Luftverkehr - Kurzfassung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004

Wesentlichen Inhalte zusammengefasst

I. Vorbemerkungen

Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 hat die Planfeststellungsbehörde den Plan für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld festgestellt.

Damit ist, vorbehaltlich der Überprüfung des Bundesverwaltungsgerichts, der Ausbau des Flughafens Schönefeld und seiner Verkehrsanbindung zulässig. Die Behörde wird allerdings dem Antrag nicht in der beantragten Fassung stattgegeben, sondern ihn mit einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen versehen, die insbesondere die Lärmbelastung der Bürger minimieren sowie den Schutz von Natur und Umwelt sicherstellen sollen.

Der Beschluss umfasst neben dem eigentlichen Text mit drei erläuternden Anlagen 530 Pläne und Verzeichnisse, die Gegenstand der Planfeststellung sind, insgesamt 27 Aktenordner.

Nach den gesetzlichen Vorschriften (vgl. § 10 Abs. 6 Satz 1 Luftverkehrsgesetz, § 5 Abs. 2 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) ist der Planfeststellungsbeschluss trotz etwaiger Klagen sofort vollziehbar, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht stellt auf Antrag die aufschiebende Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klagen wieder her, vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Unbeschadet dessen ist die vollständige Umsetzung des Beschlusses von einer Reihe weiterer Voraussetzungen abhängig:

  • Verfügbarkeit der Grundstücke,
  • Erstellung der Ausführungsplanungen,
  • Erfüllung bestimmter Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sowie
  • Baugenehmigungen für Hochbauten.

Insofern ist die vielfach vertretene Auffassung, der Planfeststellungsbeschluss sei eine generelle Baugenehmigung, bzgl. der Hochbauten nicht zutreffend.

Auflagen und Regelungen des Beschlusses sind teilweise vor, während und nach der Bauphase einzuhalten bzw. umzusetzen. Die neuen flugbetrieblichen Regelungen und die angeordneten passiven Schallschutzmaßnahmen entfalten ihre Wirkung mit der Inbetriebnahme der neuen Südbahn. Im Ergebnis der Planfeststellung wird die Flughafengenehmigung in Kürze angepasst und der neue Bauschutzbereich bekannt gemacht werden.


II. Gegenstand der Planfeststellung:

Planfestgestellt wird auf Antrag der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS), der DB Station und Service AG und der DB Netz AG im Wesentlichen Folgendes:

  • Verlängerung der bestehenden südlichen Start- und Landebahn (SLB) (künftig nördliche SLB 07L/25R) um 600 Meter auf 3.600 Meter;
  • Anlage einer neuen, 1.900 Meter südlich davon gelegenen SLB (künftig südliche SLB 07R/25L) mit einer Länge von 4.000 Metern und einem westlichen Bahnversatz zur nördlichen SLB von 1.250 Metern;
  • Anlage von Rollbahnen und Vorfeldern;
  • Schließung und Rückbau der bestehenden nördlichen SLB;
  • Ausweisung von Flächen für die Errichtung der geplanten Flughafenbauten, insbesondere Passagierabfertigungsgebäude, Parkhäuser, Frachtanlagen, Instandhaltungseinrichtungen, Gebäude für Bodendienste und für technische Betriebe sowie sonstige flughafentechnische Anlagen;
  • Anbindung des Verkehrsflughafens an das übergeordnete Straßennetz, insbesondere an die BAB 113n im Osten des Verkehrsflughafens, den Anschluss an die B 96a Ost im Norden des Verkehrsflughafens und die Anbindung West (K 6163 bis L 75); Wiederherstellung von unterbrochenen Verbindungen;
  • Anbindung des Verkehrsflughafens an das vorhandene Schienennetz mittels Fern-, Regional- und S-Bahnverbindungen, insbesondere durch die Westanbindung an den Berliner Außenring (BAR) bis zur BAB 113n;
  • Anlage eines Flughafenbahnhofs unter dem zentralen Passagierab-fertigungsbereich für Fern-, Regional- und S-Bahnverbindungen;
  • Anlage der technischen Infrastruktur für Ver- und Entsorgung (Wasser, Strom, Gas, Telekommunikation); Wiederherstellung von unterbrochenen Verbindungen;
  • naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen.

