Genehmigungsfreie Vorhaben

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) regelt in Paragraf 55 die Ausnahmen zur Genehmigungspflicht. In Abhängigkeit von der Art, Größe und Lage können Vorhaben aus verschiedenen Gründen genehmigungfrei sein.

Ausnahmen zur Genehmigungspflicht gelten nur für selbstständige Einzelvorhaben. Vorhaben als Bestandteil eines Gesamtvorhabens sind mit diesem zusammen genehmigungspflichtig. Eine Aufspaltung eines Vorhabens in mehrere genehmigungsfreie Vorhaben ist also nicht möglich. Bei genehmigungsfreien Vorhaben wird auch unterschieden, ob sie sich im Innen- oder Außenbereich beziehungsweise in einem Bebauungsplan- oder Wochenendhausgebiet befinden.

Was bedeutet genehmigungsfrei?

Genehmigungsfreiheit bezieht sich jedoch nur auf das reine Verwaltungsverfahren. Alle Anforderungen, die sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben müssen Bauherren dennoch einhalten. Anforderungen können sich ergeben aus

  • der Brandenburgischen Bauordnung,
  • dem Baugesetzbuch,
  • anderen Fachgesetzen,
  • örtlichen Bauvorschriften,
  • Festsetzungen in Bebauungsplänen sowie
  • örtlichen Bauvorschriften (Satzungen der Städte und Gemeinden).

Bauherr muss Zustimmung einholen

Die Verantwortung für die Einholung eventuell erforderlicher Zustimmungen, Erlaubnisse und Bewilligungen nach anderen Fachgesetzen, zum Beispiel nach dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz oder dem Brandenburgischen Denkmalschutzgesetz obliegt dem Bauherrn.

Winter- beziehungsweise Kaffeegarten in Perleberg mit Stuhl und TischKaffeegarten genehmigungsfrei? © MIR 

Eine Aussage dazu, ob sich Ihr Vorhaben in einem der genannten Gebiete befindet, erhalten Sie bei Ihrer zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde. Auch wenn Ihr Vorhaben Ihrer Ansicht nach keiner Baugenehmigung bedarf, empfiehlt es sich, ein Beratungsgespräch bei Ihrer zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde wahrzunehmen.

Überblick über die häufigsten genehmigungsfreien Vorhaben und deren Voraussetzungen:

Hinweis: Jeder Anstrich zu einem Vorhaben muss erfüllt sein.

Gebäude mit nicht mehr als 75 m³ umbautem Raum:

  • ohne Aufenthaltsraum, Toilette und Feuerstätte
  • nicht im Außenbereich

Gebäude für land- und forstwirtschaftliche Betriebe:

  • nicht mehr als 150 m² Grundfläche und 5 m Höhe
  • ohne Feuerstätte, ohne Keller
  • zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder zur Unterbringung von Ernterzeugnissen oder land- und forstwirtschaftlichen Geräten
  • im Außenbereich

Garagen:
a) oberirdische Garagen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans:

  • nicht mehr als 150 m² Grundfläche
  • nicht mehr als ein Geschoss

b) sonstige Garagen:

  • nicht mehr als 50 m² Grundfläche
  • gehören zu einem Wohngebäude (darunter fällt nicht das Wochenendhaus oder der Bungalow) auf dem gleichen Grundstück
  • die an den Grundstücksgrenzen errichteten Außenwände dürfen insgesamt eine Länge von 15 m und entlang einer Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschreiten

Wochenendhäuser:

  • nicht mehr als 50 m² Grundfläche und 4 m Höhe
  • in einem durch qualifizierten Bebauungsplan festgesetzten Wochenendhausgebiet oder auf bauaufsichtlich genehmigten Wochenendhausplätzen.

Gartenlauben einschließlich Freisitz beziehungsweise Terrasse:

  • nicht mehr als 24 m² Grundfläche
  • in Dauerkleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz oder bauaufsichtlich genehmigten Kleingartenanlagen

Wintergärten:

  • aus lichtdurchlässigen Baustoffen
  • nicht mehr als 20 m² Grundfläche und 75 m³ umbauten Raum
  • vor der Außenwand eines Gebäudes
  • unbeheizt

Dachgeschossausbau:

  • bei Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen
  • die Konstruktion und die äußere Gestalt des Dachgeschosses werden nicht verändert
  • es entsteht keine zusätzliche Wohnung
  • die neuen Räume dienen als Wohnraum

Einfriedungen:
a) im Innenbereich:

  • Pfeiler und Mauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe
  • Sonstige Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe

 b) im Außenbereich:

  • Offene Einfriedungen
  • ohne Fundamente oder Sockel
  • mit nicht mehr als 2 m Höhe
  • die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen

Werbeanlagen:

  • an der Stätte der Leistung und mit nicht mehr als 2,5 m² Ansichtsfläche

Veränderungen an Fenstern und Türen:

  • in den dafür bestimmten Öffnungen von Wohngebäuden
  • liegende Fenster in Dachflächen

Bei den genannten Beispielen handelt es sich nur um eine Auswahl der Vorhaben, die in Paragraf 55 BbgBO abschließend aufgeführt sind. Für alle Bauvorhaben, die dort nicht ausdrücklich genannt sind, muss eine Genehmigung beantragt werden. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihr geplantes Vorhaben genehmigungsfrei ist, beraten Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für Sie zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörden gern.

Letzte Aktualisierung: 04.05.2009

Interne Links (Rechtsbibliothek)

Grafik ParagrafenzeichenGesetze und Vorschriften © MIL

Externe Links

Serviceportal des Landes Brandenburg

Das Informationssystem der Bauministerkonferenz

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte im Land Brandenburg

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung