21.11.2012Vogelsänger sieht Gemeinde-Kooperationen auf gutem Weg: „Brandenburger Mittelbereiche haben sich bewährt“

Presseinformation

Potsdam – Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat heute eine positive Zwischenbilanz zur interkommunalen Zusammenarbeit märkischer Städte und Gemeinden gezogen. Bei einem Treffen mit 150 führenden Vertretern aus Kommunen, Ämtern und Kreisen bezeichnete er die im Landesentwicklungsplan etablierte zentralörtliche Gliederung als wichtige Weichenstellung, die mittlerweile in allen Landesteilen Früchte trägt. Die regionalen Verantwortungsträger rief der Minister dazu auf, kommunale Stärken noch effektiver zu bündeln und Zukunftsperspektiven mehr denn je im Zusammenspiel von Stadt und (Um-)Land zu entwickeln. Nur so sei die Daseinsvorsorge bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen undsinkenden Transferleistungen von Land, Bund und EU zu sichern.

Minister Vogelsänger begleitet das Wachsen der interkommunalen Zusammenarbeit in den Themenbereichen des Ressorts für Infrastruktur und Landwirtschaft seit 2010 sehr intensiv. Bei jährlichen Regionaldialogen in allen fünf Brandenburger Planungsgemeinschaften werden Erfahrungen und Entwicklungen mit den Akteuren vor Ort erörtert und Möglichkeiten der Unterstützung des Landes diskutiert.

Jörg Vogelsänger: „Mitunter ist es für die Kommunen nicht ganz leicht, einen gemeindeübergreifenden Dialog anzuschieben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber die Vielfalt der Kooperationsansätze beweist: Unsere Brandenburger Mittelzentren und -bereiche haben sich bewährt. Gerade mit Blick auf die neue EU-Förderperiode ab 2014 sind wir da auf einem guten Weg. Ich bin mir sicher, dass den gemeinsam abgestimmten Entwicklungskonzepten dann eine noch größere Bedeutung zukommen wird.“

Kein Patentrezept für die interkommunale Zusammenarbeit

Zwischenbilanz zu ziehen, Erfahrungen auszutauschen und Anregungen mit nach Hause zu nehmen formulierte Jörg Vogelsänger heute Vormittag bei seinem Eingangsstatement die Ziele der Konferenz zur interkommunalen Zusammenarbeit. Rund 150 Teilnehmer – darunter Landräte, Bürgermeister, Amtsdirektoren, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und aus sechs Landesministerien – konnte er im Brandenburgsaal der Staatskanzlei begrüßen. Kurzreferate und Präsentationen zu praktischen Kooperationsansätzen aus verschiedenen Mittelbereichen wie Seelow, Neuenhagen, Pritzwalk oder Finsterwalde verdeutlichten vor allem die Individualität, mit der die Ausgestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge über Gemeindegrenzen angegangen wird.

Minister Vogelsänger: „In der Zielrichtung sind wir uns alle einig: Brandenburg soll auch in Zukunft ein attraktiver Wohn-, Lebens- und Arbeitsort bleiben. Aber ein Patentrezept für die erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit gibt es nicht. Die Rahmenbedingungen sind vor allem in Abgrenzung der Berlin nahen zu der ländlich geprägten Regionen höchst verschieden und erfordern unterschiedliche Wege der Beteiligung, Themenauswahl oder Kooperationsstruktur.“ Die passenden Lösungen für die jeweilige Region könnten dabei immer nur von unten reifen und wachsen, sagt Vogelsänger. „Das ist die spannende und teils auch mühevolle Herausforderung für unsere Städte und Gemeinden. Die Landesregierung schafft dafür die Rahmenbedingungen, unterstützt aus verschiedenen Fördertöpfen und hilft wie heute bei der Information und Vernetzung.“

Kooperationsbereitschaft auf dem Land höher

Von insgesamt 46 Mittelbereichen, die seit 2009 in der Landesentwicklungsplanung etabliert sind, hat sich bis dato etwa die Hälfte entschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich der Daseinsvorsorge beispielsweise durch Kooperationsverträge oder Arbeitsgruppen und Ausschüsse zu verstetigen. Die beteiligten Städte und Gemeinden erarbeiten Konzepte zum Beispiel in Sachen Bildung und Schule, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Verkehr oder Einzelhandel und Nahversorgung. Dabei ist auffällig, dass die Kooperationsbereitschaft im weiteren Metropolenraum größer als im direkten Berliner Umland ist – vermutlich liegt das in dem unterschiedlich ausgeprägten Handlungsdruck aus dem demografischen Wandel begründet. Minister Vogelsänger empfiehlt Kommunen, die bisher noch keine Zusammenarbeit mit den Nachbarn pflegen, aus den Erfahrungen erfolgreicher Mittelbereiche zu lernen. Veranstaltungen wie die heutige Konferenz sollen dazu beitragen, den Austausch zwischen Land und Kommunen aber auch zwischen den Kommunen aufrecht zu erhalten. 

Hintergrund zu den Mittelbereichen

Neben den Brandenburger Oberzentren Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sind die Mittelzentren wichtige Standorte für Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen, teilweise auch für die Wissenschaft. Sie tragen als „Anker im Raum“ ganz wesentlich zur Stabilisierung der ländlichen Räume bei.

Mittelzentren bilden innerhalb ihres jeweiligen Mittelbereiches (Umlandgemeinden) regionale Bevölkerungsschwerpunkte und bieten Infrastrukturen an, die es nicht in jeder Gemeinde geben kann. Sie halten Bildungs- und Ausbildungsstätten vor, bieten Arbeitsplätze, Kultur- und Freizeitangebote, überregionale Verkehrsknotenfunktionen, zentrale Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote sowie Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Dazu können zum Beispiel Gerichte, ein Schulangebot, das bis zur  Hochschulreife führt, Einkaufsmöglichkeiten des gehobenen Bedarfs, Freizeiteinrichtungen, ÖPNV-Anbindungen an den Schienenverkehr, Regelkrankenhäuser oder Facharztzentren gehören.

Die Mittelbereiche umfassen den funktionstragenden zentralen Ort und die Gemeinden des Verflechtungsbereiches. Für die Infrastrukturangebote, die ein Mittelzentrum über die Grundversorgung für den Mittelbereich hinaus vorhält, steht ihm aus dem Finanzausgleichsgesetz ein jährlicher Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 800.000 Euro zu.

In Brandenburg gibt es inklusive der vier genannten Oberzentren 46 Mittelbereiche. In acht Fällen werden die zentralörtlichen Funktionen von zwei Kommunen gemeinsam wahrgenommen (Mittelzentren in Funktionsteilung). Eine Kartenansicht aller Mittelzentren samt der Gemeinden des Verflechtungsraumes steht auf der Internetseite der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg unter folgendem Link zur Verfügung:

http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/images/bb-gl/landesentwicklungsplanung/lep_b_b_zentren.jpg

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