Den Antragstellern werden die zum Wohl der Allgemeinheit und zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlichen Auflagen erteilt, insbesondere zum Schutz der Bevölkerung vor Immissionen, zum Schutz von Natur und Landschaft.

In dem Planfeststellungsbeschluss wird über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen, Anträge und Anregungen entschieden; er ist somit zugleich auch eine Antwort auf die entsprechenden Eingaben, die nicht individuell beantwortet werden. Sämtliche vorgetragenen Argumente wurden von der Planfeststellungsbehörde materiell berücksichtigt.

III. Schwerpunkte des Beschlusses:

Der Planfeststellungsbeschluss gliedert sich in einen verfügenden Teil, den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe.

Im Sachverhalt des Planfeststellungsbeschlusses werden die Geschichte des Flughafens Schönefeld von 1934 bis 2004, das beantragte Vorhaben mit Flugbetriebsflächen, Hochbauten sowie die Verkehrsanbindung und die Versorgungsmaßnahmen dargestellt und der bisherigen Verfahrensablaufe geschildert.

Im verfügenden Teil werden zunächst die eigentlichen Pläne (ggf. mit Änderungen, sog. „Deckblätter"), Verzeichnisse und Maßnahmeblätter genehmigt. Sodann ergeht eine Fülle von Einzelentscheidungen (Nebenbestimmungen, Ausnahmen, Befreiungen). Hier sind beispielsweise zu nennen:

Flugbetrieb, Flugbetriebsflächen, Lärmschutz (Lärmvermeidung, Nachtschutz, Tagschutz, Entschädigungen für Außenbereich bis hin zum Übernahmeanspruch), Hindernisfreiheit, Luftreinhaltung, Gerüche, Wirbelschleppen, Naturschutz- und Landschaftspflege (Vermeidungs- und Verminderungs- sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Festsetzung von Ausgleichszahlungen etwa für Versiegelung), Rodeplan, Straßen und Wege, Schienenanbindung, Flughafenbahnhof, Wasser- und Abwasser (Niederschlagswasser, Grundwasser, Schmutzwasser, Wassermonitoring), gewerbliche, freiberufliche und landwirtschaftliche Betriebe, Abfall, Altlasten und Kampfmittel, Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Abwasser, Strom, Telekommunikation), Denkmalschutz, Grundstücke, besondere Maßnahmen während der Bauphase in allen genannten Bereichen. Teilweise stehen die Entscheidungen unter Vorbehalt.

In den Entscheidungsgründen wird das Vorhaben verfahrensrechtlich bewertet. Die Planfeststellungsbehörde setzt sich umfassend mit dem Vorhaben und den Argumenten pro und contra Flughafenausbau auseinander. Sie zieht insbesondere die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Fachbehörden sowie der privaten Einwender in den Entscheidungsfindungsprozess ein. Ausgewertet wird überdies eine Fülle an zusätzlichen Erkenntnissen aus allgemein zugänglichen öffentlichen und wissenschaftlichen Quellen und auch Gutachten, die die Behörde z.T. zusätzlich selbst in Auftrag gegeben oder von den Trägern des Vorhabens zusätzlich eingefordert hatte.

Verfahrensrechtlich geht es schwerpunktmäßig um die Einhaltung und die Anwendbarkeit von Form- und Beteiligungsvorschriften, den Umgang mit gestellten Anträgen von Bürgern, Gemeinden und Fachbehörden, Nachbeteiligungen bei den erfolgten Änderungen des Antrages, Durchführung von Erörterungsterminen, aber auch Befangenheitsfragen.

Materiell bewertet wurden beispielsweise die Planrechtfertigung (Schließung Tegel/Tempelhof, Entwicklung des Luftverkehrs, öffentliches Interesse am Luftverkehr, Realisierbarkeit des Vorhabens), die Einordnung des Vorhabens in Raumordnung und Landesplanung, die Prüfung von Alternativen am Standort selbst und anderweitig, Beeinträchtigungen der kommunalen Gebiets- und Planungshoheit, Straßen- und Schienenanbindung, Lärm (Fluglärm, Anlagenlärm, Straßenlärm, Schienenlärm), Luftreinhaltung, Wasserwirtschaft (Oberflächenwasser, Grundwasser, Schmutzwasser), Natur und Landschaft, FFH-Vorschlagsgebiete, Vogelschutz, Leitungen und Anlagen, Abfall, Altlasten und Kampfmittel, Denkmalschutz, Immissionen sowie die privaten Belange wie Gesundheit, Grundeigentum, landwirtschaftliche und sonstige Betriebe (Gewerbe, Freiberufler). Im Rahmen der gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt nochmals eine Alternativenprüfung sowie eine zusammenfassende Darstellung der entscheidungserheblichen Sachverhalte (§ 11 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG -) sowie ihre Bewertung (§ 12 UVPG).

