Informationen zur neuen Brandenburgischen Bauordnung

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Seit 01. Juli 2016 ist die neue Brandenburgische Bauordnung in Kraft (GVBl. l [Nr. 14] vom 20. Mai 2016, S. 1). Die wichtigsten Änderungen in den materiellen Vorschriften betreffen:

  • die Einführung von Gebäudeklassen (§ 2 Abs. 3)
  • die Definition der Sonderbauten (§ 2 Abs. 4)
  • die Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen (§§ 26 – 32)
  • die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen (§§ 33 – 38)
  • die Anforderungen an die Technische Gebäudeausrüstung (§§ 39 – 46)
  • die nutzungsbedingten Anforderungen (§§ 47 – 51)
  • die Regelungen über die am Bau Beteiligten (§§ 52 – 56)    

Die Einteilung der Gebäudeklassen erfolgt nicht, wie bisher, nur nach dem Kriterium der Höhe, sondern nach der Kombination der Kriterien:

  • freistehend / nicht freistehend
  • Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist
  • Größe und Anzahl der Nutzungseinheiten
  • oberirdische / unterirdische Gebäude

Die Sonderbaueigenschaft ist kein Kriterium der Einteilung der Gebäudeklassen.

Gegenüberstellung GebäudeklassenNeues Fenster: Bild vergrößern © MIL

Die Einstufung in die Gebäudeklassen 1 bis 5 richtet sich nach dem Gefahrenpotential, welches aus der Kombination der Kriterien ermittelt wird. Die nach der Höhe und Größe unbedenklichen Gebäude, z. B. freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser gehören zur untersten Gebäudeklasse, wenn sie die für diese Gebäudeklasse genannten Maße einhalten (§ 2 Abs. 3 Nr. 1a). Gebäude mit mittlerem Gefahrenpotential gehören zu den Gebäudeklassen 2 bis 4 und Gebäude mit hohem Gefahrenpotential zur Gebäudeklasse 5. Zur Gebäudeklasse 5 gehören u. a. selbständige unterirdische Gebäude. Unterirdische Geschosse von Gebäuden werden dagegen nicht von der Gebäudeklasse 5 erfasst. Ihre Klassenzugehörigkeit richtet sich nach dem oberirdischen Gebäude.

Das System der Gebäudeklassen bildet die Grundlage des Brandschutzkonzeptes der Bauordnung (Brandschutzanforderungen, bautechnische Nachweise, Prüfungen der bautechnischen Nachweise).

Sonderbauten

§ 2 Abs. 4 definiert den Begriff „Sonderbau“ anhand von konkreten Tatbeständen in Kombination mit Schwellenwerten (z. B. Flächengrößen, Höhe der baulichen Anlage, Personenanzahl, Zahl der Besucher oder Gastplätze). Die Tatbestände in § 2 Abs. 4 Nummern 1 bis 19 erfassen die unterschiedlichen Sonderbauten, Nr. 20 enthält den Auffangtatbestand für Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 19 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.

Die Einstufung als Sonderbau hat verfahrenssteuernde Wirkung (Baugenehmigungspflicht, Prüfpflicht für den Brandschutznachweis).

Welche besonderen Anforderungen bzw. Erleichterungen bei Sonderbauten gestellt bzw. gestattet werden können, ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nummern 1 bis 23.

Rauchwarnmelderpflicht (§ 48 Abs. 4)

§ 48 Abs. 4 begründet eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohngebäuden. Rauchwarnmelder müssen in den Aufenthaltsräumen und Fluren, über die Rettungswege führen, eingebaut werden. Ausgenommen bleiben die Küchen.

