Projektaufruf: Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

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Gutes Zusammenleben und Integration aller Bewohnerinnen und Bewohner findet in unseren Städten und Gemeinden in lebenswerten, stabilen Quartieren und Nachbarschaften statt. Das Quartier als Teil des Stadtgefüges ist der zentrale Ort, an dem die komplexe Querschnittsaufgabe Integration gelingen kann und muss.

Wie können wir Integration und sozialen Zusammenhalt vor Ort fördern? Indem wir Raum und Plätze schaffen, in denen sich Menschen begegnen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Religion. Diese "Stadt für alle" können nur die Menschen und Institutionen vor Ort selbst zum Leben erwecken.

Zur Schaffung der passenden Rahmenbedingungen stellen das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und der Bund in diesem Jahr rund 7,35 Mio. € zur Förderung von Integrativen Projekten bereit. Der Fördersatz beträgt 90 % zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Ziel der Förderung im Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" ist die Erhaltung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur (Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen) und deren Weiterqualifizierung zu Orten des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Städten und Gemeinden. Dies können zum Beispiel Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Kindergärten oder auch Quartierstreffs sein, die einen besonderen Beitrag zur Integration im Quartier leisten.

Nach Bekanntmachung der Richtlinie „Soziale Integration im Quartier – RL SIQ“ finden Sie auch diese unter der rechts angegebenen Internetadresse des LBV.

Informationen zur den Fördergegenständen und Fördervoraussetzungen:
Ziele des Förderprogramms
  • Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier
  • Qualifizierung sozialer Infrastruktureinrichtungen
  • Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen
  • Quartiersentwicklung durch die Verbesserung der baukulturellen Qualität 
Förderrichtlinie

Richtlinie zur Förderung der sozialen Integration im Quartier (RL SIQ). Die Bekanntmachung erfolgt in Kürze. 

Die Antragsfrist für das Programmjahr 2017 läuft bis zum 21.08.2017.

Die Vorhaben sind schriftlich beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) zubeantragen. Bewilligungsbehörde ist das LBV.

Wer wird gefördert?

Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg. Eine eine Weiterleitung an Dritte ist möglich. 

Was wird gefördert? 

Soziale Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (Gebäude, Grün- und Freianlagen), die der Integration dienen und den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärken. Förderfähig sind:

  • baulich investive Maßnahmen und
  • investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen (z.B. Integrationsmanager)

Ausstattung und Kunstwerke (Kostengruppe 600 der DIN 276) sind nicht förderfähig.

Ein Integrationsmanagement ist innerhalb des Bewilligungszeitraums im Zusammenhang mit dem geförderten investiven Vorhaben in angemessener Höhe förderfähig. Die Aufgabenbereiche des Integrationsmanagements sind mit dem Antrag darzustellen. 

Beginn 

Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßmaßnahmen gelten z.B. Planungen bis Leistungsphase 5 der HOAI nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Diese Planungsleistungen können nachträglich gefördert werden, sofern sie Bestandteil des Antrags sind und die Vergabevorschriften, z.B. für freiberufliche Leistungen (Planung), eingehalten wurden.

Zuwendungsart:  Projektförderung

Finanzierungsart: Anteilsfinanzierung max. 90% Zuwendung des Bundes und Landes als Zuschuss 

Ausgereicht wird eine Förderung für ein Programmjahr, d.h. die Finanzierung erstreckt sich über 5 Haushaltsjahre (z.B. PJ 2017 = 2017 - 2021). 

Was ist noch zu beachten? 

Die geförderten Maßnahmen müssen sich aus einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) bzw. einer vergleichbaren integrierten Planung ableiten lassen. Die sozialen Einrichtungen sind besonders vor folgendem Hintergrund zu begründen: 

  • der Integrationswirkung,
  • des Quartiersbezugs und
  • der Bündelungswirkung (z.B. mit sozialen oder integrativen Förderprogrammen). 

Die Vorhaben sollen einen guten Vorbereitungsstand aufweisen, d.h. es sollte möglichst die Leistungsphase 3 abgeschlossen sein. 

Grundlage der Bewilligung ist eine baufachliche Prüfung, welche durch den Brandenburgischen Landesbetrieb Liegenschaften und Bauen (BLB) bzw. die Gemeinden erstellt wird. Sofern eine baufachliche Prüfung bereits vorliegt, ist diese mit dem Antrag einzureichen. 

Weitere Informationen finden Sie rechts unter den entsprechenden Links.

Sollte die beantragte Zuwendung einen Betrag von 500.000 € überschreiten, ist der BLB für die Erstellung der baufachlichen Prüfung zuständig. Beauftragt wird der BLB durch das LBV.

Sollte die beantragte Zuwendung einen Betrag von 500.000 € unterschreiten, erstellt die Gemeinde die baufachliche Prüfung. Auf Antrag der Gemeinde kann unter bestimmten Voraussetzung das LBV die baufachliche Prüfung beim BLB beauftragen (vgl. Nr. 7.4 RL SIQ). 

In Vorbereitung der baufachlichen Prüfung sind die Hinweise des BLB zu beachten und entsprechende Unterlagen bereitzustellen (s. Link BLB).

Die Elektronischen Begleitinformationen des Bundes (eBi) sind zu bearbeiten und freizugeben. Bezüglich der Zugangsdaten und weiteren Fragen steht das LBV (Frau Nakonz, Tel.: 03342-4266 3001 und Frau Weinert -3220) gern zur Verfügung.

Antragsbestandteile: 

  • Vordruck Antragsformular RL SIQ
  • Lageplan
  • Bau- und/oder Raumprogramm
  • Erläuterungsbericht mit Beschreibung der Maßnahme
  • Bericht zum Bearbeitungsstand des Planungs- und Baurechts
  • Baufachliche Prüfung (sofern vorhanden)
  • Bauzeitenplan
  • Bei Ersatzbauten: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
  • Bei Neubauten: Nachweis der Erforderlichkeit der Einrichtung
  • Kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur Finanzierung des Eigenanteils
  • Freigabe der Elektronischen Begleitinformationen des Bundes (eBi)