Abschließend wird eine Gesamtabwägung aller einzubeziehenden öffentlichen und privaten Belange vorgenommen für und gegen das Vorhaben, die in den tragenden Formulierungen als Anlage 1 beigefügt ist.

Wegen der besonderen Bedeutung sollen nachfolgend die Themen Lärmschutz sowie Natur und Umwelt gesondert dargestellt werden:

IV. Fluglärm und Gesamtlärm:

I.
Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit der Planfeststellungsbehörde bildete die Auseinandersetzung mit der Fluglärmproblematik. So umfasst der entsprechende Teil im Beschluss allein rund 190 Seiten.
Nach umfassender Prüfung der in der Rechtsprechung und aktuellen wissenschaftlichen Veröffentlichungen (z.B. auch die ganz aktuelle DLR-Studie über Lärmwirkungen zur Nachtzeit) existierenden Erkenntnisse vertritt die Behörde einen integrierten Ansatz aus einem Bündel von Lärmvermeidungs- oder Lärmminderungsmaßnahmen über Schutzauflagen bis hin zur Einräumung von Übernahmeansprüchen für besonders belastete Grundstücke.

  • Größtmögliche Vermeidung oder Verminderung von Lärm beim Betriebsablauf, z.B. Begrenzung der Geräusche des Triebwerksprobelaufbetriebs
  • Beschränkung des Luftverkehrs in der Nacht (von 22 00 Uhr bis 06 00 Uhr) auf Flugzeuge, die deutlich leiser sind als die jetzt in Schönefeld auf der Südbahn nachts zugelassenen Flugzeuge (ICAO Band I, Teil II, Kapitel 3 des Anhang 16 minus 10 dB)
  • Festlegung des Tagschutzziels so, dass in Wohn-, Büro- und Praxisräumen bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten. Dies ist gegebenenfalls durch geeignete Schallschutzvorrichtungen sicherzustellen.
    Maßstab: Schutz der Kommunikation im Innenraum
    Es wird ein Tagschutzgebiet von 60 dB(A) außen (Dauerschallpegel) festgelegt. Hier ist die Flughafengesellschaft verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen ohne weiteren Nachweis auf Antrag der Betroffenen durchzuführen. Außerhalb des Gebietes ist ein Nachweis im Einzelfall erforderlich, um Schutzvorrichtungen zu erhalten.
    Voraussichtliche Zahl der Anspruchsberechtigten: rund 25.000 Personen
  • Festlegung des Nachtschutzziels so, dass in Schlafräumen (einschließlich Beherbergungsstätten) bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten und ein für die Nachtstunden (22 00 Uhr bis 06 00 Uhr) der sechs verkehrsreichsten Monate ermittelter Dauerschallpegel von 35 dB(A) nicht überschritten wird. Dies ist durch geeignete Schallschutzmaßnahmen, einschließlich der erforderlichen Belüftungseinrichtungen sicherzustellen.
    Maßstab: Schutz des Schlafes
    Es wird ein Nachtschutzgebiet festgelegt, von 50 dB(A) außen (Dauerschallpegel) bzw. sechs Lärmereignissen pro Nacht mit einem Maximalpegel von 70 dB(A) außen. Hier ist die Flughafengesellschaft verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen ohne weiteren Nachweis auf Antrag der Betroffenen durchzuführen. Außerhalb dieses Gebietes ist ein Nachweis im Einzelfall erforderlich, um Schutzvorrichtungen zu erhalten.
    Voraussichtliche Zahl der Anspruchsberechtigten: rund 42.000 Personen
  • Für besondere Einrichtungen (Seniorenheime, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, vollstationäre Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen) werden Sonderregelungen getroffen.
  • Festlegung von Entschädigungsleistungen für Außenwohnbereiche (Terrassen, Balkone usw.) ab einem Dauerschallpegel von 65 dB(A) außen tagsüber. Die Entschädigung umfasst einmalig pauschal 4.000 € pro Einfamilienhaus, bei Zwei- und Mehrfamilienhäusern erhöht sich dieser Betrag um jeweils 2.000 € pro abgeschlossene Wohnung,
    Pro Eigentumswohnung beträgt diese Entschädigung 3000 €
    und bei Kleingärten 0,50 € pro m² Gartenfläche.
  • Festlegung eines Übernahmeanspruches bei einem Dauerschallpegel von 70 dB(A) außen tagsüber. Hier ist die Flughafengesellschaft verpflichtet, das Grundstück, das zum Stichtag 15.05.2000 mit einem Wohngebäude bebaut oder bebaubar war, zum Verkehrswert zu kaufen, wenn dies der Eigentümer beantragt.
  • Der Beschluss enthält im Übrigen eine Reihe weitergehender Festlegungen zu Kontrollen, Überwachungsmaßnahmen, Immissionsschutzbericht, lärmarmen Straßenoberflächen sowie den Vorbehalt weitergehender Anordnungen.

