...für die Verwaltung

Einige grundlegende Überlegungen im Vorfeld und die Beachtung gewisser Grundregeln können Erwartungen und Möglichkeiten klar machen und so die Qualität von Verfahren deutlich erhöhen.

Wer Beteiligungsverfahren plant, sollte folgende Grundregeln beachten:

  • Wer sich als Bürgerin oder Bürger beteiligt, tut dies freiwillig. Wer Beteiligungsangebote macht, muss auch mit der Möglichkeit umgehen, dass sie nicht angenommen werden.

  • Die Beteiligungsbereitschaft ist umso größer, je direkter der Beteiligungsgegenstand das eigene Lebensumfeld berührt. Beteiligung weg von Betroffenheit hin zur aktiven Mitgestaltung ist dabei das Ziel.

  • Bürgerbeteiligung wird immer vor Ort gestaltet: Wie die hier präsentierten Bausteine im konkreten Fall ein- und umgesetzt werden, entscheiden die lokale Situation und die Akteure.

  • Alle Bürger sind gleich, aber es beteiligen sich nicht alle betroffenen Personen und Interessengruppen in gleichem Maße.

  • Der bewusste und aktive Umgang mit Stolpersteinen vereinfacht das Verfahren.

 

Von Betroffenheit zu Beteiligung

Damit eine breite Interessenabwägung möglich wird, ist es für die Verwaltung erstrebenswert, aus (passiven) Betroffenen verstärkt (aktive) Beteiligte zu machen. 

Alle Bürger sind gleich, aber...

...es beteiligen sich nicht alle betroffenen Personen und Interessengruppen in gleichem Maße.

Die Erfahrung zeigt:

  • Manche Bevölkerungsgruppen sind in den öffentlichen Debatten präsenter als andere, deren Stimme man oft kaum vernimmt.

  • Im Extremfall kann Bürgerbeteiligung zu einer hohen Gewichtung bestimmter Eigeninteressen führen.

Für eine gute, ausgewogene Bürgerbeteiligung sollten Politik und Verwaltung folgende Grundregeln bedenken und beachten:

  • Nicht jeder laut vorgetragenen Einzel- oder Gegenmeinung folgen, sondern erst die Vielzahl der Meinungen erfassen und gewichten.

  • Diejenigen Gruppen gezielt ansprechen und nach ihrer Meinung fragen, die sich in öffentlichen Diskussionen nicht oder nur mit sehr leiser Stimme äußern. Das können z. B. Kinder und Jugendliche oder soziale Randgruppen sein.

  • Veranstaltungsformen wählen, die die weniger „artikulationsstarken“ Teile der Bürgerschaft gezielt in den Beteiligungsprozess einbeziehen.

  • Die Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen für eine breit angelegte Beteiligung nutzen.

Wenn dies gelingt, sind die Bürger am ehesten „gleich“ im Sinne der Berücksichtigung ihrer vielfältigen Interessen. Dazu ist Kommunikation ein wichtiger Schlüssel.

 

Kommunikation ist nicht alles, aber Planung ohne Kommunikation ist nichts.

  • Die Kommunikationsziele lassen sich in Anlehnung an die Ziele des Beteiligungsverfahrens bestimmen.

  • Kommunikation sollte grundsätzlich offen angelegt sein. Wo kein Dialog, sondern nur die Weitergabe von Informationen geplant ist, sollte dies zumindest klar formuliert werden.

  • Die Mittel der Kommunikation sind von den Zielen, den Zielgruppen und den vorhandenen Möglichkeiten abhängig.

  • Kommunikation braucht Zeit – aber weniger Zeit als ggf. erforderliche Nachbesserungen oder gar eine juristische Auseinandersetzung um Einsprüche.

  • Erst wenn alle anderen Rahmenbedingungen geklärt sind, sollten die Kommunikationsverfahren ausgewählt werden.

