Nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Brandenburg

Neue Herausforderung oder Selbstverständlichkeit?

Abteilungsleiter Jürgen Schweinberger Abteilungsleiter Jürgen Schweinberger © MIL

In wohl kaum einem anderen Politikfeld gibt es eine größere Vielfalt an Zugängen zum Thema „Nachhaltigkeit“ als im Bereich der Stadtentwicklung und des Bauens. Das Umgehen mit dem Bestand gehört genau so dazu wie die städtebauliche Entwicklung von neuen Flächen, das Schrumpfen im Zuge des Stadtumbaus und die Reaktivierung von Brachflächen. Die Bandbreite reicht von der strategischen Aussageebene z. B. eines Masterplanes bis hin zur Lebenszyklusbetrachtung eines Backsteins

Die gebaute Stadt ist dabei immer das Ergebnis von Aushandlungsprozessen zwischen unterschiedlichen Interessen und Ansprüchen. Sich verändernde ökonomische und sozialpolitische Rahmenbedingungen, technologischer Fortschritt, wachsende umweltpolitische Anforderungen und sich ändernde Ansprüche der Menschen an ihr Lebensumfeld führen dazu, dass Städte einem ständigen Anpassungsprozess unterworfen sind.

Die stadtentwicklungspolitische Fachdiskussion der letzten Jahrzehnte war – lange vor der Verwendung des Begriffs der „Nachhaltigkeit“ im Kontext der Stadtentwicklung – immer auch von der Suche nach „nachhaltigen“ Lösungen geprägt: die Grenzen des Wachstums vor Augen, wurden u. a. das „kosten- und flächensparende Bauen“ und die Revitalisierung von städtebaulichen Brachflächen propagiert.

Hofansicht eines sanierten Fachwerkgebäudes mit Klinkeranbau © Mathias MarxDie „Behutsame Stadterneuerung“ leitete einen Paradigmenwechsel weg von der Kahlschlagsanierung der 60er und 70er Jahre hin zum Erhalt von Gebäuden und damit auch zum Erhalt vorhandener Sozialstrukturen in den Quartieren ein. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Energieeinsparung in Gebäuden hat bereits 1977 zur ersten Wärmeschutzverordnung geführt, die 2002 in der viel umfassenderen ersten Energieeinsparverordnung aufgegangen ist.

Die „Ökologische Stadtentwicklung“ experimentiert seit vielen Jahren mit alternativer Energieerzeugung, ökologischen Baustoffen und Bauweisen. Die Diskussion um „autofreie Siedlungen“ und die „autofreie Stadt“ hat ihre Wurzeln in den 70er Jahren als Gegenreaktion auf die autofreundliche, flächenintensive Verkehrsplanung der Nachkriegszeit und baut verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr, den umweltfreundlichen Radverkehr und innovative Mobilitätsmodelle wie Car Sharing.  Und letztlich kann auch die Kritik an der offiziellen DDR-Baupolitik, die Ende der 80er Jahre in der Forderung „Rettet unsere Altstädte“ mündete, als Appell an die Nachhaltigkeit gewertet werden.

Ist das Thema „Nachhaltigkeit“ für die Stadtentwicklung also wirklich neu? Kann ein Leitbild der Nachhaltigkeit neue Impulse für eine „bessere“ Stadtentwicklung bringen?

Die Stadtentwicklungspolitik im Land Brandenburg bettet sich ein in die nationale und europäische Stadtentwicklungspolitik. Während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 hat Deutschland die „Leipzig Charta  zur nachhaltigen europäischen Stadt" initiiert, mit der sich die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Grundsätze und Strategien für die Stadtentwicklungspolitik geeinigt haben. Darin werden die schützenswerten kulturellen und baulichen Werte der gewachsenen europäischen Städte betont und gleichzeitig ihre wichtige Funktion als Träger des gesellschaftlichen Fortschritts und wirtschaftlichen Wachstums hervorgehoben. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist Voraussetzung dafür eine soziale Balance innerhalb und zwischen den Städten, kulturelle Vielfalt sowie gestalterische, bauliche und Umweltqualitäten.

Eine der Schlüsselbotschaften der Leipzig Charta ist die Verbreitung der integrierten Stadtentwicklung, die als eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie gesehen wird. Nur wenn alle für die Stadtentwicklung relevanten Belange gleichzeitig und gerecht Berücksichtigung finden, kann ein tragfähiger Interessenausgleich erreicht werden.

Auch in der Stadtentwicklungspolitik im Land Brandenburg ist die integrierte Stadtentwicklung ein zentraler Ankerpunkt. Mit dem Masterplan „Starke Städte – Stadtumbau“ wurde 2006 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) als zentrales Planungsinstrument der Kommunen eingeführt und bildet seither die Entscheidungsgrundlage der Stadtentwicklungs- und Wohnraumförderung. Die Mehrzahl der größeren Brandenburger Städte verfügt mittlerweile über ein solches auf breiter Ebene in den Städten abgestimmtes Konzept.

