Worauf muss ich als Gemeinde/ Verwaltung achten?

Sind Art und Umfang der Beteiligung auf den konkreten Planungsfall abgestimmt?

Die auszuwählenden Beteiligungsinstrumente sollten auf den jeweiligen Planungsfall ausgerichtet werden. Dabei kann die Beantwortung der folgenden Fragen hilfreich sein:

  • Wie groß ist der Kreis der Betroffenen?
  • Wie groß ist das Konfliktpotenzial?
  • Kann/sollte das Regelverfahren mit informellen Planungsschritten und/oder zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten  angereichert werden?
  • Welche Stufe der Beteiligung – Information, Mitwirkung, Mitentscheidung – soll erreicht werden?

Wie und wann wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt? Wie wird über Ziele und Zwecke der Planung, verschiedene Lösungsmöglichkeiten und Auswirkungen unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben?

Bei der konkreten Ausgestaltung der Beteiligung stellen sich auch aus Sicht der planenden Gemeinde häufig viele Fragen!

  • Wann ist der richtige Zeitpunkt?
  • Wie konkret sollten die planerischen Inhalte bereits sein?
  • Wie werden die Inhalte aufbereitet und zugänglich gemacht?

Die Öffentlichkeit ist laut Gesetz „möglichst frühzeitig“ öffentlich zu unterrichten und Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Das kann z.B. in Form von Veranstaltungen, Ausstellungen oder Auslegung der bereits erarbeiteten Unterlagen erfolgen. Häufig werden diese Möglichkeiten auch kombiniert. Den genauen Zeitpunkt kann die Gemeinde selbst bestimmen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung kann auch auf anderer Grundlage, z.B. durch eine vorgeschaltete informelle Planung, z.B. Wettbewerbe oder Workshopverfahren, erfolgen. Häufig wird eine Kombination aus einer offenen ggf. auch zielgerichtet eingeladenen Bürger-/Einwohnerversammlung und einer Auslegung/Ausstellung angewendet.

Wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, wie konkret die Planung zum Zeitpunkt der frühzeitigen Beteiligung schon durchdacht und dargestellt werden sollte und welche Herangehensweise geeignet ist, wird von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen sein. Kriterien dafür sind u.a. Art und Umfang des Vorhabens, Konfliktpotenzial, Bedeutung des Planungsstandortes im städtischen Gefüge oder die Anzahl der voraussichtlich Betroffenen.

Im Grundsatz sollte darauf geachtet werden, dass die Öffentlichkeit nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Manchmal sollte zunächst über die Frage des „ob“ diskutiert werden, während in anderen Fällen unter Umständen gleich das „wie“ im Vordergrund stehen kann.


Sind bürgernahe und zielgruppenorientierte Informations- und Kommunikationsstrukturen aufgebaut?

Häufig fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über Planungen informiert. Deshalb sollten klare Regeln zur Gestaltung einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit, ggf. eingebettet in Kommunale Leitlinien zur Partizipation, verabredet und kommuniziert werden. 

  • Über welche Kanäle und Medien wird informiert?
  • Werden die relevanten Zielgruppen erreicht?
  • Wird kontinuierlich berichtet?

Um möglichst weitreichend über ein Bauleitplanverfahren zu informieren, sollten unterschiedliche Informationskanäle für unterschiedliche Zielgruppen genutzt werden. Neben den klassischen Informationen/Bekanntmachungen durch Aushänge und Anzeigen in lokalen Medien gewinnt auch die Online-Partizipation als Informations- und Beteiligungsmedium an Bedeutung, da es kostengünstig einsetzbar ist und für den Interessenten bequem rund um die Uhr abrufbar ist. Auch Veranstaltungen, wie z.B. Bürgerversammlungen sind bewährte Mittel. Noch größere Anstoßwirkung kann u.U. erreicht werden, wenn im Rahmen publikumswirksamer Veranstaltungen wie Stadt(teil-)feste oder Ähnliches über Planungsprojekte informiert wird oder Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Über die notwendigen formellen Bekanntmachungen hinaus kann es auch sinnvoll sein ergänzend in Form von Flyern, Plakaten oder Broschüren über Projekte zu informieren.

Zu beachten ist dabei, dass sich unterschiedliche Zielgruppen durch unterschiedliche Medien angesprochen fühlen und nicht alle Medien alle Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Wie bürgernah werden die öffentlichen Bekanntmachungen gestaltet?

Die Mindestinhalte und formalen Anforderungen öffentlicher Bekanntmachungen sind in der Hauptsatzung Ihrer Gemeinde und im Baugesetzbuch geregelt. Darüber hinaus kann die Gemeinde entscheiden, wie die Bekanntmachung konkret aussieht und wie sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Häufig werden verschiedene Medien, auch Online-Angebote für die Bekanntmachung genutzt, um unterschiedlichen Zielgruppen gerecht zu werden und die Anstoßwirkung zu erhöhen. Die Bekanntmachung kann auch durch zusätzliche textliche oder grafische Informationen ergänzt werden.

Wie wird die öffentliche Auslegung gestaltet?

Die öffentliche Auslegung bildet einen wesentlichen Baustein der Öffentlichkeitsbeteiligung. Neben der Bekanntmachung (siehe oben) kann auch die Art und Weise der Auslegung durch die Gemeinde beeinflusst werden. So können z.B. der Ort und die Art der Präsentation der erforderlichen Unterlagen ausgewählt werden. Es kann einen Unterschied machen, ob die Unterlagen in einem Flur im 6.Stock oder im Foyer des Rathauses präsentiert werden. Zudem können über die formal erforderliche Auslegung weitere, ergänzende Beteiligungsangebote, z.B. durch Flyer, Infobroschüren, Online-Partizipation oder Veranstaltungen gemacht werden.