Luftverkehr - Planfeststellungsbeschluss Gesamtbetrachtung

Abschließende Gesamtbetrachtung Anlage 1

Die Planfeststellungsbehörde kommt bei der Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis, dass die mit dem Vorhaben verfolgten Planziele einer Ausweitung der Luftverkehrskapazitäten in der Region Berlin/Brandenburg auf 30 Millionen Passagiere pro Jahr und der Ersetzung des bisher aus drei - davon zwei innerstädtischen Flughäfen - bestehenden und wenig leistungsfähigen Flughafensystems durch einen einzigen verkehrsgünstig gelegenen und internationalen Standards entsprechenden internationalen Verkehrsflughafen erreicht werden. Die hinsichtlich hoher Intermodalität erforderliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger (Luftverkehr, Schienen- und Straßenverkehr) wird durch das planfestgestellte Vorhaben sichergestellt.

Nach der Gesamtabwägung aller durch das Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange wird den Anträgen der Träger des Vorhabens zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld, einschließlich der beantragten Anbindungs- und Teilprojekte, insbesondere den straßenbaulichen Folgemaßnahmen und der Schienenanbindung mit Bahnhof nach Maßgabe der im verfügenden Teil getroffenen Entscheidungen und Auflagen entsprochen. Dabei sind nicht nur die einzelnen öffentlichen und privaten Interessen gegen die öffentlichen Interessen am Luftverkehr, sondern alle für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange in ihrer Gesamtheit abgewogen worden.

Die Planfeststellungsbehörde ist zu der Überzeugung gelangt, dass durch das Ausbauvorhaben weder öffentliche noch private Belange in einer solchen Art und Weise beeinträchtigt werden, dass das Interesse an der Umsetzung des beantragten Vorhabens insgesamt zurücktreten müsste. Bei Gesamtbetrachtung der Darlegungen in den einzelnen Kapiteln der Entscheidungsgründe kommt den mit dem Ausbauvorhaben verfolgten Zielen gegenüber den entgegenstehenden übrigen öffentlichen und privaten Belangen das größere Gewicht zu. Den gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belangen ist durch Schutzauflagen, insbesondere zum Schutz der Anwohner vor unzumutbarem Fluglärm, Rechnung getragen worden. Das Ausbauvorhaben entspricht außerdem den Erfordernissen der Raumordnung und berücksichtigt angemessen und unter Beachtung zwingender gesetzlicher Gebote die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 6 Abs. 2 LuftVG).

Ein wesentliches Ziel des Ausbauvorhabens ist es, das unter den Gegebenheiten und Zwängen der Nachkriegsentwicklung, insbesondere der deutschen Teilung und der Insellage des Westteils Berlins, entstandene, auf Dauer nicht mehr tragbare Berliner Flughafensystem mit insgesamt sechs Start- und Landebahnen an drei Standorten durch Konzentration auf einen Verkehrsflughafen zu ersetzen, der internationalen Standards entspricht. Dadurch wird das bestehende Ausmaß der Immissionsbelastung der Bevölkerung und die Zahl der dem externen Risiko des Luftverkehrs ausgesetzten Personen in der Gesamtheit erheblich reduziert und das wachsende Luftverkehrsaufkommen der Region Berlin/Brandenburg an einem einzigen geeigneten Standort gebündelt. Durch die Einbindung in ein leistungsfähiges Straßen- und Schienenverkehrsnetz wird das Hauptaufkommensgebiet schnell und auf möglichst kurzem Wege erreichbar sein. Aus den genannten Gründen ist die planfestgestellte Erweiterung des Flughafens Berlin-Schönefeld vorzugswürdig.

Es bietet sich der Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld keine Alternative an, mit der die Planziele unter geringerer Inanspruchnahme entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange erreicht werden könnten. Dazu hat die Planfeststellungsbehörde mehrere Alternativen betrachtet. Fernab vom Aufkommensschwerpunkt liegende Standorte liefen den öffentlichen Verkehrsinteressen an einem aufkommensnahen und damit infrastrukturell in ein vorhandenes Straßen- und Schienennetz eingebundenen Verkehrsflughafen zuwider. Darüber hinaus wären die be-trachteten aufkommensfernen Alternativen mit erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und geringeren wirtschaftlichen Entwicklungschancen verbunden. Dem gegenüber tritt die an aufkommensfernen Standorten zu erwartende Lärmbelastung von weniger Anwohnern vor dem Hintergrund zurück, dass der Schutz der Anwohner des Verkehrsflughafens Berlin Schönefeld vor Fluglärm von der Planfeststellungsbehörde mittels geeigneter Schutzauflagen sichergestellt wird.

