Kappungsgrenzenverordnung am 1.9.2014 in Kraft getreten

Wohnbebauung mit jungen Frauen am Wäscheplatz © MIL

Die Kappungsgrenzenverordnung ist am 8. August 2014 veröffentlicht worden (GVBl.II/14, Nr. 54) und bestimmt 30 Brandenburger Gemeinden, in denen die Mieterhöhungsmöglichkeit bei Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gekappt wird. Vermieter dürfen in den festgelegten Gemeinden die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent anheben. Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete darf nicht überschritten werden.

Die durch das Mietrechtsänderungsgesetz geschaffene Möglichkeit, für bestimmte Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bei laufendenden Mietverträgen die Mieterhöhungsmöglichkeiten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent statt 20 Prozent zu begrenzen, wird mit der Verordnung nun auch in Brandenburg genutzt. Die Länder Berlin, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bereits eine solche Verordnung. In Brandenburg ist sie zum 1. September 2014 in Kraft getreten.

Durch ein Gutachten (siehe rechte Box. Anlage) hatte das Ministerium die Wohnungsmarktdaten analysieren lassen. Es wurden die Gebiete ermittelt, in denen es zu wenige Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gibt. Im Ergebnis erfüllen 30 Gemeinden die Voraussetzungen für eine Kappungsgrenze. Für diese Gemeinden kann eine derzeitige und zukünftige Anspannung des Wohnungsmarktes gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterstellt werden.

Der Verordnungsentwurf wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden, den wohnungs-wirtschaftlichen Verbänden und dem Mieterbund diskutiert. Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen. Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter -wie bei allen Regelungen im Mietrecht- selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält. Im Streitfall entscheiden die Gerichte.

Die 30 Kommunen, in denen die Kappungsgrenze gelten wird, sind.

  • Bernau bei Berlin
  • Birkenwerder
  • Blankenfelde-Mahlow
  • Dallgow-Döberitz
  • Eichwalde
  • Erkner
  • Falkensee
  • Glienicke/Nordbahn
  • Großbeeren
  • Hennigsdorf
  • Hohen Neuendorf
  • Hoppegarten
  • Kleinmachnow
  • Königs Wusterhausen
  • Mühlenbecker Land
  • Neuenhagen bei Berlin
  • Nuthetal
  • Oranienburg
  • Panketal 
  • Petershagen/Eggersdorf
  • Potsdam
  • Rangsdorf
  • Schönefeld
  • Schöneiche bei Berlin
  • Schulzendorf
  • Teltow
  • Velten
  • Werneuchen
  • Wildau
  • Zeuthen