Die genannten Schutzgebiete und Entschädigungsgebiete sind in den Anlagen 1, 2 und 3 zum Beschluss veröffentlicht. Hier liegen sie als Anlage 4, 5 und 6 bei.


II.
Die Wissenschaft diskutiert die Frage der Gesamtlärmbetrachtung kontrovers. Dennoch ergeben sich aus der Rechtsprechung Hinweise, dass zumindest unter dem Aspekt möglicher Gesundheitsgefährdungen das Zusammenwirken mehrerer Schallquellen an einem Immissionsort zu betrachten ist. Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb, auch im Hinblick auf das hier durchgeführte Verfahren nach § 78 VwVfGBbg, insbesondere die Auswirkungen der wesentlich geänderten Schienenwege in den vom Fluglärm belasteten Gebieten betrachtet. Ferner sind die Gebiete zu bewerten, die zusätzlich durch Straßenlärm besonders betroffen sind.
Der ermittelte Bodenlärm und der Lärm der technischen Anlagen liegen weit unterhalb der Belastungen des Fluglärms und des Lärms von Straße und Schiene, eine Gesamtlärmbetrachtung erübrigt sich somit.
Bezüglich der Vorbelastungen durch Geräuschimmissionen des Schienen- und Straßenverkehrs bleibt anzumerken, dass diese ebenfalls weit unterhalb der Fluglärmbelastungen des ausgebauten Flughafens liegen und insofern keine weitergehenden Schutzmaßnahmen außer der Lärmschutzwand an der BAB 113n in Kienberg erforderlich sind.
Eine hohe Gesamtbelastung durch Flugbetrieb, Schienenverkehr und Straßenverkehr ist insbesondere im Ort Kienberg zu verzeichnen. Bereits die Geräuschimmissionen des Flugbetriebs erreichen hier mit Dauerschallpegeln zwischen 65 dB(A) und 70 dB(A) sehr hohe Werte. Hinzu kommen die Geräuschimmissionen des Schienenverkehrs und des Straßenverkehrs, die in Teilen des Ortes die gleiche Größenordnung wie die Geräuschimmissionen des Flugbetriebs erreichen.

Die Eigentümer einer Reihe von Grundstücken in Kienberg haben einen Übernahmeanspruch wegen Überschreitung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle aus Fluglärmbelastungen alleine oder wegen einer übermäßigen Gesamtlärmbelastung durch Flug-, Schienen- und Straßenlärm (Straße mit Lärmschutzwand an der BAB 113n). Im Übrigen mindert der passive Schallschutz wegen Überschreitung der Fluglärmbegrenzungen auch den Schienenlärm im Rauminnern ausreichend. Für den Außenbereich besteht in nahezu allen Fällen bereits durch den Fluglärm Anspruch auf Außenbereichsentschädigung.