Das planfestgestellte Vorhaben steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung. Es ent-spricht dem raumordnerischen Ziel (Z 1) des Landesentwicklungsplans LEP FS, wonach der Flughafen Berlin-Schönefeld zur Deckung des nationalen und internationalen Luftverkehrsbedarfs der Länder Ber-lin und Brandenburg weiter zu entwickeln ist. Auch wird das Ausbauvorhaben hinsichtlich seiner infrastrukturellen schienen- und straßenmäßigen An- und Einbindung dem Ziel gemäß Z 6 des LEP FS gerecht.

Die Planfeststellungsbehörde hat in ihrer Abwägung neben verkehrlichen auch wirtschaftliche und arbeitsmarktbedeutsame Faktoren als Teilaspekte der öffentlichen Interessen berücksichtigt. Dem Ausbau des Verkehrsflughafens kommt dabei eine erhebliche Bedeutung als wirtschaftlicher Standortfaktor mit Beschäftigungsimpulsen für die strukturschwache Region zu. Der Ausbau des Flughafens wird voraussichtlich neben direkt luftfahrt- und flughafenbezogenem Gewerbe in Folge der verbesserten Luftverkehrsinfrastruktur für Passagiere und Fracht weitere indirekte gewerbliche und industrielle Ansiedlungen nach sich ziehen. Diese wirtschaftlichen Effekte werden nicht zuletzt positive beschäftigungsfördernde Impulse entfalten. Weitere verkehrliche und wirtschaftliche Wechselwirkungen werden sich mit der Funktion Berlins als Regierungssitz und Bundeshauptstadt Deutschlands ergeben.

Gegenüber dem Weiterbetrieb der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof werden bei einer Gesamtbetrachtung rd. 100.000 Menschen von Fluglärm entlastet. Aus diesem Grund leistet die Ausbauplanung einen Beitrag zum Lärmschutz für die Gesamtbevölkerung der Region Berlin/Brandenburg.

Die Planfeststellungsbehörde verkennt jedoch nicht, dass mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld auch negative Auswirkungen auf private und öffentliche Interessen vorrangig in der näheren Umgebung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld verbunden sind. Durch die von der Plan-feststellungsbehörde verfügten Schutzauflagen gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfGBbg, insbesondere durch Flugbetriebsregelungen, wird jedoch sichergestellt, dass keine öffentlichen und privaten Interessen in unzulässiger oder unzumutbarer Weise hinter die für das Aus-bauvorhaben sprechenden Belange zurückgestellt werden. Die trotz der verfügten Schutzauflagen noch verbleibenden Beeinträchtigungen müssen jedoch im Hinblick auf das verkehrliche und wirtschaftspolitisch begründete öffentlichen Interesse an dem Ausbauvorhaben hingenommen werden.

Zu den nachteiligen Auswirkungen des planfestgestellten Ausbauvorhabens zählen vor allem die flächenhafte Inanspruchnahme privaten Grundeigentums, die Beeinträchtigung von Siedlungs- und Erholungsflächen durch Lärm, die Beeinträchtigungen bei der Nutzung des privaten Grundeigentums durch Immissionen sowie nachteilige Auswirkungen auf Natur und Landschaft.

Soweit durch den Ausbau unmittelbar Grundeigentum in Anspruch genommen werden muss, wurde der Bedarf auf das nicht weiter einschränkbare Minimum begrenzt. Die Beanspruchung von nicht direkt für das Vorhaben benötigten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist rechtlich geboten zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Beanspruchung ist im festgestellten Umfang notwendig, besonders wegen des ökologisch-funktionalen Zusammenhangs der Kompensationsmaß-nahmen mit den durch das Ausbauvorhaben verursachten Eingriffen. Das Interesse am unveränderten Fortbestand einzelner landwirtschaftlicher Betriebe, deren bewirtschaftete Flächen in Anspruch genommen werden, hat hinter dem Interesse an der Verwirklichung des Ausbauvorhabens zurückzutreten.

