Die UN-Konvention

Seniorin im Rollstuhl wartend vor einer Bank ohne barrierefreien Zugang Kein barriererefreier Zugang für Kundin im Rollstuhl © Hass

Ein neuer Schwerpunkt in der Brandenburger Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik wird durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesetzt. Am 13.12.2006 verabschiedete die UNO die Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen.

Die EU hatte die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am erstmöglichen Tag, den 30.3.2007 unterzeichnet. Seither haben sämtliche 27 Mitgliedsstaaten der EU sowie weitere 120 Staaten ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Für Deutschland ist die Konvention seit der Unterzeichnung am 26.3.2009 völkerrechtlich verbindlich und geltendes Recht. 

Die Konvention ist das erste UN-Dokument mit ausdrücklichen Pflichten der Unterzeichnerstaaten in der jeweiligen Behindertenpolitik. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wird hier nicht mehr unter dem Aspekt der öffentlichen Fürsorge sondern aus dem Blickwinkel allgemeingültiger Menschenrechte betrachtet.

In der Fachdiskussion wird dieser Perspektivwechsel mit den Worten zusammengefasst: „Von der Integration zur Inklusion“. Inklusion meint dabei, dass jeder Mensch in seiner Individualität akzeptiert wird und es ihm ermöglicht wird, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen beispielsweise in Planungen nicht im Nachhinein integriert, sondern von vornherein mitgedacht werden.

Im Artikel 9 der UN-Konvention wird umfassend festgelegt, welche Barrieren abzubauen sind. Damit sind Barrieren in der Wohnung ebenso erfasst wie Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden. 

Einen inklusiven Sozialraum zeichnet die Nutzbarkeit für alle Menschen -gleich ob mit oder ohne Behinderung- aus. Für Menschen mit Behinderungen schafft er die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, einer möglichst barrierefreien Gestaltung des Sozialraums näher zu kommen und für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum sowie der Öffentlichkeit zugänglichen Infrastruktur als eine zentrale Voraussetzung für deren Selbstbestimmung zu verbessern. Kommunikationsbarrieren im öffentlichen Raum beispielsweise für hörbehinderte und gehörlose Menschen sollen weiter abgebaut werden.

Wenn Wohnungen mit Fördermitteln des Landes umgebaut oder modernisiert werden, dann im Sinne der UN-Konvention. So ist mit den fortgeschriebenen Programmen der Wohnraumförderung sichergestellt, dass bestehende Barrieren abgebaut werden und der Zugang zu den Mietwohnungen barrierefrei gestaltet wird. Der Abbau von Barrieren insgesamt wird aber noch ein langer und mühevoller Weg bleiben.

Bei einigen Mängeln kann zunächst festgestellt werden, dass dem Land teilweise die Hände gebunden sind. Es ist nicht nur nicht zuständig, sondern darf oft auch gar nicht eingreifen. Verantwortlich sind vielfach die Kommunen oder Privatleute. Besonders deutlich wird dies bei den Arztpraxen im Bestand. Weil hier einmal eine Genehmigung in der Vergangenheit erteilt wurde, kann sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht widerrufen werden. Der grundgesetzlich garantierte Bestandsschutz greift auch bei einem Eigentümerwechsel. Das Land hat keine Durchgriffsrechte, die Kommunen sind zuständig.

Weiterführende Beiträge:

Anlage

  • Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

    UN-Konvention (als PDF 264 KB)