02.10.2014Vogelsänger zur Einigung der Bundesländer über die Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel bis 2030

Pressemitteilung

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben heute auf ihrer Herbstkonferenz in Kiel einen gemeinsamen Beschluss über die Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel für die Jahre 2015 bis 2030 auf den Weg gebracht. Der Beschluss ist die Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit dem Bund. Zur Unterstützung ihrer Verhandlungsposition wollen die Verkehrsminister den Beschluss auch an die Konferenz der Ministerpräsidenten weiterleiten. Mit den über den Bundeshaushalt bereitgestellten Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder den Regionalverkehr.

Vogelsänger: „Der in harten Verhandlungen erzielte Verteilungsschlüssel ist für uns ein tragfähiger Kompromiss, ein Erfolg, der sicherstellt, dass der Bund die Länder nicht weiter gegeneinander ausspielen kann.“

„Bei der Bestellung von Verkehrsleistungen im Nahverkehr bleibt mit diesem Kompromiss der Verkehrshaushalt in Brandenburg eng auf Kante genäht“; so der Minister weiter: „Aber wir brauchen eine zügige Einigung mit dem Bund, um ab dem kommenden Jahr Planungssicherheit im Nahverkehr zu haben. Zudem ist dieser Beschluss an Konditionen gebunden, die für uns unverhandelbar sind: Für uns ist wichtig, dass am Ende kein Bundesland weniger Regionalisierungsmittel zur Verfügung haben darf als jetzt. Deshalb müssen diese Mittel von gegenwärtig 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro - einschließlich eines Mindestausgleichs für die weiterhin zu erwartenden Kostensteigerungen - angehoben werden, um den Regionalverkehr in den Ländern gegen zu finanzieren.“

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