Was ist ein Planfeststellungsverfahren im Straßenbau?

Das Erklärstück Nr. 1

Planfeststellungsverfahren © MIL, Schultz

Planfeststellungsverfahren sind Baugenehmigungen für größere Verkehrsprojekte: zum Beispiel für eine Ortsumgehung. Ähnlich wie bei der Baugenehmigung für ein Haus müssen alle Betroffenen beteiligt werden: Nachbarn ebenso wie Verbände und die so genannten „Träger öffentlicher Belange“, das sind andere Behörden und Institutionen, Energieversorger, Verkehrsunternehmen. Wichtigste Rechtsgrundlage sind die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und des Landes.

Anders als bei einem Einfamilienhaus ist zum Beispiel das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Ortsumgehung sehr aufwändig. Es braucht Zeit, um alle Verfahrensschritte ordentlich abzuarbeiten und alle Argumente für und gegen das Projekt abzuwägen. Daher dauert ein solches Verfahren in der Regel mehrere Jahre. Gebaut werden darf nur, wenn das Vorhaben für die Gesellschaft „unter dem Strich“ wichtiger ist als die berechtigten Interessen Betroffener. Das bedeutet: alle Argumente für und wider müssen auf den Tisch und entschieden - das bedeutet „abgewogen“ werden.

Bevor das Verfahren beginnt, muss der Bauherr (Vorhabenträger) genau darstellen, was er bauen will. Diese Planunterlagen reicht er der zuständigen Behörde ein. Für Straßenbauvorhaben in Brandenburg ist seit dem 01.01.2015 die Planfeststellungsbehörde im Landesamt für Bauen und Verkehr angesiedelt. Dort wird zunächst geprüft, ob die Unterlagen ausreichend sind.

Ist das der Fall, startet das Planfeststellungsverfahren und teilt sich in zwei Schritte – das Anhörungsverfahren und das Entscheidungsverfahren. Erster Schritt ist: die Unterlagen werden ausgelegt und öffentlich bekannt gemacht. Das geschieht in den Verwaltungen und Rathäusern der betroffenen Kommunen und inzwischen als zusätzlicher Service meistens auch im Internet. Alle Betroffenen sollen sich möglichst mit dem Projekt befassen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind innerhalb einer bestimmten Zeitspanne - der so genannten Einwendungsfrist - aufgefordert, die Unterlagen anzusehen und sich mit ihren Belangen einzubringen. Sie können der Anhörungsbehörde mitteilen, wie ihre Rechte durch das Vorhaben betroffen werden. Durch ihre Einwendung helfen sie der Anhörungsbehörde, Konflikte zu erkennen. Alle Einwendungen und Stellungnahmen werden gesammelt und ausgewertet. Nach der Einwendungsfrist sind weitere Einwendungen allerdings ausgeschlossen.

Dann folgt in der Regel ein Erörterungstermin, bei dem alle Einwender ihre Argumente nochmals vortragen und erläutern können. Das kann je nach Größe des Vorhabens mehrere Sitzungstage in einem Saal beanspruchen, bis auch das letzte Thema angesprochen wurde.

Die Planfeststellungsbehörde stellt dann alle Argumente für und wider gegenüber und wägt sie gegeneinander ab. Sie entscheidet dann, ob das Vorhaben überhaupt gebaut werden kann. Wenn ja kann die Behörde Auflagen und Schutzbestimmungen erlassen, wenn das notwendig ist. Das kann zum Beispiel Lärmschutz sein oder Aufforstungen an anderer Stelle für gefällte Bäume. Über Entschädigungen bei Grundstücksfragen wird in einem eigenständigen Verfahren entschieden.

Die Behörde dokumentiert in ihrem Planfeststellungsbeschluss ihre Entscheidung. Alle Argumente werden dargestellt und die Entscheidungen begründet. Der Beschluss wird ebenfalls öffentlich bekanntgemacht, ausgelegt und ins Internet gestellt. Gegen die Entscheidung kann geklagt werden.

Externer Link

Seit 2015 ist die Planfeststellungsbehörde und die Anhörungsbehörde beim LBV in Hoppegarten unter einem Dach vereint.

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