Neue Verwaltungsvorschrift zum WoFGWoBindG

Paragraphengraphik © MIL

Die neue, seit 7. Dezember 2017 gültige Verwaltungsvorschrift enthält Hinweise zur Anwendung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetzes. Das betrifft z. B. die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen, die Ahndung von Verstößen gegen das Wohnraumförderungsrecht und die Statistik zum geförderten Wohnungsbestand.

Des Weiteren wurde die neue Verwaltungsvorschrift (VV) sowohl verschlankt, als auch dort konkretisiert, wo es detaillierter Anwendungshinweise bedurfte. Insgesamt ist die Verwaltungsvorschrift aktualisiert und anwenderfreundlicher gestaltet, z. B. mit praxistauglichen Formulierungen und Beispielnennungen. Das Antragsformular für einen WBS, das 2013 separat veröffentlicht wurde, ist in die VV integriert.

Darüber hinaus sind folgende gesetzliche Änderungen, inhaltliche Ergänzungen und Korrekturen vorgenommen und weitere Anlagen angefügt worden:

  1. Gesetzliche Änderungen, z. B. außer Kraft getretene, neuerlassene oder neugefasste bzw. geänderte Gesetze (Gemeindeordnung/Kommunalverfassung, Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg, Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg, Einkommensermittlungserlass zum WoFG, Datenschutzrecht/EU-Richtlinie, Belegungsbindungsgesetz, Meldegesetz, Verordnung zur Anhebung der Einkommensgrenze, Ausländerrecht des Bundes)
  2. Inhaltliche Ergänzungen, z. B. Frage der Untervermietung, Umgang der zuständigen Stelle mit WBS aus anderen Bundesländern, Höhe der Ausgleichszahlung bei Freistellungen, Gebührenerhebung bei Empfängern von Transferleistungen, Einkommensgrenzen, Berücksichtigung von Vermögen bei Einkommensermittlung, Haushaltszugehörigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern, Antragsberechtigung von Studenten, WBS für (Studenten-)WGs
  3. Ergänzung von Anlagen:
  • Vordruck zum Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (Anlage 1)
  • Vordruck für einen Wohnberechtigungsschein (Anlage 2)
  • Mitteilung zur Überlassung der Wohnung an einen Mieter (Anlage 3)