Bürgerbeteiligung Bebauungsplan Uferzone Griebnitzsee

Öffentlicher Uferweg oder exklusive Wassergrundstücke? So lassen sich die weit auseinanderliegenden Interessenlagen der Beteiligten für das Bebauungsplanverfahren Uferweg Griebnitzsee der Stadt Potsdam in einem Satz beschreiben. Ziel der Landeshauptstadt Potsdam ist es bereits seit den 1990er Jahren, den im Bereich der ehemaligen Grenzanlagen vorhandenen Uferweg dauerhaft als Bestandteil einer öffentlichen Wegeverbindung zu sichern.

Prinzipskizze Private Grünzone im Uferbereich, Bild: Stadtverwaltung Potsdam

Beim Projekt des öffentlichen Uferwegs standen sich verschiedene private und öffentliche Belange gegenüber. Die Befürworter des Uferwegs in der Bürgerschaft organisierten sich in einer Bürgerinitiative (seit 2004 als eingetragener Verein institutionalisiert). Die Gegner des Uferwegs haben sich ebenfalls frühzeitig organisiert und lassen sich anwaltlich vertreten.

Beispielhafte Beteiligungsaspekte

Der Uferweg war Gegenstand mehrerer Planverfahren.  Im Jahr 2009 war ein erster Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam, der umfangreiche öffentliche Flächen auf Privatgrundstücken vorsah vom OVG Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden. In einem nachfolgenden zweiten Bebauungsplanverfahren, in dem die Eingriffe in das Privateigentum auf ein erforderliches Minimum reduziert werden sollten, wurde die Beteiligung der Eigentümer und der Bürgerschaft von der Stadtverwaltung stark intensiviert, um Lösungen zu finden.

Der endgültige Bebauungsplan beinhaltet an erster Stelle einen durchgängigen Uferweg, öffentliche Grünflächen auf den Flächen, die im Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam sind sowie in die landschaftliche Situation eingeordnete Standorte für private Bootshäuser und Stege. Bei der Wegeführung im Detail werden fast alle Wünsche der Grundstückseigentümer berücksichtigt. Die Belange der privaten Eigentümer und Nutzer wurden seit 2009 in insgesamt vier Veranstaltungen der Öffentlichkeitsbeteiligung und in zahlreichen Einzelgesprächen mit jeweils benachbarten Eigentümern ermittelt und diskutiert. So ergibt sich auf der Gesamtstrecke eine Wegetrasse, die zwischen einer Lage unmittelbar am Wasser und einer Wegeführung mit Ausblick über den Uferstreifen wechselt. Teilweise standen sich zwar die Interessen einzelner Grundstücksnachbarn entgegen, diese konnten aber in Gesprächen angeglichen oder aber durch eine abwägende Entscheidung aufgelöst werden.

Zum Verfahren

Um die skizzierte Problemlage zu bewältigen, hat die Potsdamer Stadtverwaltung das Bebauungsplan- Regelverfahren mit seinen gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritten um verschiedene Beteiligungsangebote ergänzt. In diesem Zusammenhang wurden auch die personellen Kapazitäten in der Stadtverwaltung für dieses Projekt verstärkt: Die Projektgruppe Uferwege, bestehend aus verschiedenen Fachämtern, übernahm die verwaltungsinterne Abstimmung und Federführung des Planverfahrens.

Die betroffene Bevölkerung und die Grundstückeigentümer wurden frühzeitig eingebunden und durch die Verwaltung pro-aktiv angesprochen und über das Planungsverfahren  informiert. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde durch eine Informationsveranstaltung in der Nähe des Plangebiets sowie durch kontinuierliche Pressearbeit während des Aufstellungsverfahrens intensiviert..

Begünstigt wurde das Beteiligungsverfahren durch die seit 2004 schrittweise aufgebauten innovativen Ansätze der Landeshauptstadt im Sinne einer „Bürgerkommune“: So bietet die Landeshauptstadt Potsdam ein umfangreiches Online-Angebot mit Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung im Allgemeinen und zu den einzelnen Planverfahren an. Ergänzend zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren wird auch im Internet über Bekanntmachungen und Beteiligungsangebote im Zuge von Bebauungsplanverfahren informiert. Die erforderlichen Unterlagen werden während der Beteiligungszeiträume für interessierte Bürger zum Download bereitgestellt.

Zwar konnten in dem Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Uferweg Griebnitzsee im Zuge der Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Belangen Annäherungen zwischen den verschiedenen Standpunkten und den Bürgerwünschen entsprechende Detaillösungen in Teilbereichen erreicht werden, eine umfassende konsensuale Einigung mit allen Beteiligten war bei der kontroversen Interessenlage erwartungsgemäß jedoch nicht möglich, so dass auch nach Abschluss des Planungsverfahrens mit weiteren gerichtlichen Verfahren gerechnet wird.

Dennoch hat die Intensivierung der Beteiligung aus Sicht der Stadtverwaltung Potsdam zu einer besseren Kommunikation, zu mehr Transparenz und Kontinuität im Verfahren und zu ausgewogeneren Planungslösungen beigetragen. Damit wird auch die Rechtssicherheit für die Bestandskraft der Planung erhöht.

Beteiligungszeitraum- und Ressourcenaufwand

Das gesamte Verfahren für den Bebauungsplan erstreckte sich über einen Zeitraum von etwa drei Jahren. Alle Beteiligten haben zeitliche/personelle und auch finanzielle Ressourcen, auch durch zusätzliche Rechtsberatung, aufgebracht. Die Stadtverwaltung Potsdam hat selbst einen Großteil der Verfahrensschritte bei der Aufstellung des Bebauungsplans vorbereitet und absolviert.

Externe Links

Öffentliche Beteiligung Potsdam, Planen und Bauen (Internetangebot)