V. Naturschutz und Landschaftspflege, UVP:

Neben dem Thema „Lärm" waren die Gesichtspunkte von Natur und Landschaft ein weiterer zentraler Anknüpfungspunkt der Arbeiten. Durch das Vorhaben werden nun einmal erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft verursacht, die zum größten Teil nicht vermieden oder vermindert werden können, ohne die Planungsziele in Frage zu stellen.

Die Behörde ging abgestuft nach folgenden Leitlinien vor:

  • Eingriffe sind in erster Linie zu vermeiden und zu vermindern.
  • Sie sind in zweiter Linie auszugleichen.
  • Nicht ausgleichbare Eingriffe sind unzulässig, es sei denn, die für das Vorhaben streitenden Belange überwiegen die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege.
  • Für die danach zulässigen Eingriffe sind Ersatzmaßnahmen durchzuführen.
  • Als letztes Mittel ist eine Ausgleichsabgabe vorzusehen.

Das Vorhaben verursacht erhebliche Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild. Eingriffsschwerpunkte bilden:

  • die anlagebedingten Überbauungen und Versieglungen sowie Abgrabungen und Aufschüttungen von großen Teilen der Schönefelder Platte,
  • der anlagebedingte Verlust wesentlicher Elemente des Biotopverbundes zwischen den Groß Kienitzer Bergen, den Söllen und dem Torfbusch,
  • die Zerschneidung der Kienberger Rinne mit den Kienberger Teichen,
  • die betriebsbedingte Beeinträchtigung der Vogelwelt im Bereich Waßmannsdorfer Rieselfelder und Großziethener Felder,
  • baubedingte Grundwasserabsenkungen für mehrere Jahre.

Es wurde sichergestellt, dass Eingriffe soweit möglich vermieden oder vermindert werden. Hinsichtlich der Grundwasserabsenkungen können negative Auswirkungen auf die Biotope und insbesondere auf die wertvollen FFH-Vorschlagsgebiete „Glasowbachniederung" und „Brunnluch" durch gezielte Versickerung, Monitoring- und Vermeidungskonzepte ausgeschlossen werden.

Die umfangreichsten unvermeidbaren Beeinträchtigungen werden durch die Flächeninanspruchnahmen hervorgerufen. Insgesamt gehen im Land Brandenburg ca. 988 ha Biotopflächen durch das Vorhaben verloren. Böden in Berlin sind insoweit nicht betroffen. Bei der Mehrzahl handelt es sich um geringwertige Biotope, es werden aber auch sehr hochwertige Flächen innerhalb von Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, geschützte Landschaftsbestandteile sowie Tierlebensräume mit besonderer Bedeutung, darunter auch Tierlebensräume der streng geschützten Arten in Anspruch genommen. Von den 75 streng geschützten Tierarten im Untersuchungsraum sind 9 Arten von erheblichen Auswirkungen des Vorhabens betroffen.

Soweit möglich wurden die Träger des Vorhabens zum Ausgleich dieser Eingriffe verpflichtet.

Die nicht ausgleichbaren Eingriffe konnten dennoch zugelassen werden, da aufgrund der naturschutzrechtlichen Abwägung die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege gegenüber den Interessen an der Durchführung des Vorhabens von der Behörde als nachrangig bewertet wurden.

Die Planfeststellungsbehörde hat den Trägern des Vorhabens zur Kompensation der nicht ausgleichbaren Eingriffe die Durchführung entsprechender Ersatzmaßnahmen auferlegt. Das Ersatzmaßnahmenkonzept enthält hinsichtlich der Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Landschaft, Wasser, Boden und Landschaftsbild Maßnahmen im Umfang von rd. 270 ha. Für die rd. 10.000 zu fällenden Einzelbäume sind rd. 20.000 neu zu pflanzen, davon über 8.000 „höherer Qualität".

Für das noch verbleibende Maßnahmendefizit wird den Trägern des Vorhabens aufgegeben, entsprechende Maßnahmen in der Zülowniederung auszuplanen und durchzuführen. Die Maßnahmen in der Zülowniederung sind im Konzept bereits festgeschrieben worden. Die grundstücksscharfe Festschreibung von Einzelmaßnahmen erfolgt durch eine ergänzende Entscheidung.

