Verkehrs- und Straßenbaufinanzierung, Logistik und Binnenschifffahrt

Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Arbeitshilfen

Gesetze

•   Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

Verordnungen

• Verordnung für die Schifffahrt auf den schiffbaren Gewässern des Landes Brandenburg
• Verordnung zum Führen von Charterbooten ohne Fahrerlaubnis auf ausgewählten schiffbaren Gewässern des Landes Brandenburg
• Verordnung über die Binnenhäfen im Land Brandenburg
• Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Binnenschifffahrt
• Gebührenordnung Binnenschifffahrt - Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
• Gebührenordnung Häfen - Verordnung über die Erhebung vonVerwaltungsgebühren für Amtshandlungen nach der Landeshafenverordnung
• Prüfungsordnung für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für schiffbare Gewässer des Landes Brandenburg

Richtlinien

• Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil kommunaler Straßenbau - (Rili KStB Bbg) vom 14. Juni 2011
• Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) - Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 22.01.2010

• Richtlinie für den Bau und die Ausrüstung von Spreewaldkähnen

 

Erlasse

• Erhaltung und Nutzung der schiffbaren Landesgewässer im Land Brandenburg

Verwaltungsvorschriften

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die LSchiffV und LHafenV (Bußgeldkatalog)