Das stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Instrumentarium des MIL enthält darüber hinaus eine Reihe von Zielvorgaben und Kriterien, denen der Nachhaltigkeitsgedanke zugrunde liegt: 

  • Das MIL folgt dem landespolitischen Leitbild des „Stärken stärken“, d. h. der Konzentration der Förderung auf Regionale Wachstumskerne (RWK), in denen vorhandene wirtschaftliche Strukturen stabilisiert und in die Tiefe des Raumes strahlen sollen. Dies bedeutet einen Vorrang auch der Stadtentwicklungs- und Wohnraumförderung zu Gunsten der RWK.
  • Die Förderung wird darüber hinaus auf Standorte konzentriert, die besondere Qualitäten aufweisen (z. B. historische Stadtkerne), die in besonderer Weise vom demografischen Wandel betroffen sind (Stadtumbaustädte) oder die aufgrund ihrer zentralörtlichen Funktion in besonderer Weise Aufgaben der Daseinsvorsorge für ihr Umland erfüllen.
  • Die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik in Brandenburg folgt dem Leitbild der Innenentwicklung. Die Programme der Stadterneuerung, des Stadtumbaus und des Denkmalschutzes sowie der Wohnraumförderung werten die Innenstädte und innenstadtnahe Quartiere auf. Mit dem Programm „Aktive Stadtzentren“ sollen gezielt die Bedingungen für den innerstädtischen Handel verbessert werden.  Das erste Programm überhaupt, das explizit auf den demografischen Wandel gerichtet ist – der Stadtumbau – folgt in seinem Abrissteil klar dem Ziel „Rückbau von außen nach innen“. Die mittlerweile nachweisbaren Bevölkerungszuwächse in den Innenstädten – trotz weiter sinkender Gesamtbevölkerung – tragen wirksam zur Auslastung der städtischen Infrastrukturen bei.
  • Eng damit verbunden ist das Ziel des sparsamen Umgangs mit der Ressource Boden. Innerstädtische Nachverdichtungspotenziale haben einen klaren Vorrang vor Neuentwicklungen auf der grünen Wiese, eine Förderung aus den Programmen der Stadtentwicklung und Wohnraumförderung wird nur in den innerstädtischen Gebietskulissen gewährt. Die bau- und planungsrechtlichen Regelungen sichern darüber hinaus, dass Versiegelung nur im unbedingt erforderlichen Maße erfolgt und dass ggf. Ausgleich für die Inanspruchnahme von Naturraum geleistet wird. Das Baugesetzbuch (BauGB) spricht in § 1, Abs. 5 explizit den Beitrag der Bauleitplanung zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung an und beinhaltet u. a. in § 1a detaillierte Vorgaben, wie umweltschützende Belange in der Abwägung behandelt werden sollen (Flächen sparen, Eingriffe vermeiden, Ausgleich schaffen).
  • Die Wohnraumförderung unterstützt die Ziele der nachhaltigen Stadtentwicklung, indem sie gezielt in den innerstädtischen Gebietskulissen der Stadterneuerung eingesetzt wird. Handlungsbedarf besteht trotz des demografisch bedingten Wohnungsleerstands v. a. bei der Bereitstellung altengerechten, barrierefreien Wohnraums und bei familienfreundlichen Wohnungen. Entsprechende Angebote werden sowohl im Rahmen der generationengerechten Modernisierung und Instandsetzung im Bestand als auch durch gezielte Neubaumaßnahmen in innerstädtischen Baulücken geschaffen. Im Rahmen eines Fördermittelwettbewerbs wurden die besten Lösungen für eine Förderung ausgewählt.
  • Den Programmen der Stadtentwicklung liegt zudem ein explizit  ganzheitlicher Leitgedanke zugrunde. Insbesondere das EFRE-finanzierte Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“, das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und das frühere Programm „Zukunft im Stadtteil - ZiS“ , aber auch die anderen Programme der Städtebauförderung können über rein bauliche Aufgaben hinaus auch soziale, arbeitsmarktpolitische und auf den Umweltschutz gerichtete Projekte unterstützen.
  • Energetische Fragen gewinnen in der Stadtentwicklung zunehmend an Bedeutung. Das gilt um so mehr, als die klima- und energiepolitischen Ziele der Landesregierung nur dann umgesetzt werden können, wenn es gelingt, die Kommunen in diese Strategien einzubeziehen. So wichtig das Einzelgebäude bei jeder einzelnen Maßnahme ist, muss die energetische Stadterneuerung auf Ebene der Quartiere ansetzen. Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzepte sollen die Grundlage dafür bilden, wie beispielsweise die Struktur bestehender Fernwärmnetze optimiert werden kann (z. B. Insellösungen für Teilgebiete und dezentrale Energiegewinnung), wie kleinräumige, innovative Maßnahmen (Einsatz von Mini-KWK und dezentrale Energiespeicherung) oder die Potenziale regenerativer Energien im Denkmalschutz (energetische Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen in der Nachbarschaft) in der Praxis umgesetzt werden können. Darüber hinaus tragen auch gering investive Maßnahmen im Bereich der Betriebsführung und Anlageneffizienz zur Erschließung von Energiespareffekten bei.
  • Baukultur ist nicht nur das gestalterische Ergebnis der gebauten Umwelt, sondern bezieht sich auch auf den Willensbildungs- und Planungsprozess im Vorfeld. Baukultur ist damit ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung, sie bestimmt ganz wesentlich die Umwelt- und Lebensqualität in den Städten und trägt dazu bei, dass Städte „angenommen“ werden. Durch die bewusste Auseinandersetzung mit baukulturellen Fragen, praxisorientiertem Erfahrungsaustausch und die Veröffentlichung von guten Beispielen kann Baukultur gefördert werden. Das MIL unterstützt den Brandenburgischen Baukulturpreis, der in zweijährigem Turnus von der Architektenkammer und der Ingenieurkammer ausgelobt wird und mit dem herausragende Beispiele aus der Vielfalt des aktuellen Baugeschehens ausgezeichnet werden. In verschiedenen Veranstaltungen und Projekten zu baukulturellen Fragen (z. B. Bürgermitwirkung: „MitReden-MitMachen-MitRegieren“, Fachveranstaltungen zu verschiedenen Themen des baukulturellen Erbes und zum Themenschwerpunkt Planungswettbewerbe, Unterstützung von Kulturland Brandenburg) wird ein kontinuierlicher Austausch auf fachlicher Ebene gepflegt.
  • Nachhaltiges Bauen bezieht sich nicht nur auf den Standort und Flächenbedarf, sondern geht bis hin in die Wahl der Baumaterialien. Durch eine geschickte Auswahl von ökologischen Bauprodukten lassen sich Ressourcen und Umweltbelastungen deutlich reduzieren. Regionale Güter sind Produkten mit weiten Transportwegen und aufwändiger Produktion vorzuziehen. Die Betrachtung des „Lebenszyklus“ eines Baustoffs hilft dabei, Baustoffe von der Herstellung bis zur Rückführung in den Bauprozess bzw. bis zu ihrer Entsorgung auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu bewerten. Unter dem Zeichen der Nachhaltigkeit zielt ökologisches Bauen auch darauf ab, die wirtschaftlichen und soziokulturellen Aspekte mit den ökologischen in Einklang zu bringen. Daher sind die Grundsätze des ökologischen Bauens dynamisch und einem ständigen Veränderungsprozess unterworfen. Ökologisches Bauen gleicht so einem kontinuierlichen Abwägungsprozess, in dem aktuelle Entwicklungen der Baukultur, Bautechnik und Nutzerverhalten differenziert bewertet und angemessen berücksichtigt werden müssen.
  • Der fortschreitende Prozess der Globalisierung einerseits, die rückläufigen Finanzausstattungen andererseits zwingen die Kommunen zunehmend in regionalen Kategorien zu denken. Während interkommunale Kooperation bisher vorwiegend auf klar abgegrenzten Gebieten wie Ver- und Entsorgung gut eingeführt ist, sind weitergehende Formen der Zusammenarbeit z. B. auf Ebene der Stadtentwicklungsplanung noch wenig ausgeprägt. Das in diesem Jahr neu aufgelegte Programm „Kleine Städte“ kann und soll neue Impulse im Bereich gemeinsamer Daseinsvorsorge setzen. In einem ersten Schritt  haben die Gemeinden zumeist auf Ebene der Mittelbereiche gemeinsame Anträge beim MIL eingereicht. Eine Programmaufnahme erfolgt nur dort, wo perspektivisch eine Zusammenarbeit erkennbar ist. Ziel der Kooperationen sind abgestimmte Strategien zur Daseinsvorsorge in den sich entleerenden Räumen.

Fazit: Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik setzten sich seit langem mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander, das Wissen um die Zusammenhänge ist vorhanden und die einschlägigen rechtlichen und finanziellen Instrumente werden auf dieser Basis kontinuierlich weiterentwickelt. Und dennoch wird es immer wieder Streit darüber geben, ob und inwieweit bestimmte Investitionen als nachhaltig gelten können - und je nachdem, ob die Diskussion aus einem ökonomischen, ökologischen oder sozialen Blickwinkel geführt wird, die Bewertung wird unterschiedlich ausfallen.

Wichtig ist, dass zum einen durch übergeordnete Ziele z. B. zur CO2-Minderung oder zur Begrenzung des Flächenverbrauchs ein Orientierungsrahmen vorgegeben wird und zum anderen durch integrierte und partizipative Planungsverfahren sichergestellt ist, dass im Vorfeld einer Entscheidung alle relevanten Aspekte in den Abwägungsprozess Eingang finden. Die Nachhaltigkeitsdiskussion stellt insofern sicherlich einen weiteren Impuls in Richtung einer zukunftsverträglichen und tragfähigen Stadtentwicklung dar.

Artikel: Jürgen Schweinberger, Leiter der Abteilung Stadtentwicklung  und Wohnungswesen 

 

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