„Einfacher zum Wohngeld"

Pilotprojekt der Bundesregierung und des Nationalen Normenkontrollrates

Bügel Aktenordner © MIR

Im Rahmen des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" wurden durch die Bundesregierung und den Normenkontrollrat Anfang des Jahres 2009 zwei gemeinsame Pilotprojekte auf den Weg gebracht: „Einfacher zum Wohngeld" und „Einfacher zum Elterngeld". In den Projekten wurden die Rechtslage, ihre Umsetzung durch die Bundesländer und der Vollzug in den Behörden vor Ort ebenenübergreifend untersucht.

Ziel der Pilotprojekte ist es unter anderem, Transparenz zu schaffen über das Zusammenwirken von Bund, Land und Kommune beim Vollzug von bundesrechtlichen Vorschriften und Vereinfachungsmöglichkeiten auf allen Verantwortungsebenen zu identifizieren und deren Einsparpotentiale nachzuweisen. 

Wo entstehen unnötige bürokratische Belastungen ?

Bürger von hinten © Mathias Marx

Im Wohngeldprojekt wurden die bürokratischen Belastungen und ihre Herkunft bei der Antragstellung (von Seiten der Bürgerinnen und Bürger) und bei der Antragsbearbeitung (von Seiten der Bewilligungsbehörden) untersucht, um hieraus Vereinfachungsmaßnahmen und/oder Serviceangebote zu entwickeln, die sowohl zu einer Entlastung der Antragstellerinnen und Antragsteller, als auch der Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Wohngeldbehörden führen.

Verfahren, Zeitaufwand und Vereinfachung ermitteln 

Die Untersuchung wurde in drei Schritten vorgenommen:

  1. Einteilung in Standardprozesse (von Seiten Antragstellerinnen und Antragsteller sowie von Seiten Bewilligungsbehörde)
  2. Quantifizierung des Zeitaufwandes mit dem Standartkosten- Modell (von Seiten Antragstellerinnen und Antragsteller für Antragstellung sowie von Seiten Seite Bewilligungsbehörde für Antragsbearbeitung anhand von Befragungen)
  3. Es wurden von den Antragstellerinnen und Antragsteller sowie von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Wohngeldbehörden Vereinfachungsvorschläge erfragt, die zu einer Entlastung beziehungsweise Vereinfachung bei der Antragstellung und Antragsbearbeitung führen können.

Beteiligte Länder und Kommunen 

Beteiligt waren die Länder Niedersachsen mit zwei Kommunen, Nordrhein-Westfalen mit zwei Kommunen, Schleswig-Holstein mit vier Kommunen und Brandenburg mit den vier Städten Potsdam, Falkensee, Fürstenwalde und Luckenwalde.

Ergebnisse des Projektes

Bunte BalkonzeileSicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens © Mathias Marx 

Im Ergebnis des Projektes wurden eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen sowohl von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohngeldbehörden als auch von den befragten Bürgerinnen und Bürgern genannt. Die Vorschläge wurden den unterschiedlichen Verantwortungsebenen - Bund, Länder und Kommunen - zugeordnet.

Im Einzelnen handelt es sich dabei von Seiten der Wohngeldbehörden um Vorschläge zu den Themen Datenschutz, zu rechtlichen Vorgaben und zur Verbesserung der Kommunikationsprozesse, wie zum Beispiel:

  • zügige Umsetzung des automatisierten Datenabgleichs
  • eindeutigere Anwendungshinweise zum Umgang mit Datenschutzrichtlinien
  • deutlichere rechtliche Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen
  • Vereinfachung des Einkommenskataloges
  • nur noch stichprobenartige Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips"
  • einheitliches Intranetangebot
  • elektronische Akte

Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden unter anderen folgende Vorschläge gemacht: 

  • Vereinfachung/Vereinheitlichung der Antragsformulare
  • Bereitstellung von Berechnungsbeispielen
  • bei Erhöhungsanträgen nur Meldung der Änderungen
  • flexiblere/schnellere Auszahlung des Wohngeldes
  • Abschlagszahlungen bei Weiterleistungsanträgen
  • Vereinfachung der Nachweisführung
  • Einführung eines Online-Antragsverfahrens

Taschenrechner vor Compter © MIR

Eine Reihe der im Abschlussbericht dargestellten Vorschläge, die in der Verantwortung des Landes beziehungsweise der Kommunen liegen, sind in den Wohngeldbehörden des Landes Brandenburg bereits gängige Praxis, wie zum Beispiel eine „Hotline" zum zuständigen Landesministerium für kurzfristige Fragen aus den Wohngeldbehörden oder im Antragsformular die Zuordnung der Erläuterungen direkt zu den einzelnen Fragen.

Für die weiteren verschiedenen Vereinfachungs-/Verbesserungsvorschläge gilt es nun, die Umsetzung in den entsprechenden Verantwortungsebenen zu prüfen.

Bereits im Oktober 2009 wurden für den Verantwortungsbereich des Landes Brandenburg zwischen Staatskanzlei und Fachministerium (ehemals Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung) sowie eventuell weiteren beteiligten Stellen bezüglich des Datenverarbeitungsverfahrens und der Zahlungsmodalitäten von Wohngeld weitere Gespräche durchgeführt werden.

Anfang November 2009 bestand die Möglichkeit, im Rahmen einer Sitzung des „Arbeitskreises Wohngeld", in welcher Bund und Länder vertreten sind, auch mit den nicht am Projekt beteiligten Ländern über die Vorschläge und ihre Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren.