Bilanz eingesetzter Förderinstrumente

Altschuldenhilfeverordnung und Förderprogramm Stadtumbau Ost (I)

Detail eines Plattenbaus: Wohnungsleerstand in Frankfurt an der Oder Wohnungsleerstand in Frankfurt (Oder) © MIL

Härtefallregelung nach § 6a AHG/ Altschuldenhilfeverordnung

Existenzgefährdete Wohnungsunternehmen, die in der Vergangenheit Altschuldenhilfe in Form von Teilentlastung gem. § 4 AHG und/oder Zinshilfe gem. § 4 AHG erhalten haben und die unter anderem einen Leerstand von mindestens 15 Prozent aufwiesen, konnten bis 2003 einen Antrag auf zusätzliche Altschuldenhilfeentlastung gemäß Altschuldenhilfeverordnung (AHGV) bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen. Bei positivem Bescheid wurden beziehungsweise werden die Antragsteller vom Bund von den Altschulden auf abgerissenen Wohnraum entlastet, und zwar in derselben Höhe, wie das Land einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leistet, maximal jedoch 76,69 Euro pro abgerissenem Quadratmeter Wohnfläche. Das Land Brandenburg erbringt seinen Sanierungsbeitrag aus den Programmen der Wohnungs- und Städtebauförderung.

43 brandenburgische Wohnungsunternehmen haben eine Zusage der KfW erhalten. Das aktuelle Zusagevolumen beläuft sich auf rd. 198 Millionen Euro für rund 49.000 abzureißende beziehungsweise schon abgerissene Wohnungen. Die Wohnungsunternehmen haben bis Juni 1011 rd. 48.000 Wohnungen abgerissen und hierfür von der KfW Auszahlungsbescheide in Höhe von mehr als 187 Millionen Euro erhalten. Das entspricht einer Quote von 94 Prozent des Zusagevolumens. Durch die am 22. Oktober 2008 beschlossene Änderung der AHGV verlängert sich die Frist für den Vollzug des Abrisses der restlichen Wohnungen bis zum 31. Dezember 2013. Des Weiteren besteht nunmehr die Möglichkeit, auch für die Sanierung von stadtbildprägenden Altbauten die Entlastung zur erhalten (Umwidmung von Abriss auf Sanierung). Insofern haben sich sowohl die Chancen für eine innenstadtstärkende Stadtentwicklung als auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Wohnungsunternehmen durch diese Flexiblisierung verbessert.

Um den Stadtumbau auch in Zukunft erfolgreich umzusetzen, ist eine Verlängerung der Altschuldenhilferegelung erforderlich. Ein Gutachten im Auftrag des Bundes hat dies bestätigt. Die Länder sind im Gespräch mit dem Bund, ob und wie dieses umgesetzt werden kann.

Förderprogramm Stadtumbau Ost (I)

Bagger in Aktion: Abriss eines Gebäudes in WittenbergeRückbau in Wittenberge © MIL Das Bund-Länder-Programm Stadtumbau-Ost (I) mit den Förderbereichen "Rückbau", "Aufwertung" und "Anpassung" umfasst von 2002 bis 2013 ein Mittelvolumen von rund 415 Millionen Euro. 350 Millionen Euro sind bereits bewilligt. Diese Fördermittel werden im Land Brandenburg auf 32 Stadtumbaustädte konzentriert, die am stärksten vom Wohnungsleerstand betroffen sind.



Rückbau

Bis zum Oktober 2009 wurden im Land Brandenburg allein aus dem Stadtumbauprogramm (Bund/Land) 45.000 Wohnungen mit knapp 155 Millionen Euro rückgebaut. Bis zum Jahr 2013 sind jetzt schon weitere 34 Millionen Euro für Rückbaumaßnahmen bewilligt worden. Das Land trägt mit den Mitteln von dann fast 200 Millionen Euro für den Rückbau von 61.000 Wohnungen zur Stabilisierung der lokalen Wohnungsmärkte und der wirtschaftlich gefährdeten Wohnungsunternehmen bei. Bis 2016 wird aber schon wieder weiterer Abrissbedarf von rund 35.000 Wohnungen prognostiziert.

Aufwertung

Aufwertung der Oderpromenade in Frankfurt/OderFrankfurt (Oder), Aufwertung der Oderpromenade © Contextplan Ein weiterer wesentlicher Teil der Fördermittel wurde bereits für die Aufwertung eingesetzt. Hier greift die übliche Drittelfinanzierung, das heißt Land und Kommune müssen die Bundesmittel jeweils in gleicher Höhe komplementieren. Förderfähig sind unter anderem die Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Aufwertung des vorhandenen Gebäudebestandes und die Verbesserung des Wohnumfeldes. Seit 2002 wurden bis Oktober 2009 rund 95 Millionen Euro durch Bund und Land bewilligt; bis zum Jahr 2013 bereits weitere 36 Millionen Euro zugesagt.

Anpassung

Zusätzlich wurden durch Bund und Länder Mittel zur Anpassung der städtischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Der Bewilligungsstand bis Oktober 2009 beläuft sich auf rund 11 Millionen Euro; bis zum Jahr 2013 sind bereits weitere 18 Millionen Euro zugesagt.  

Letzte Aktualisierung: 10.05.2017

Externe Links

Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) im Auftrag des MIL



Bundestransferstelle Stadtumbau Ost