 

Hinweise zur Methodenauswahl

Die Wahl der richtigen Methode für einen Beteiligungsprozess hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Folgende Fragen helfen dabei:

  • Was soll erreicht werden? Um welches Anliegen, welches Ziel geht es?

  • Mit wem soll es erreicht werden? Wer soll sich beteiligen, wer soll mitwirken?

  • Welcher Grad von Verbindlichkeit soll erreicht werden?

  • Wie viel Aktivität ist gefragt? Sollen die Zielgruppen einmal ihre Meinung sagen oder dauerhaft aktiv werden?

  • Welche Ressourcen stehen zur Verfügung? Was ist personell und finanziell überhaupt machbar?

 Generell gilt: Weniger ist oft mehr!

 

Stolpersteine umgehen

Wenn Zielgruppen nicht erreicht werden oder Akteure sich nicht beteiligen, kann das viele Ursachen haben. Eine Reihe entscheidender Faktoren hat daher großen Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg von Beteiligungsvorhaben.

  • Timing!
    Gegenstand und Zeitpunkt sind maßgeblich dafür, ob eine informative, eine konsultative oder eine kooperative Beteiligung stattfinden kann. Damit Beteiligung wirksam sein kann, muss rechtzeitig informiert werden.
  • Transparenz!
    Welche Art der Beteiligung vorgesehen ist und welche Einflussmöglichkeiten tatsächlich bestehen, sollte klar und deutlich formuliert werden.
    Einschränkungen und Vorfestlegungen müssen ebenfalls klar sein.
  • Ausreichender Handlungs- und Gestaltungsspielraum!
    Diejenigen, die sich beteiligen, müssen auch etwas bewirken können. Gesetzliche Regelungen, Normen und Standards, finanzielle Restriktionen etc., die das Ergebnis beeinflussen, müssen daher vor Beginn des Verfahrens offengelegt werden.

  • Verbindlichkeit!
    Beteiligungsprozesse müssen verbindlich sein! Wer Ergebnisse in der Schublade verschwinden lässt und gemeinsam Erarbeitetes nicht umsetzt, enttäuscht das Vertrauen der Mitwirkenden.
  • Für Rückhalt in Politik und Verwaltung sorgen!
    Politik und Verwaltung müssen in Mitwirkungsverfahren erarbeitete Ergebnisse berücksichtigen, mittragen und umsetzen.

  • Verhärtete Fronten vermeiden!
    Wenn sich gegensätzliche Positionen oder Werte unvereinbar gegenüberstehen, kann ein Beteiligungsverfahren erschwert bis unmöglich gemacht werden. Die „Unterlegenen“ stellen am Ende oft die Legitimität des gesamten Verfahrens in Frage.

  • Machtungleichgewicht der Akteure beachten!
    Die wenigsten Instrumente und Methoden der Beteiligung sind für alle gleichermaßen nutz- und bedienbar. Diese Ungleichgewichte müssen bei der Gestaltung von Kommunikationsprozessen berücksichtigt und ausgeglichen werden.

  • Unterschiedliche Zeitlogiken klar machen!
    Die Uhren von Einzelhändlern, Investoren, Bürgergruppen, Vereinen, Politik und Verwaltung ticken unterschiedlich. Das lässt sich nicht verändern. Es ist schon viel gewonnen, wenn alle Seiten Einblicke in die Prozessabläufe bei den „Anderen“ haben und verstehen, wann etwas warum länger dauert.

  • Mit externen Unwägbarkeiten umgehen!
    Unvorhersehbare Änderungen der Rahmenbedingungen können in jedem Beteiligungsverfahren vorkommen. Manchmal bewirken sie eine positive Wendung im Prozess, häufiger können sie aber auch Verzögerungen, Störungen und Konflikte nach sich ziehen. Alle Beteiligten, insbesondere aber diejenigen, die den Prozess koordinieren, müssen darauf vorbereitet sein.