Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen gründen sich häufig aufgrund einer konkret erfahrbaren Problemsituation im alltäglichen Leben. Sie sind zumeist lose und nicht auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern.

© Erik-Jan Ouwerkerk

Die Anlässe sind vielfältig: die Gefährdung der Umwelt, der Abriss von Gebäuden, bestimmte Verkehrsplanungen oder auch der Mangel an sozialen Einrichtungen wie Spielplätze und Kindergärten führen dazu, dass sich mehr oder weniger spontan eine Gruppe von Mitstreitern zur Umsetzung zumeist eines einzelnen Anliegens/Vorhabens zusammenfindet.

Bürgerinitiativen müssen nicht immer groß sein, eine Anzahl von sieben oder acht Mitstreitern kann ausreichen. Vielmehr spielt hinsichtlich der Durchsetzung des eigenen Vorhabens die Aktivierung einer breiten Öffentlichkeit und nicht zuletzt die gelungene Einflussnahme auf staatliche Institutionen, politische Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen eine wesentliche Rolle.

Potenziale von Initiativen

Bürgerinitiativen kommt oft eine initiierende Wirkung für bestimmte Themen zu. Sie greifen bislang nicht berücksichtigte Interessen und artikulierte Probleme auf und erheben diese zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung. Bei akutem Handlungsbedarf kann die Bürgerinitiative zur Schlüsselfigur bei politischen Entscheidungen werden.

Bürgerinitiativen können zwar nicht direkt mitentscheiden – sie haben keine Stimme. Aber sie machen Problemlagen öffentlich und können neue Lösungen entwickeln. Je geschickter eine Bürgerinitiative die Politik (Parteien, Ratsfraktionen), Verwaltung und Medien einbezieht und je mehr Kooperationspartner (z.B. andere Initiativgruppen, Vertreter der Zivilgesellschaft wie Verbände) sie findet, desto mehr Chance hat sie allerdings, Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Welches Vorgehen führt zum Ziel?

Im häufigsten Falle identifizieren Bürgerinitiativen die Gemeindeverwaltungen als Entscheidungsträger und adressieren daher ihre Anliegen und Forderungen an diese. Aber auch die Beeinflussung der Willensbildung in politischen Gremien wird angestrebt.

Im Hinblick auf die Durchsetzung ihrer Ziele ist die Zusammenarbeit sowohl mit Vertretern der Kommunalpolitik als auch der kommunalen Verwaltung wichtig. So kann die Qualität der politischen Problemlösung durch lokales Wissen von Bürgerinnen und Bürgern und sachdienlicher Anregungen in Planungs- und anderen Entscheidungsverfahren durch die Initiativen erhöht werden und sei es im Sinne einer Sensibilisierung der Entscheidungsträger für bislang nicht erkannte Problemlagen. Die Initiativen wiederum haben die Möglichkeit auf diese Weise zusätzliche Ressourcen zur Mobilisierung einer öffentlichen Unterstützung zu gewinnen.

Gängige konventionelle Aktionsformen zum Erreichen ihrer Ziele stellen Eingaben an die Verwaltung, das Initiieren von Bürgerbegehren/ -entscheiden, die Durchführung von Versammlungen und das Einholen wissenschaftlicher Gutachten dar; manchmal versprechen auch eher unkonventionelle Methoden (z. B. sit-ins) zumindest Aufmerksamkeit für das Anliegen.