kommunale Leitlinien zur Partizipation

Selbstverpflichtung und Signal

Jedes Beteiligungsverfahren ist anders und braucht seine eigenen Spielregeln und Methoden. Aber eine Verstetigung und Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung wird leichter, wenn alle wissen, woran sie sind. Grundsätze oder Leitlinien können dabei eine wertvolle Hilfestellung sein.

In der Landeshauptstadt Potsdam etwa entstanden zunächst in einer Open-Space-Konferenz sieben Grundsätze zur Bürgerbeteiligung, die mittlerweile auch vom Gemeinderat beschlossen wurden und als Grundlage des Wegs zur Bürgerkommune dienen:

  1. Verbindlichkeit
  2. Frühzeitige Einbeziehung
  3. Informationsbereitstellung
  4. Kommunikation
  5. Aktivierung
  6. Anerkennungskultur
  7. Gleichbehandlung

An diesem Beispiel wird bereits deutlich, dass es nicht darum geht, ein komplexes Regelwerk zu erarbeiten, sondern um die Verständigung und verbindliche Festlegung auf einige klare Standards.

Für die Kommune sind diese Selbstverpflichtung und können als Richtschnur des Handelns dienen. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wird ein klares Signal gesetzt hinsichtlich ihrer Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Festschreibung von Grundsätzen und Spielregeln der Bürgerbeteiligung kann ein wichtiges Werkzeug für die Weiterentwicklung und Verankerung von Beteiligung in der Kommune sein. Die Gemeinde Weyarn in Bayern hat vorgemacht, dass das ganz unabhängig von der Einwohnerzahl des Ortes ist. Seit 2008 gibt es dort eine Bürgerbeteiligungssatzung, vor Ort kurz „Mitmach-Satzung“ genannt. Die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wurde schon früh als entscheidende Grundlage für die erfolgreiche Dorferneuerung erkannt.

Im baden-württembergischen Filderstadt ist Bürgerbeteiligung relativ klar geregelt – Gruppierungen, die am Bürgerbeteiligungsprozess teilnehmen möchten, müssen sich z.B. zunächst bei der Verwaltung registrieren, die auch die Umsetzung im Wesentlichen verantwortet und hierfür ein eigenes Referat eingerichtet hat. Vom Gemeinderat verabschiedete Leitlinien geben dem Prozess eine klare Verbindlichkeit.

Wichtig ist, dass die Erstellung von Grundsätzen, einer Satzung oder Leitlinien selbst partizipativen Spielregeln unterliegt: Ein Gemeinderatsbeschluss zu Beginn über den Start eines solchen Prozesses und einer zum Ende, der das Ergebnis zur Richtschnur kommunalen Handelns macht, gehören dazu. Gesellschaft, Politik und Verwaltung sollen an der Formulierung mitwirken und das Ergebnis gemeinsam tragen und umsetzen.

Nicht zuletzt wird bei einem solchen Prozess wichtiges Wissen über die kommunale Beteiligungskultur gesammelt – und das lokale Netzwerk für weitere aktive Teilhabe und Partizipation gestärkt.

 


Externe Links

Beispiele für kommunale Leitlinien aus Städten ganz unterschiedlicher Größe hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung zusammengetragen.

Bürgerbeteiligung Potsdam

Bürgerbeteiligung Gemeinde Weyarn

Bürgerbeteiligung Filderstadt