Energieeinsparverordnung

Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Brandenburgisches Landesrecht

Energieeinsparung © MIL

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet die Länder, die Umsetzung der EnEV durch Regelungen der Zuständigkeiten und der Verfahren zur Überwachung zu sichern. Im Land Brandenburg wurde zur Umsetzung der EnEV die Brandenburgische EnEV-Zuständigkeitsverordnung (BbgEnEVZV) vom 21. Juni 2010 (GVBl. II Nr. 36) erlassen.

 

Brandenburgische EnEV-Zuständigkeitsverordnung

Die unteren Bauaufsichtsbehörden werden als zuständige Behörde für die Durchführung der EnEV bestimmt, sie entscheiden über Anträge auf Ausnahmen oder Befreiungen und verfolgen Ordnungswidrigkeiten.

Ausstellungsberechtigung für Energieausweise

Ausstellungsberechtigt für neu zu errichtende sind gemäß § 2 BbgEnEVZV:

  • die Bauvorlageberechtigten nach § 48 Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO)
  • Ausstellungsberechtigte nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnEV
  • und die Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung gemäß § 1 Absatz 1 der Brandenburgischen Prüfsachverständigenverordnung (BbgPrüfSV).

Da die Ausstellung von Energieausweisen eine Tätigkeit im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie ist, wurde auch eine entsprechende Regelung zur Gleichberechtigung von Personen außerhalb von Deutschland aufgenommen.

Für bestehende Gebäude gilt abschließend der § 21 EnEV.

Vollzug der EnEV im Baugenehmigungsverfahren

Die Einhaltung der Anforderungen, die sich aus der EnEV 2013 ergeben, sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens bzw. des Bauanzeigeverfahrens als bautech­nische Nachweise des Wärmeschutzes und der Energieeinsparung zu erbringen.

Die festgelegten Konstruktionen und gewählten Anlagen sind zu beschreiben und wenn erforderlich mit den Bauvorlagen einzureichen.

Die bautechnischen Nachweise sind von einem Objektplaner bzw. Fachplaner aufzustellen. Der Objektplaner überwacht in der Bauausführung die Einhaltung der Vorgaben.

Eine Prüfung dieser bautechnischen Nachweise ist nur bei Sonderbauten erforderlich  soweit sie in den Anwendungsbereich des § 1 EnEV fallen und die Nachweise nicht von einem Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung aufgestellt wurden.

Abweichungen und Befreiungen

Soll von den Anforderungen der EnEV abgewichen werden, so muss der Antragsteller nachweisen, dass die Voraussetzungen vorliegen bzw. die geplanten Maßnahmen gleichwertig sind. Die unteren Bauaufsichtsbehörden können im Einzelfall ein Gutachten eines Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung fordern. Für einen Antrag auf Befreiung ist in der Regel eine konkrete Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen.

Die Gebührenhöhe für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen richtet sich nach der Brandenburgischen Baugebührenordnung (Anlage 1 Tarifstelle 10.4 BbgBauGebO).

Vordrucke

Für die bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden erforderlichen Unternehmererklärungen gemäß § 26a Absatz 2 EnEV werden Vordrucke zur Verfügung gestellt. Dies trägt zur Rechtsicherheit bei Anwendern und Eigentümern bei, da die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung der EnEV eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Vordrucke zum Runterladen finden Sie in der nebenstehenden rechten Textbox.