Beiträge der Fachabteilung Stadtentwicklung und Wohnen zum Maßnahmepaket zur Umsetzung der UN-Konvention

Rollstuhlfahrerin mit Hund, der von einem Kind gestreichelt wird © Dahme /Mark

Der brandenburgische Landtag hat am 29.11.2011 das Maßnahmepaket der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention beschlossen. Wie stellt sich nun das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) dieser gewaltigen Aufgabe?

 

Für die Themenfelder Stadtentwicklung und Wohnen sind die folgenden Bereiche des Maßnahmepaketes zentral:

Bauordnungsrecht

Die Brandenburgische Bauordnung wird im Rahmen des Projektes „Harmonisierung des Bauordnungsrechtes in Berlin und Brandenburg“ evaluiert. Im Rahmen der Überprüfung werden u. a. die Anpassungsbedarfe hinsichtlich der UN-Konvention und der Dresdener Erklärung der Beauftragen des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen ermittelt.

Nationale Städtebauförderung

Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden in der Förderung des Stadtumbaus, der Städtebauförderung und der Sozialen Stadt berücksichtigt. U. a. wurden folgende Projekte gefördert:

  • Einbau von Aufzügen im Seniorenzentrum Zehmeplatz in Frankfurt
  • Stadtteilbibliothek Sandow in Cottbus
  • Bürgerzentrum Heisterbusch in Wittenberge
  • Maßnahmekonzept zur Umsetzung des Beschlusses „Barrierefreies Eisenhüttenstadt“
  • Konzept zur Barrierefreiheit in Neuruppin

EFRE-Förderung

Es werden u. a. Investitionen zur Integration von Menschen mit Behinderungen, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität städtischer Räume für alle Bevölkerungsgruppen, zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und in der öffentlichen Infrastruktur und zur Aktivierung und Vernetzung von Nutzergruppen (beispielsweise Menschen mit Behinderungen) gefördert.

Beispiele für mit EFRE-Mitteln geförderte Projekte sind die

  • Sanierung des Alten Gymnasiums Neuruppin,
  • Tierarztpraxis in Fürstenwalde,
  • Strategie zur barrierefreien Stadt Eberswalde.

Fördermittelwettbewerb „Vielfalt und Toleranz in Brandenburger Städten“

Der Ideenwettbewerb „Vielfalt und sozialer Zusammenhalt in Brandenburgs Städten - Lebensräume gemeinsam gestalten" ruft dazu auf, Projekte für ein demokratisches, kulturell vielfältiges und auf gegenseitiger Achtung beruhendes Zusammenleben in der Stadt zu entwickeln. Projekte sollen die soziale Teilhabe von Menschen aller Altersgruppen und Herkunft in den Wohngebieten verbessern und zur Verhinderung der Ausgrenzung von arbeitslosen Menschen beitragen.

Innenstadtwettbewerb 2011 – Innenstadt! – Barrierefrei?

Der Wettbewerb zeichnete konkrete Beispiele mit Nachahmungscharakter aus und machte diese öffentlich. Mit dem Wettbewerb sollen Anstöße für zukunftsfähige Projekte gegeben werden. Es sollen Beispiele für ähnliche Initiativen geboten werden und zur Sensibilisierung für dieses Thema beigetragen werden.

Bauaufsicht im Dialog

Auf den Beratungen mit den Amtsleitern der unteren Bauaufsichtsbehörden werden ausgewählte Aspekte der Barrierefreiheit im Baurecht besprochen.

Kooperation mit dem Landesbehindertenbeirat und mit den Fachverbänden, Einführung der DIN 18040 Teil I und Teil II, Fachveranstaltungen zur Barrierefreiheit in Arztpraxen und Einkaufsmärkten.

Aufzugsrichtlinie

Das Land gewährt Zuschüsse für die Herstellung des barrierefreien Zugangs zu den Mietwohnungen in Mietwohngebäuden und -Gebäudeteilen (z. B. durch den Ein- oder Anbau von Aufzügen), wenn sich die Gebäude in einer besonderen Gebietskulisse befinden. Damit soll die dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse erreicht werden. Zielgruppe sind junge Familien und Senioren. Beispiele für geförderte Projekte sind u. a.:

  • Prenzlau, Schwedter Straße 25-29 mit 27 barrierefrei erreichbaren Wohnungen
  • Bernau, Sanierung von vier Häusern in der Marsstraße 1-4
  • Neuruppin, Umbau der "Alten Seekaserne" zur "Seeresidenz"
  • Brandenburg a. d. Havel, Jacobstraße 25-28, generationengerechte Wohnanlage mit integrierter Tagespflege

Förderung der generationsgerechten Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung des Mietwohnungsneubaus

Das Land gewährt Darlehen für die nachhaltige Modernisierung und Instandsetzung zur generationengerechten Anpassung von Mietwohnungen zu sozial verträglichen Mieten, insbesondere für die Zielgruppe der Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind und Senioren ab 55 Jahren sowie zur Umsetzung von neuen Konzepten für Mehrgenerationswohnen, Wohngemeinschaften im Alter oder andere innovative Formen des Zusammenlebens und der Selbsthilfe im Alter. Beispiele für geförderte Projekte sind u. a. :

  • Prenzlau, Schwedter Straße 25-29 mit 27 barrierefrei erreichbaren Wohnungen
  • Neuruppin, Umbau der "Alten Seekaserne" zur "Seeresidenz"
  • Wittstock, Kuhstraße/Auf der Freiheit, Mehrgenerationenwohnen im Niedrigenergiehaus

Wohnraumanpassungserlass

Wenn durch Krankheit oder Unfall die bisherige Wohnung ohne Anpassungen nicht mehr für den Verbleib geeignet ist, kann mit der Förderung die Wohnsituation, vor allem der Nutzungs- und Zugangsmöglichkeiten für schwerstmobilitätsbehinderte Personen verbessert werden. In dieser Weise soll den Betroffenen ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung und damit der Erhalt des Wohnorts bzw. des Lebensmittelpunkts (manchmal auch gleichzeitig des Arbeitsorts) ermöglicht werden.

Fördermittelwettbewerb modellhafter Mietwohnungsneubau

Das MIL beabsichtigt bis 2013 Fördermittel im Umfang von 30 Mio. € für den Neubau von Mietwohnungen in Innenstädten einzusetzen. Es folgt damit dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, in den Innenstädten verstärkt die Herrichtung von Bestandsgebäuden sowie den Neubau auf Freiflächen im Lückenschluss in Angriff zu nehmen.