Was sind Regionalisierungsmittel?

Das Erklärstück Nr. 2

Regionalisierungsmittel Erklärstück © MIL

Mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Bundesländer ihren Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und fördern Investitionen und den Betrieb von Bussen und Straßenbahnen (übriger öffentlicher Personennahverkehr üÖPNV). Traditionell war der Bund für den gesamten Schienenverkehr – also Nah- und Fernverkehr - zuständig. Seit 1996 ist die Zuständigkeit für den SPNV „regionalisiert“, das heißt in einem Regionalisierungsgesetz auf die Bundesländer übertragen worden. Der Bund behielt die Verantwortung für das Schienennetz und den Fernverkehr. Seitdem bestimmen also die Bundesländer in eigener Verantwortung, welche Nahverkehrszüge wo und wie oft durchs Land fahren. Das hierfür nötige Geld verteilt der Bund auf die Länder. Das sind die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr.

Im Jahr 2014 waren es bundesweit 7,3 Milliarden Euro, Brandenburg erhielt davon rund 417 Millionen Euro. 344 Millionen davon standen für den Regionalverkehr auf der Schiene zur Verfügung. Rund 73 Millionen standen über das ÖPNV-Gesetz des Landes für die Kommunen im Land Brandenburg bereit. Diese Mittel werden im SPNV und übrigen ÖPNV gebraucht, weil Ticketverkäufe die Kosten ungefähr nur zur Hälfte decken. Es soll aber ein möglichst flächendeckendes Angebot geben als so genannte Daseinsvorsorge des Staates für seine Menschen.

Aktuell verhandeln Bund und Länder, wie es mit den Regionalisierungsmitteln weitergehen soll. Das war so vereinbart. Die Länder fordern auf der Basis eines Ländergutachtens mehr Mittel (8,5 Milliarden), der Bund will weniger geben, (7,4 Milliarden). Im Moment ist das ein Thema im Vermittlungsausschuss des Bundestages. Dort reden Bund und Länder über Streitthemen und versuchen, sich zu einigen.

Wenn für Brandenburg am Ende weniger Regionalisierungsmittel als bisher zur Verfügung stehen, macht das große Probleme: Nicht alle Züge können dann wie bisher bestellt und bezahlt werden. Wenn weniger Geld da ist, kann das bisherige Angebot an Zügen nicht in gleicher Weise aufrechterhalten werden. Deswegen kämpfen alle Bundesländer für mehr Regionalisierungsmittel, denn der ÖPNV ist umweltverträglich und für große Mengen an Fahrgästen das am besten geeignete Verkehrsmittel.

Anlagen

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