05.02.2014Land und Landkreise unterzeichnen Vereinbarung zum „Prignitzkonzept“

Pressemitteilung

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke haben heute in Kyritz mit den beiden Landräten Hans Lange (Prignitz) sowie Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) die Vereinbarung zum „Prignitzkonzept“ unterschrieben. Nach dem unter Federführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) ausgearbeiteten ÖPNV-Konzept beteiligen sich das Land und beide Landkreise zukünftig an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei dem der Schienenverkehr zwischen Neustadt (Dosse) und Kyritz-Nord sowie zwischen Pritzwalk und Meyenburg das Rückgrat bildet.

Vogelsänger: „In den vergangenen Monaten haben viele Akteure in den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz engagiert für ihre Bahn gekämpft. Auch die ausführliche Debatte über die Medien hat dazu geführt, dass sich wieder mehr Menschen zur Bahn bekennen. Mit diesem Schwung sind alle Beteiligten 2013 auch in die Beratungen gegangen. Dennoch war mit Blick auf die äußerst begrenzten Möglichkeiten des Landes und der Kreise durchaus offen, ob ein Bahnangebot aufrechterhalten werden kann und wenn ja, in welcher Form. Das heute unterzeichnete ,Prignitzkonzept‘ ist der Beleg dafür, dass es, wenn alle an einem Strang ziehen, gelingen kann, Alternativen zu Streckenstilllegungen zu entwickeln. Es ist aber auch der Auftrag an die Region, noch mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.“

Görke: „Dass für die wichtigen regionalen Schienenetzverbindungen im Norden Brandenburgs jetzt eine gemeinsame Lösung zwischen dem Land und den Landkreisen gefunden worden ist, freut mich sehr. Aufgrund des starken kommunalen Engagements werde ich das Infrastrukturministerium dabei unterstützen, den noch fehlenden finanziellen Betrag durch das Land bereitzustellen, um den öffentlichen Nahverkehr und insbesondere auch den Güterverkehr in der Region Prignitz - Ostprignitz-Ruppin auch für die kommenden Jahre abzusichern."

Sowohl die RB 73 Neustadt (Dosse) - Pritzwalk als auch die RB 74 Pritzwalk - Meyenburg, die zurzeit von der Eisenbahngesellschaft Potsdam mbH (EGP) betrieben werden, stehen aufgrund des hohen Zuschussbedarfs im Verhältnis zu den geringen Fahrgastzahlen seit Jahren auf dem Prüfstand. Die Ticketeinnahmen können nur einen geringen Teil der Gesamtkosten decken. In der Folge vereinbarten Land und Landkreise, eine gemeinsame Lösung zur Organisation des ÖPNV in diesem Raum („Prignitzkonzept“) zu suchen.

Im laufenden Jahr stellt das Brandenburger Verkehrsministerium noch die Finanzierung für die RB 73 und 74 allein sicher.

Für das kommende Jahr wird eine Bestellung der gleichen Leistung wie 2014 angestrebt, wobei das Land drei Viertel und die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ein Viertel der Bestellkosten tragen.

Auch nach 2015 teilen sich das Land und die beiden Landkreise die Kosten für die Bestellung von Bahnleistungen in der Region zwischen Neustadt (Dosse) und Kyritz- Nord wie auch zwischen Pritzwalk und Meyenburg. Die Kosten werden mit maximal 2,5 Millionen Euro jährlich gedeckelt.

Dafür stellt das Brandenburger Verkehrsministerium pro Jahr 1,1 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln bereit. Die verbleibenden rund 1,4 Millionen Euro teilen sich das Land (75 Prozent = 1,05 Millionen Euro) und die beiden Landkreise (25 Prozent = 350.000 Euro).

Die Bahnbestellung ab 2016 wird für mehrere Jahre per Wettbewerbsverfahren vergeben. Der finanzielle Umfang der Leistungen kann 2,5 Millionen Euro unterschreiten – aber nicht überschreiten. Gegenwärtig wird noch geprüft, ob die Aufträge für fünf (bis 2021) oder für zehn Jahre (bis 2026) vergeben werden sollen.

Weiterhin gibt die Vereinbarung die an den Bahnstrecken unbedingt notwendigen Investitionskosten mit 3,1 Millionen Euro an. Die Summe wurde durch Gutachter ermittelt. Darunter erwähnt ist auch der Bau einer Station in Kyritz-Nord, der künftig ein neuer Umsteigepunkt zwischen Bus und Bahn sein soll. Für diese Investitionen wird die Inanspruchnahme von Mitteln aus Förderprogrammen des Landes geprüft.

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