Verordnung zur Anhebung der Einkommensgrenzen ab 2016

verschiedene Geldscheine und Münzen © MIL

In der Verordnung ist geregelt, dass die derzeit für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins geltenden Einkommensgrenzen um bis zu 40 Prozent überschritten werden dürfen. Damit haben künftig auch Mieterinnen und Mieter mit mittleren Einkommen die Möglichkeit eine Sozialwohnung zu beziehen.

Die Anhebung der Einkommensgrenzen gilt für zukünftig geförderten Mietwohnraum und dessen Belegung. Die Verordnung findet keine Anwendung auf den vorliegenden belegungsgebundenen Wohnungsbestand.

Mit Einführung der neuen Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen wird die Mietwohnraumförderung ab 2016 erweitert. Ziel ist es, ein sozialverträgliches, bedarfsgerechtes und differenziertes Wohnungsangebot zu schaffen, insbesondere für Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung. 

Im Jahr 2010 gab es in Brandenburg 631 014 Mieterhaushalte. Etwa 41 Prozent davon haben ein niedriges Einkommen, das unter den Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes (Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins) liegt. Da diese Einkommensgrenzen seit 2001 nicht erhöht wurden, ist der Anteil der Berechtigten von 2002 bis 2010 um circa 9 Prozent gesunken.