Nach Ablauf der Übergangsfrist (01. Januar 2021) gilt die Rauchwarnmelderpflicht auch für vorhandene Wohnungen. Rauchwarnmelder dienen als Frühwarnsystem ausschließlich dem Schutz der sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen, auch und gerade dann, wenn diese schlafen. Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden kann durch Rauchwarnmelder planmäßig nicht erzielt werden. Zum Einbau öffentlich-rechtlich verpflichtet sind die Bauherrin oder der Bauherr bzw. die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer oder die Betreiber. Da sich die materiellen Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung stets an die Bauherrinnen und Bauherren, die Eigentümerinnen und Eigentümer oder die Betreiberinnen und Betreiber richtet, ist eine ausdrückliche Bezeichnung des Verantwortlichen im Gesetz entbehrlich. Eine etwaige privatrechtliche Übertragung dieser Verpflichtung auf die Mieter befreit die Ordnungspflichtigen nicht von ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung.

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist gemäß § 61 Absatz 1 Nummer 2 genehmigungsfrei.

Das Verfahrensrecht hält an der Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung fest (§ 74 Abs. 1 Satz 2).

Die genehmigungsfreien Vorhaben (§ 61) orientieren sich an dem Katalog der MBO. Der Grundsatz, dass die Genehmigungsfreiheit nur für „selbständige“ Vorhaben gilt (z. B. Garage) und ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben (z. B. Wohnhaus mit Garage) nicht in genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bestandteile zerlegt werden kann, bleibt bestehen (Gesetzesbegründung).

Das Bauanzeigeverfahren (§ 62) ist möglich bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 63) ist möglich bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3.

Die Pflichten der am Bau Beteiligten

Um der Bauherrin oder dem Bauherren auch zukünftig bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Bauüberwachung, für die jeweilige Aufgabe geeignete Personen an die Seite zu stellen, enthält die Bauordnung im Teil 4 (§§ 52 bis 56) die Regelungen über die Aufgaben und öffentlich-rechtlichen Pflichten der Bauherrinnen / Bauherren, Entwurfsverfasserinnen / Entwurfsverfasser, Unternehmerinnen / Unternehmer, Bauleiterinnen / Bauleiter, die nunmehr denen der anderen Bundesländer entsprechen.

§ 52 enthält den Grundsatz, dass die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich sind, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Die am Bau Beteiligten müssen in hoher Eigenverantwortung für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften sorgen. Auf ihre Pflichten werden die am Bau Beteiligten durch diese Regelung hingewiesen. Die Pflichten der Bauherrin oder des Bauherrn beginnen mit der ersten bauvorbereitenden Tätigkeit und enden mit der abschließenden Herstellung, da ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtungen nach der Brandenburgischen Bauordnung auf den nicht zwingend mit der Bauherrin oder dem Bauherrn identischen Eigentümer, Nutzer oder sonstigen Verantwortlichen übergehen. Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist für die Planung, die Unternehmerin oder der Unternehmer für die Ausführung und die Bauleiterin oder der Bauleiter für die Überwachung des Bauvorhabens verantwortlich.

Bauherrin / Bauherr (§ 53)

Da die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen gemäß § 52 Kenntnisse erfordern, die bei den meisten Bauherrinnen und Bauherren nicht vorliegen, ist die Bauherrin oder der Bauherr nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, geeignete am Bau Beteiligte zu bestellen. Hierzu gehören die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser, die Bauleiterin oder der Bauleiter. Klar gestellt wird weiterhin, dass die Bauherrin oder der Bauherr die Aufgabe der am Bau Beteiligten selbst wahrnehmen kann, wenn sie oder er selbst dazu geeignet ist, d. h. die im Gesetz genannten Anforderungen erfüllt.

Bauüberwachung

Die Bauherrin oder der Bauherr hat bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben vor Baubeginn den Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters und während der Bauausführung einen Wechsel dieser Person unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen (§ 53 Abs. 1 Satz 3 BbgBO).

Entwurfsverfasserin / Entwurfsverfasser (§ 54)

Zu den Aufgaben gehört die Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens, die Erstellung des vollständigen und brauchbaren Entwurfs und dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Eignung der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers richtet sich nach dem jeweiligen Bauvorhaben. Sie oder er muss über die nötige Sachkunde und Erfahrung verfügen. Soweit die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung hat, sind geeignete Fachplaner (Spezialisten) heranzuziehen.