Das von der Planfeststellungsbehörde entwickelte und verfolgte Konzept aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzkonzept) und die in seinem Ergebnis angeordneten flugbetrieblichen Regelungen, passiven Schallschutzmaßnahmen mit Festlegungen von Schutzzielen und Tag- und Nachtschutzgebieten, sowie die weiteren Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms stellen insgesamt sicher, dass weder mögliche Gefahren für die Gesundheit der Menschen noch sonstige unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen. Dabei wird der besonderen Schutzwürdigkeit empfindlicher Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Einrichtungen für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen, Schulen und Kindertagesstätten anforderungsgemäß Rechnung getragen.

Aufgrund der verkehrlichen Nachfrage und der Funktionsfähigkeit des Flughafens Berlin-Schönefeld als internationaler Verkehrsflughafen ist es erforderlich, den Flughafen grundsätzlich auch zur Nachtzeit geöffnet zu halten. Die Planfeststellungsbehörde verzichtet dabei nach Abwägung aller Belange darauf, zeitliche oder zahlenmäßige Flugbeschränkung anzuordnen, um dem verkehrlichen Bedarf gerecht zu werden und darüber hinaus Anreize für die Ansiedlung von Luftverkehrsunternehmen am Flughafen und in ihrem Gefolge weiteren potenziellen gewerblichen Kunden in der gesamten Region zu geben. Dies gilt im Besonderen für den Bereich der Luftfracht. Große Teile dieses Luftverkehrszweiges mit erheblichen Wachstumsraten sind existenziell auf die Nutzung durchgehender Betriebszeiten auch nach 24:00 Uhr angewiesen. Darüber hinaus besteht bei einem durchgehend geöffneten Verkehrsflughafen der Anreiz für alle Luftverkehrsgesellschaften, den Standort als „Home Base" für den Einsatz und die technische Instandhaltung ihrer Flugzeuge zu nutzen.

Um dem Anspruch der Anwohner auf weitgehend ungestörten Schlaf auch bei durchgängigem Nachtflugbetrieb gerecht zu werden, wird die Benutzung des Flughafens entsprechend dem von der Planfeststellungsbehörde entwickelten Lärmschutzkonzept während der gesamten Nachtzeit, also auch außerhalb der Kernzeit, auf besonders lärmarme Strahlflugzeuge, deren Lärmzulassungswerte in der Summe mindestens 10 EPNdB unter den Grenzwerten gemäß ICAO-Anhang 16, Band I, Kapitel 3 liegen müssen, beschränkt und mit weiteren Schutzauflagen zugunsten der Anwohner versehen. Dabei behält sich die Planfeststellungsbehörde ausdrücklich vor, dass bei erheblichen Änderungen der prognostizierten Nachtflugbewegungen und der dadurch verursachten Fluglärmbelastungen weitergehende Schutzauflagen nachträglich erlassen werden.

Ergänzend zu diesen flugbetrieblichen Regelungen sind entsprechend dem entwickelten Lärmschutzkonzept umfangreiche Schallschutz- und Entschädigungsregelungen zu Lasten der Träger des Vorhabens getroffen worden. Sie schützen die betroffene Anwohnerschaft in jedem Fall vor möglichen ge-sundheitlichen Beeinträchtigungen, und darüber hinaus vor unzumutbaren Schlaf- und Kommunikationsstörungen sowie unzumutbaren Belästigungen. Außerdem schützen sie betriebliche Tätigkeiten vor Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen. Zur Erleichterung der Feststellung und Durchsetzung von Ansprüchen Betroffener hat die Planfeststellungsbehörde ein Tag- und ein Nachtschutzgebiet festgesetzt, innerhalb deren Grenzen von einem Anspruch auf Gewährung von passivem Schallschutz zur Gewährleistung der festgelegten Schutzziele auszugehen ist. Außerhalb der festgesetzten Gebiete sind die Voraussetzungen eines Anspruchs im Einzelfall zu prüfen und vom Anspruchsteller nachzuweisen. Hinzu treten die Verpflichtungen der Träger des Vorhabens zur Leistung von Entschädigungszahlungen für nicht durch Schutzauflagen verhinderbare unzumutbare Lärmeinwirkungen.

Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist mit dem Ausbauvorhaben in der Region eine deutliche Verminderung externer Risiken des Luftverkehrs verbunden. Die Konzentration des Luftverkehrs auf einen Flughafen und die damit verbundene Schließung von vier Start- und Landebahnen im dicht besiedelten Berliner innerstädtischen Bereich, führt dazu, dass sich die Zahl der von einem möglichen Flugunfall betroffenen Personen deutlich reduziert, da am Standort Schönefeld aufgrund der weniger dichten Besiedlung, insbesondere in den An- und Abflugbereichen, auch weniger Personen betroffen sind. Die umfassende Ermittlung des Sicherheitsniveaus auf fachgutachtlicher Grundlage und die fachlichen Stellungnahmen des zuständigen Flugsicherungsunternehmens, der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) haben gezeigt, dass die im Endausbauszenario 20XX erwartete Zahl an Flugbewegungen keine negative Auswirkung auf die Verkehrssicherheit am Flughafen Berlin-Schönefeld haben wird.

Eine unzumutbare Beeinträchtigung privater Belange durch flugverkehrsbedingte Luftverunreinigungen ist mit der genehmigten Flugbetriebsregelung nicht verbunden. Trotz des Anstiegs der Bewegungszah-len bleiben die maßgeblichen Schadstoffkomponenten deutlich unterhalb der einschlägigen Grenzwerte. Die zusätzlichen Immissionen werden zu keiner Erhöhung des gesundheitlichen Risikos der im Ein-flussbereich lebenden Bevölkerung einschließlich der Risikogruppen führen. Durch die Emission von Luftschadstoffen ist zwar von einer graduellen Verschlechterung der Luftqualität auszugehen - sie führt jedoch nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzguts Luft und verändert das bestehende Niveau eines ländlich und kleinstädtisch geprägten Gebiets nicht. Insgesamt lassen die Feststellungen der Gutachten zu Schadstoffimmissionen die Aussage zu, dass der durch den Luftverkehr verursachte Immissionsanteil selbst in der näheren Flughafenumgebung von untergeordneter Bedeutung ist.

Der Flughafen ist gut erreichbar und wird an das örtliche und überörtliche Straßen- und Schienennetz angeschlossen. Der Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wird auf dieser Grundlage den Anschluss der Region Berlin/Brandenburg an das Netz der nationalen und internationalen Verkehrsflug-häfen mittel- und langfristig sicherstellen.

Der Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld führt nach den Erkenntnissen der Planfeststellungsbehörde zu vielfältigen und umfänglichen Eingriffen in Natur und Landschaft, insbesondere in Form einer großen Flächeninanspruchnahme. Gleichwohl sind die für das Ausbauvorhaben sprechenden Belange so hoch zu gewichten, dass dagegen das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft zurücktreten muss. Die Träger des Vorhabens werden verpflichtet, zur Wahrung des Integritätsinteresses Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu vermindern.

Soweit die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht zu vermeiden und zu minimieren sind, hat die Planfeststellungsbehörde die Möglichkeit des Ausgleichs geprüft und die Träger des Vorhabens dementsprechend zu Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet. Obwohl nicht alle unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft ausgleichbar sind, gehen die Interessen der Allgemeinheit am Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld den konkret berührten Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege im Rang vor. Die verbleibenden nicht ausgleichbaren Eingriffe können letztlich fast alle durch Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Mit der Verwirklichung der angeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden die durch die Eingriffe gestörten Funktionen weitgehend wiederhergestellt, so dass keine gravierenden Beeinträchtigungen verbleiben. Eine Ausnahme bilden Eingriffe in das Schutzgut Boden durch Flächenversiegelungen, die nur zu einem kleinen Teil ausgleichbar sind und für die eine Ausgleichsabgabe von den Trägern des Vorhabens zu zahlen ist. Hier verbleiben Beeinträchtigungen im Naturhaushalt, die nicht unmittelbar kompensiert werden können.

Durch die Zulassung des beantragten Vorhabens sind Eingriffe unterschiedlicher Intensität in die Gebiets- und Planungshoheit der Anrainergemeinden unvermeidbar. Sie werden jedoch so gering wie möglich gehalten. Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit ergeben sich bereits durch die landesplanerischen Zielvorgaben des LEP FS. In bestehende rechtverbindliche Bebauungspläne wird weder durch den LEP FS noch durch die Planfeststellung selbst eingegriffen. Bestehende Flächennutzungspläne bedürfen allerdings der Anpassung an die den Flughafenstandort festlegenden und sichernden Ziele der Raumordnung. Entsprechendes gilt für die künftige Bauleitplanung der Gemeinden, auch für bereits in Aufstellungsverfahren befindliche Pläne. Soweit unvermeidbare Eingriffe vorliegen, überwiegt das verkehrlich begründete öffentliche Interesse die gemeindliche Gebiets- und Planungshoheit.