Hinsichtlich der Versiegelungen von 447 ha werden die Träger des Vorhabens zur (ratenweisen) Zahlung einer Ausgleichsabgabe in Höhe von rd. 34,3 Mio. € an den brandenburgischen Naturschutzfonds verpflichtet, da im betroffenen Naturraum kein weiteres geeignetes Entsiegelungspotenzial vorhanden ist.

Als Gesamtergebnis kommt die Planfeststellungsbehörde zu dem Schluss, dass das Vorhaben mit den Belangen von Natur und Landschaft vereinbar ist. Aufgrund der durchgeführten FFH-Vorprüfung und den FFH-Verträglichkeitsprüfungen für die Gebiete „Glasowbachniederung" und „Brunnluch" kommt sie zum Schluss, dass eine Verträglichkeit des Vorhabens auch mit den Erhaltungszielen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gegeben ist.

Die Planfeststellungsbehörde hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, in der alle Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt umfassend ermittelt und gewürdigt wurden. Sie hat eine zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG erarbeitet und auf dieser Grundlage die Bewertung nach § 12 UVPG vorgenommen.

VI. Weiteres Verfahren:

Der Planfeststellungsbeschluss wird nach Erlass aller Voraussicht nach am 16. August 2004 den Vorhabenträgern zugestellt. Ausfertigungen des Planfeststellungsbeschlusses werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und Ausfertigungen der Pläne

  • für das Land Brandenburg in den amtsfreien Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren, Grünheide, Rangsdorf, Rüdersdorf, Schönefeld, Schöneiche b. Berlin, Schulzendorf, Stahnsdorf, Wildau, Woltersdorf, Zeuthen, in den Städten Erkner, Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde, Mittenwalde, Trebbin und Zossen, in den Ämtern Schenkenländchen und Spreenhagen sowie
  • für das Land Berlin in den Bezirksämtern Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick zu jedermanns Einsicht ausgelegt, d.h. in Brandenburg in 20 Gemeinden/Städten/Ämtern, in Berlin in drei Bezirken.

Nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse wird sich der weitere Zeitablauf wie folgt darstellen:

  • Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung in Brandenburg (Amtlicher Anzeiger), Berlin (Amtsblatt) sowie ortsüblich in den o.a. betroffenen Gemeinden, Städten und Ämtern beginnend ab Mitte August bis Ende August 2004. Außerdem erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in verschiedenen Brandenburger und Berliner Tageszeitungen.
  • Öffentliche Auslegung einheitlich bei allen o.a. Stellen vom 06.09. bis 20.09.2004.
  • Möglichkeit der Erhebung der Klage beim Bundesverwaltungsgericht bis zum 20.10.2004 (Ablauf Rechtsmittelfrist).
    Der gesamte Textteil des Beschlusses wird mit Beginn der Auslegung im Internet veröffentlicht, so dass jeder interessierte Bürger sich ohne großen Aufwand zusätzlich umfassend informieren kann, www.mir.brandenburg.de

VII. Chronologie des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld:

  1. Scoping-Termin im März 1998 (Beratung des Untersuchungsrahmens im Umweltbereich)
  2. Einreichung des Planfeststellungsantrages durch FBS und die Bahn an LBVS (Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen) im Dezember 1999, Auslegungsreife ab Februar 2000.
  3. Auslegung der Antragsunterlagen im Frühjahr/Sommer 2000 in Brandenburg und Berlin, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und Fachbehörden.
  4. Erörterungen ab April 2001 in Rangsdorf (TÖB), später in Oberschöneweide (Private und TÖB). Insgesamt gab es bis Januar 2002 knapp 90 Erörterungstage, sodann Fertigung von Protokollen (über 3000 Seiten) und des Berichtes.
  5. 2001 und 2002 Entscheidungen des Brandenburger OVG gegen landesplanerische Grundlagen der Flughafenplanung teilweise Aufhebung Landesentwicklungsplan engerer Verflechtungsraum (LEP e.V.), Vorlage an Verfassungsgericht zu § 11 Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und damit Gefährdung Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen (LEP SF).
  6. Fertigstellung Erster Anhörungsbericht und Übergabe des Verfahrens vom LBVS an das MSWV im Juni 2002.
  7. Öffentliche Auslegung der durch die Vorhabenträger nachgereichten Standortunterlage vom LBVS von Mai bis August 2003.
  8. Neufassung LEPro durch Gesetz vom Juli 2003.
  9. Ende August/Anfang September 2003: 9 Änderungsanträge:
    Stromversorgung, Straße, Schiene, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP), Anträge gehen in die Nachbeteiligung an TÖB und Fachbehörden. Direkt betroffene Bürger werden individuell informiert.
  10. Neuer Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) als Verordnung vom November 2003.
  11. Zweiter Anhörungsbericht des LBVS (zur nachgereichten Standortunterlage) im März 2004.
  12. Schließungsentscheidung Tempelhof (durch Berliner Luftfahrtbehörde) im Juni 2004.
  13. Schließungsentscheidung Tegel (durch Berliner Luftfahrtbehörde) im Juli 2004.
  14. Planfeststellungsbeschluss des MIR im August 2004.