Die für die Einreichung von Bauvorlagen geltenden Anforderungen an die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser (Bauvorlageberechtigung) ergeben sich aus § 65.

Bauleiterin / Bauleiter (§ 56)

In der Ausführungsphase ist die Bauleiterin oder der Bauleiter dafür verantwortlich, dass das Bauvorhaben nach den genehmigten oder angezeigten Plänen errichtet wird und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sie oder er hat damit eigenständige öffentlich-rechtliche Überwachungspflichten. Diese richten sich vorrangig auf die Inhalte der genehmigten Bauvorlagen einschließlich der erteilten Auflagen, die sonstigen Anforderungen der Bauordnung und der aufgrund der Bauordnung erlassenen Vorschriften einschließlich der Liste der Technischen Baubestimmungen und die Regelungen über die Verwendbarkeit von Bauprodukten. Die Bauleiterin oder der Bauleiter muss über eine für die Aufgabe erforderliche Sachkunde und Erfahrung verfügen. Das Anforderungsniveau richtet sich nach dem konkreten Bauvorhaben. Verfügt die Bauleiterin oder der Bauleiter auf einzelnen Teilgebieten nicht über die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so sind geeignete Fachbauleiter (Spezialisten) heranzuziehen, wobei die Bauleiterin oder der Bauleiter die geteilte Aufgabenwahrnehmung aufeinander abzustimmen hat.

Bauvorlageberechtigung (§ 65)

Bauvorlageberechtigte müssen wegen ihrer hohen Verantwortung ausreichend qualifiziert sein. Die Bauvorlageberechtigung ist davon abhängig, dass ein erfolgreiches Studium bestimmter Fachrichtungen und eine Berufserfahrung auf den Gebieten, die für die Bauvorlageberechtigung von Bedeutung sind, nachgewiesen werden. In bestimmten Fällen wird keine Bauvorlageberechtigung verlangt (§ 65 Abs. 1 Satz 2 Nummern 1 und 2).

Wer im Land Brandenburg bauvorlageberechtigt ist, ergibt sich für Architekten aus der bei der Brandenburgischen Architektenkammer geführten Liste und für Bauingenieure aus der bei der Brandenburgischen Ingenieurkammer geführten Liste.

Bauvorlageberechtigte der anderen Bundesländer können ohne erneute Listeneintragung auch in Brandenburg die Aufgabe wahrnehmen. Im Übrigen enthalten § 65 Abs. 4 bis 6 Regelungen für ausländische Bauvorlageberechtigte mit einer vergleichbaren Berechtigung bzw. ohne eine vergleichbare Berechtigung.

Bautechnische Nachweise (§ 66)

Bautechnische Nachweise sind mit Ausnahme der genehmigungsfreien Bauvorhaben für alle Bauvorhaben zu erstellen. Grundsätzlich genügt die Bauvorlageberechtigung auch für die Erstellung der bautechnischen Nachweise. Für Teilbereiche (Abs. 1 Satz 2) wird eine zusätzliche oder besondere Qualifikation gefordert (qualifizierter Tragwerks- bzw. Brandschutzplaner). Soweit dies angesichts der bautechnischen Schwierigkeit und/oder des Risikopotenzials bestimmter Bauvorhaben angezeigt erscheint, ist eine Prüfung des bautechnischen Nachweises erforderlich (Abs. 3). Die Prüfung Bautechnischer Nachweise (§ 66) orientiert sich an den Gebäudeklassen und der Sonderbaueigenschaft.

