WE innerhalb dieses Fördermodells zur Verfügung gestellt werden.