 

VIII. Hintergrund:

  • Die Anhörungsbehörde (Verfahrensträger Dez. 1999 bis Mitte 2002)
    Der Kern der Anhörungsbehörde im LBVS (Dezernat 24/2) bestand seinerzeit aus 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, verstärkt im Wesentlichen aus dem Geschäftsbereich des MSWV, aber auch anderen Teilen der Landesverwaltung sowie Fremdkräften. In Spitzenzeiten waren bei der Anhörung in Oberschöneweide im Jahre 2001 bis zu 130 Personen im Einsatz, davon 46 Mitarbeiter auf Behördenseite und bis zu 86 Fremdkräfte.
    Das LBVS führte auch (allerdings mit deutlich kleinerem Personalkörper) die Nachbeteiligungen 2003/04 durch.
  • Die Planfeststellungsbehörde (Verfahrensträger Mitte 2002 bis jetzt) und weitere Beteiligte
    Der Kern der Planfeststellungsbehörde im MIR (Referat 44/1) besteht aus 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Ingenieure verschiedener Fachrichtungen, Juristen, allgemeine Verwaltung). Hinzugezogen wurden weiterhin verschiedene Fachleute aus dem Ministerium selbst wie der nachgeordneten Straßenbauverwaltung.
    Außerdem konnte auf den Sachverstand weiterer Behörden zurück gegriffen werden: vor allem Umweltministerium Brandenburg, Landesumweltamt, Landesbergamt, Landkreis Dahme-Spreewald, Staatlicher Munitionsbergungsdienst, Amt für Immissionsschutz Wünsdorf, Eisenbahnbundesamt).
    Externer Sachverstand wurde zusätzlich vor allem in Lärm-, Umwelt- und Rechtsfragen einbezogen.
  • Statistisches
    Die Erörterungstermine im Jahr 2001 besuchten insgesamt rd. 12.000 Personen, etwa 4.000 Einzelpersonen. Es wurden allein dort rd. 3.150 Verfahrensanträge mit 6.000 Unteranträgen gestellt und beschieden. Die Protokolle der Anhörung umfassen einschließlich der Anlagen rd. 3.700 Seiten.
    Die Gesamtakten des Verfahrens, die nun für das Gericht zusammengestellt werden, dürften nach vorsichtiger Schätzung etwa 1.500 Aktenordner umfassen.
    Im Rahmen des ersten Anhörungsverfahrens im Jahr 2001 wurden von rd. 60.000 Personen rd. 133.500 Einwendungsschreiben eingereicht. Im Rahmen des zweiten Anhörungsverfahrens im Jahr 2003 wurden von rd. 34.000 Personen rd. 125.000 Einwendungsschreiben eingereicht.
  • Rechtsstreitigkeiten
    Teilfragen (Datenschutz, Fragen der Sitzungsordnung und des Hausrechts) des vorliegenden Verfahrens sind bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesen und wurden jeweils zugunsten der Brandenburger Luftfahrtbehörden entschieden.
    Ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission wurde von dort aus eingestellt.
    Insgesamt sind im Zusammenhang mit dem Betrieb oder dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld 15 Verfahren angestrengt worden. In keinem Fall wurde zulasten der Brandenburger luftrechtlichen Behörden entschieden. Entweder wurden die Anträge abgewiesen, vor der Entscheidung zurückgenommen oder für erledigt erklärt.
Letzte Aktualisierung: 06.05.2009