Brandenburg in der Europäischen Union

Internationale Fahnen wehen im Wind © aboutpixel.de, Sven Schneider

Immer mehr Entscheidungen der europäischen Institutionen wirken sich unmittelbar auf das deutsche Recht aus. Damit beeinflussen diese Entscheidungen auch viele Bereiche der Landespolitik und schließlich die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger hierzulande. Verschiedene Schätzungen gehen von einem unmittelbaren und mittelbaren Einfluss der EU-Gesetzgebung auf die regionale und kommunale Ebene von ca. 60 bis 80 Prozent aus. Es ist daher wichtig, dass die Landesregierung frühzeitig ihre Möglichkeiten nutzt und die brandenburgische Sichtweise in die Verfahren zu EU-Entscheidungen selbstbewusst und angemessen einbringt.

Berühren EU-Regelungen bzw. -Fragen die Interessen der Bundesländer, bringt das Land Brandenburg über den Bundesrat sowie über die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die Europaministerkonferenz und die Fachministerkonferenzen seine Position ein. Darüber hinaus stimmt sich das Land Brandenburg mit anderen europäischen Regionen im Ausschuss der Regionen – meist im Rahmen der politischen Fraktionen sowie innerhalb der deutschen Delegation – und teilweise auch in anderen Formaten ab.

Gebäude der Landesvertretung Brandenburg in BrüsselLandesvertretung Brandenburg in Brüssel © Dr. Marcus WenigÜber die Landesvertretung Brandenburg in Brüssel beteiligt sich das Land auf Arbeitsebene durch Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in EU-Institutionen und mit anderen Regionalvertretungen sowie durch die Mitwirkung an europäischen Netzwerken mit regionalem Fokus am Meinungsbildung- und Entscheidungsprozess der EU-Ebene.

Die Europäische Kommission bietet immer häufiger die Möglichkeit zur öffentlichen Konsultation und erwartet, dass Meinungen und Erfahrungen eingebracht werden. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) beteiligt sich an solchen Konsultationen, wenn sie Themen des Geschäftsbereiches berühren.

Entsprechend dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip, das in Artikel 5 des Vertrags über die EU verankert ist, kann die EU nur dann tätig werden, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die Mitgliedstaaten. Ob ein Eingreifen auf europäischer Ebene sinnvoll ist oder nicht, lässt sich über folgende Prüfkriterien feststellen:

  • Hat die Maßnahme grenzüberschreitende Aspekte, die nicht von den Mitgliedstaaten geregelt werden können?
  • Würde eine nationale Maßnahme oder ein Nicht-Tätigwerden im Widerspruch zu den Anforderungen des Vertrags über die EU stehen?
  • Hat eine Maßnahme auf europäischer Ebene offenkundige Vorteile?

Was sinnvoller Weise vor Ort geregelt werden kann, soll also auch weiterhin vor Ort geregelt werden. Die europäische Vielfalt wird als Stärke begriffen, die ausgeprägt und nicht etwa wegnormiert werden soll.

MIL in Europa

Mit seiner einzigartigen geografisch-strategischen Lage im Herzen Europas zwischen Nord- und Süd- sowie Ost- und Westeuropa ist das Land Brandenburg prädestiniert, seine Chancen im europäischen Verbund umzusetzen.

Das Land Brandenburg profitiert von der Bereitstellung von EU-Geldern. Dem Land Brandenburg wurden in der letzten EU-Förderperiode 2007-2013 allein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rd. 1,5 Mrd. EUR und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rd. 620 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Damit konnten strukturelle Anpassungen vollzogen und erheblichen Potenziale im Land gehoben werden, Bewährtes fortgeführt und eingeleitete Entwicklungsprozesse unterstützt werden.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit der MIL-Fachebene mit unserem polnischen Nachbarn, die transnationale und interregionale Zusammenarbeit innerhalb Europas konnte intensiviert werden. Nicht zuletzt ist es auch gelungen, in Brüssel die Nordanbindung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg über Rostock und Stettin nach Skandinavien im Kernnetz des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) durchzusetzen. Damit ist die Hauptstadtregion nunmehr ein zentraler Knoten dreier TEN-V-Korridore (North Sea – Baltic, Orient/East – Med, Scandinavian – Mediterranean).

Allein aus dem EFRE konnten unter der Regie des MIL rd. 360 Mio. EUR u. a. für nachhaltige Stadtentwicklung, den Schienenpersonen-/Öffentlichen Personennahverkehr und den Kombiverkehr verwendet werden.

Über die mit EFRE-Finanzmitteln gespeiste Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung des MIL konnte in 15 Städten, in denen Ende 2012 rd. 29 Prozent der Brandenburger Bevölkerung lebten, ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Innenstädte als Lebens- und Wirtschaftsstandort und insgesamt zur Aufwertung der Städte geleistet werden.

Das MIL hat sich für bestmögliche Bedingungen in der EU-Förderperiode 2014-2020 in Brandenburg und für eine Verstärkung der europäischen Unterstützung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit eingesetzt.

Die gewonnene Bedeutung Europas für Brandenburg dokumentiert das MIL auch in seiner Öffentlichkeitsarbeit – sei es durch aktuelle Pressemitteilungen oder durch Veröffentlichungen im MIL AKTUELL.

Regelmäßig kommt es zu Begegnungen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MIL einschließlich der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und europäischen Partnern in Workshops im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit. Gerne empfangen wir Delegationen zu Erfahrungsaustauschen und informieren über unseren Geschäftsbereich mit seinen Aufgaben und Themen.

