Brandenburger Landtag berät Novelle der Bauordnung

Novelle 2016

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Der Gesetzesentwurf zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung orientiert sich an der aktuellen Musterbauordnung. Damit folgt Brandenburg den anderen Ländern auf dem Weg, das Bauordnungsrecht zu vereinheitlichen.

Was soll geändert werden? 

Als wichtige Neuerungen sollen das fünfstufige Gebäudeklassensystem, die Brandschutzanforderungen und der Sonderbautenkatalog musterkonform übernommen werden.

Weiter geplante Änderungen:

  • Für Wohnungen wird eine Rauchwarnmelderpflicht eingeführt. Bestehende Wohnungen sollen bis 2020  entsprechend nachgerüstet werden.
  • Die Koordinierung des Bauablaufs und die Bauüberwachung sollen, wie in allen anderen Ländern, von einem Bauleiter wahrgenommen werden. Bisher musste diese Pflicht im Auftrag des Bauherrn oder der Bauherrin vom Objektplaner wahrgenommen werden.
  • Zukünftig soll es auch in Brandenburg qualifizierte Tragwerks- und Brandschutzplaner geben. Wenn ein qualifizierter Tragwerksplaner den Standsicherheitsnachweis erstellt hat, kann für bestimmte Vorhaben, z. B. freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser, auf die Prüfung des Standsicherheitsnachweises im Vieraugenprinzip verzichtet werden.
  • Für planfestgestellte oder plangenehmigte bauliche Anlagen soll die Geltungsdauer der Baugenehmigung an die Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung geknüpft werden.

An dem bauherrenfreundlichen Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung soll festgehalten werden.

Der Gesetzentwurf wurde am 22. Dezember 2015 vom Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Am 20. Januar 2016 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag statt. Jetzt wird der Entwurf in den Ausschüssen beraten.