Qualifizierte Tragwerksplaner, Qualifizierte Brandschutzplaner (Nachweisberechtigte)

§ 66 Abs. 5 regelt, dass die Brandenburgische Architektenkammer und die Brandenburgische Ingenieurkammer eine gemeinsame Liste führen, in die die Nachweisberechtigten für die Standsicherheitsnachweise (qualifizierte Tragwerksplaner) und den Brandschutz (qualifizierte Brandschutzplaner), die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, eingetragen werden. Dafür gelten die Verfahrensbestimmungen des § 65 Abs. 3 Satz 2 bis 7. Die  Listenführung soll sich auf die einmalige Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen beschränken. § 66 Abs. 5 Satz 2 eröffnet für den Fall, dass eine eingetragene Person ihrer damit verbundenen Verantwortung nicht nachkommen will oder kann oder eine entsprechende Besorgnis hierüber besteht, Sanktionsmöglichkeiten, die sich aus den §§ 5 und 6 des Brandenburgischen Architektengesetzes bzw. des Brandenburgischen Ingenieurgesetzes ergeben. Im Unterschied zur Architektenliste (§ 4 BbgArchG) und der Ingenieurliste (§ 4 BbgIngG) deren Erfordernisse aus dem Bauberufsrecht abzuleiten sind, ergibt sich die Notwendigkeit zur Führung der gemeinsamen Liste der Nachweisberechtigten unmittelbar aus dem Bauordnungsrecht. Die Mitgliedschaft in einer der Kammern ist nicht Voraussetzung für die Eintragung in die gemeinsame Liste.

Aufnahme der Nutzung (§ 83 Abs. 2)

Die Bauherrin oder der Bauherrn müssen die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht genehmigungsfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzeigen, insbesondere, um ihr eine Kontrolle des Vorliegens der Benutzbarkeitsvoraussetzungen zu ermöglichen, die die Benutzbarkeit der Gemeinschaftsanlagen in dem erforderlichen Umfang einbezieht. Dabei wird auf die beabsichtigte Nutzungsaufnahme und nicht auf die Fertigstellung des Bauvorhabens abgestellt, weil diese (etwa hinsichtlich der Fertigstellung von Außenanlagen) häufig zeitlich weit hinter der beabsichtigten, rechtlich möglichen und auch tatsächlich erfolgenden Nutzungsaufnahme liegt. Abs. 2 Satz 2 Nummern 1 bis 4 bestimmen, welche Bescheinigungen mit der Anzeige vorzulegen sind.

Rechtliche Sicherung - Baulasten (§ 84)

Die rechtliche Sicherung öffentlich-rechtlicher Anforderungen als Genehmigungsvoraussetzung erfolgt nicht mehr durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Grundbuch, sondern durch Eintragung einer Baulast im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde. Die öffentlich-rechtliche Baulast ist so auszugestalten, dass die Betroffenen und die Begünstigten erkennen können, welche Einschränkungen auf dem betroffenen Grundstück lasten. Der Inhalt der Baulast darf keine Auslegungsspielräume zulassen. § 84 enthält die entsprechenden Verfahrensvorschriften.

Abwicklung eingeleiteter Verfahren

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind gemäß § 89 Abs. 4 nach den bis zum Inkrafttreten geltenden Vorschriften fortzuführen und abzuschließen. Es soll dadurch vermieden werden, dass eingereichte Bauanträge, die nach der bisherigen Gesetzeslage vorbereitet wurden, geändert oder zurückgewiesen werden müssen. Maßgebender Zeitpunkt für die Einleitung des Verfahrens ist der Eingang des Bauantrags vor dem 1. Juli 2016 bei der Bauaufsichtsbehörde. Nach § 89 Abs. 4 Halbsatz 2 sind die materiellen Vorschriften der neuen Bauordnung (§§ 1 bis 56) jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind. Sollte ein Vorhaben nach der neuen Rechtslage genehmigungsfrei sein, kann die Bauherrin oder der Bauherr den Bauantrag zurücknehmen.

Verfahren nach dem 1. Juli 2016

Für die Antragstellung sind die vom MIL veröffentlichten Formulare zu verwenden. Sie finden Sie in der rechten Textbox "interner Link".