10.02.2017Bundesrat beschließt Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - Schneider begrüßt die Entscheidung

Pressemitteilung

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, mit dem mehr Fernverkehr auf die Schiene gebracht werden soll. Die Initiative war von mehreren Bundesländern unter anderem auch dem Land Brandenburg eingebracht worden. Das Papier enthält einen gesetzlichen Auftrag an den Bund, im Schienenfernverkehr ein Grundangebot zu gewährleisten. Dabei sollen alle Oberzentren an den Schienenpersonenfernverkehr angeschlossen werden. Seit der Bahnreform ist der Bund zuständig für die Daseinsvorsorge im Fernverkehr, während die Länder für den Regionalverkehr verantwortlich sind. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider begrüßte die Entscheidung.

„Die Zahl der Fernverkehrsbahnhöfe geht seit Jahren zurück und das Streckennetz wird immer kleiner. Gleichzeitig wird der Arbeitsmarkt immer flexibler. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen pendeln. Ein gutes Mobilitätsangebot ist also mehr denn je erforderlich. Deshalb sollte der Bund mit einem verbesserten Angebot auf diese Entwicklung reagieren. Das gilt auch für Strecken ins europäische Ausland, wie beispielsweise Polen“, sagte Ministerin Schneider nach der Sitzung des Bundesrates in Potsdam.

Seit der Bahnreform 1994 hat sich die Länge des Streckennetzes bundesweit um 3700 Kilometer verringert. Die Zahl der Bahnhöfe, an denen Fernzüge halten, sank um 220. Um  den Abbau des Fernverkehrsangebots zu stoppen, hatten die Verkehrsministerinnen und -minister  beschlossen, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Auf Vorschlag des Landes  Brandenburg wurde im Gesetzentwurf verankert, dass auch Strecken in die europäischen Nachbarländer mit einbezogen werden.

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