Die übrigen Konflikte in den Bereich Wasser, Leitungen (Gas, Strom), Abfall, Altlasten, Denkmalschutz, Wegeverbindungen usw. wurden von der Planfeststellungsbehörde mittels geeigneter Auflagen bewältigt. Das erforderliche Einvernehmen für wasserrechtliche Erlaubnisse wurde mit den Wasserbehörden hergestellt.

Das Gesamtvorhaben führt - bezogen auf das Berliner Flughafensystem und bei Schließung der Flug-häfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof - insgesamt zu einer Verminderung des Flächenverbrauchs und auch - die Bauleitplanung in Berlin einbezogen - zu einer Verringerung der Flächen, die den gemeindlichen Planungen entzogen sind.

Die dem Ausbauvorhaben entgegenstehenden Belange hat die Planfeststellungsbehörde gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Vorhabens zurückgesetzt, insbesondere aus dem Blickwinkel der Gesamtschau nach Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof und dem Entfall sämtlicher negativer Beeinträchtigungen an diesen Standorten. Unter Im-missionsgesichtspunkten und im Hinblick auf die Betroffenheiten durch das externe Risiko des Luftverkehrs kommt es zu wesentlichen Verbesserungen. Trotz Verdopplung des Passagieraufkommens reduziert sich die Zahl der Fluglärm- und Schadstoffbetroffenen deutlich. Obwohl sich die Abfertigungskapazitäten für Passagiere und Fracht in der Region Berlin/Brandenburg durch den Ausbau verdoppeln, wird per Saldo die Gesamtfläche der bisher bestehenden drei Flughäfen nicht erreicht. An- und Abflüge über dicht besiedelte innerstädtische Bereiche werden weitgehend vermieden.

Schließlich ist im Rahmen der Gesamtabwägung auch zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens nicht die erstmalige Anlegung eines Flughafens ist, sondern die Erweiterung eines seit langem, in der jetzigen Konfiguration seit Mitte der 60er Jahre bestehenden und gemäß § 71 Abs. 1 LuftVG inzwischen als im Plan festgestellt geltenden Flughafens. Er ist nach der deutschen Wiedervereinigung zu einer wichtigen Verkehrseinrichtung auch für den gesamten Berliner Raum gewor-den. Mit der Konzentration des Luftverkehrs auf diesen bestehenden Standort werden vorhandene Infrastrukturen weiterhin genutzt, mit entsprechenden Vorteilen hinsichtlich Flächenverbrauch und Kosten gegenüber stadtfernen Neu-Standorten. Außerdem werden erhebliche Prosperitätseffekte geschaffen, die positive Beschäftigungseffekte nach sich ziehen. Der Region Berlin/Brandenburg wird der ausgebaute internationale Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld damit neben dem allgemeinen verkehrlichen, auch wirtschaftlichen Nutzen erbringen.

Im Ergebnis ist die Bewältigung aller Konflikte festzustellen, so dass das Vorhaben durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden kann. Die Planfeststellungsbehörde hat dabei ihre besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet, dass die auf der einen Seite als wesentlicher Teil der Planziele verfolgte vielfache Entlastung des innerstädtischen Berliner Bereichs auf der anderen Seite unvermeidbar zu einer erhöhten Belastung der allerdings zahlenmäßig geringeren Anwohnerschaft des Verkehrsflug-hafens Berlin-Schönefeld führt. Die im Interesse der betroffenen Anwohner festgesetzten Schutzauflagen stellen sicher, dass unzumutbare oder gar unzulässige Beeinträchtigungen durch das Vorhaben unterbleiben. Die von der Planfeststellungsbehörde festgesetzten Belastungsgrenzen führen darüber hinaus zu einer weiteren Reduzierung der verbleibenden Belästigung, vor allem durch Fluglärm. Sie sind als weitergehende Vorsorge vor letztlich nicht vollständig überschaubaren Risiken zu verstehen, ohne dass dabei die Funktionsfähigkeit oder die Planziele des Ausbauvorhabens gefährdet werden. Die Planfeststellungsbehörde hat insoweit jede vermeidbare Belästigung ausgeschlossen und damit das Ziel eines größtmöglichen Schutzes der Anwohner verfolgt.