MIL und Polen

Brücke über den Fluss in Frankfurt (Oder)Brücke in Frankfurt (Oder) © MILDas Land Brandenburg hat mit der Republik Polen eine gemeinsame Grenze von 267 km. Seit Polens EU-Beitritt in 2004 und seiner Aufnahme in den Schengen-Raum in 2007 vertiefte sich die Zusammenarbeit mit Polen zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis, das über die Zeit ein hohes Maß an Normalität erlangt hat.

Die wichtigste Grundlage für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsinfrastruktur ist das am 14. November 2012 nach langjährigen Verhandlungen unterzeichnete zwischenstaatliche "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze".

Wichtige Verbesserungen auf den brandenburgischen Abschnitten der grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastruktur wurden in den letzten Jahren von der Deutschen Bahn AG ausgeführt (Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) Grenzbrücke, Berlin – Küstrin/Kostrzyn). Nach wie vor besteht aber erheblicher Nachholbedarf auf verschiedenen Eisenbahnstrecken Richtung Polen. Die Modernisierung der Strecke Berlin – Stettin/Szczecin ist bis 2020 geplant. Die Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Forst wurde für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

Das MIL stimmt seine Planungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur mit seinen polnischen Nachbarn ab. Teilweise ist beidseits der Oder ein langer Atem erforderlich, um unterschiedliche Interessen solide auszugleichen und schließlich den gestiegenen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Region gerecht zu werden.

Das MIL setzt sich für gute Verkehrsangebote auf der Schiene im Rahmen der zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel ein.

Der Ausbau der Straßen im deutsch-polnischen Grenzraum ist gut vorangekommen.

Die verbesserte Einbindung Brandenburgs, Berlins und Polens in das TEN-V-Kernnetz wird den Standort Brandenburg und Polen im europäischen Raum und auch die deutsch-polnische Zusammenarbeit stärken.

Die Deutsch-Polnische Regierungskommission ist das wichtigste Koordinationsgremium für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Sie wird unterstützt von ihren Ausschüssen.

Im Ausschuss für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit wirkt das MIL über die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und dem Land Berlin seit Jahren aktiv für eine zielgerichtete Länder- und Staatsgrenzen übergreifende und abgestimmte Raumordnungspolitik im europäischen Kontext mit.

Im Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit werden die konkreten Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit behandelt. Das Themenspektrum umfasst ressort- und zuständigkeitsübergreifende Aspekte. In seiner Sitzung im April 2014 beispielweise wurde u. a. die strategische Stellung der deutsch-polnischen Eisenbahninfrastruktur in den nationalen Planungen eingehend behandelt.

Eine gemeinsame Entstehungsgeschichte verbindet die Städte Brandenburgs mit vielen polnischen Städten. Auf beiden Seiten stehen Fragen der Erhaltung und Weiternutzung des gebauten Kulturerbes sowie der Wiederherstellung und Modernisierung funktionsfähiger Innenstädte an. Hier wird seitens MIL ein stärkerer Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter Trägerschaft der Kammern und Kommunen für erforderlich gehalten.

Beidseits der Oder werden in den nächsten Jahren der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz im gebauten Bestand Schlüsselthemen der Stadtentwicklung sein. Erfahrungen des MIL mit Partnern in Polen und im Baltikum im gemeinsamen INTERREG IV C-EU-Projekt "Urb.Energy" haben gezeigt, wie wichtig der Erfahrungsaustausch zu dem genannten Themenbereich ist. Hier kann durchaus in der neuen EU-Förderperiode mit einem fortgesetzten Fachaustausch angeknüpft werden, der sich auf ausgewählte brandenburgische und polnische Kommunen mit ähnlich weit fortgeschrittenem Planungs- und Umsetzungsstand konzentrieren sollte.

Mit dem informellen Netzwerk der Oder-Partnerschaft wurde seit 2006 eine Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit etabliert, die im Wesentlichen darauf abzielt, über die bestehenden bilateralen regionalen und lokalen Partnerschaften und Projekte hinaus einen multilateralen Mehrwert zu erzielen. In ihr wirken neben Brandenburg die deutschen Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen sowie die polnischen Wojewodschaften Westpommern/Zachodniopomorskie, Lebuser Land/Lubuskie, Großpolen/Wielkopolskie, Niederschlesien/Dolnoslaskie und die Städte Stettin/Szczecin, Posen/Poznan und Breslau/Wroclaw zusammen.

Der "Runde Tisch Verkehr" wurde 2006 als Leitprojekt der Oder-Partnerschaft ins Leben gerufen. Das Plenum des "Runden Tisches" kommt ein- bis zweimal pro Jahr in Deutschland bzw. Polen zusammen, um die anstehenden Aufgaben – insbesondere im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr – zu erörtern. Es werden u. a. aktuelle Entwicklungen ausgetauscht, Fahrzeitverkürzungen und -optimierungen besprochen, Ergebnisse von Fahrplanabstimmungen mitgeteilt und Überlegungen zu Kommunikations- und Marketingaktivitäten sowie zu einfachen, neuen Tarifangeboten im deutsch-polnischen Regionalverkehr diskutiert. Der "Runde Tisch Verkehr" hat sich zu einer stabilen Plattform für die Entwicklung von guten Arbeitkontakten zwischen den Akteuren und die Informationsvermittlung an alle Beteiligten entwickelt.