Barrierefreiheit im Bauplanungsrecht

Skater und Rollstuhlfahrer auf barriefrei asphaltiertem Weg in Dahme/Mark Nordhag, barrierefreier Rundweg © Dahme/Mark

Ein Schwerpunkt der Stadtplanung liegt in der Vermeidung neuer Barrieren. Bereits in der Planung, beim Bauplanungsrecht, im BauGB ist festzustellen, dass der Belang der Barrierefreiheit in den Planungsleitsätzen des § 1 Abs. 6 enthalten ist, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere die Bedürfnisse der Familien, jungen und alten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen sind.

§ 9 Abs. 1 Nr. 8 ermöglicht die Festsetzung von Flächen für Wohngebäude, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind, also z. B. barrierefreie Wohnungen.

Die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum oder auf öffentlichen Plätzen ist nicht Gegenstand der Bebauungsplanung, sondern Sache der Ausführungsplanung der Kommune oder des Landkreises als Straßenbaulastträger.

Auch bei öffentlichen Gebäuden oder der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden wie z. B. Kaufhäusern ist bei der Umsetzung der Barrierefreiheit die Ebene der Objektplanung bzw. der Baugenehmigung in den Blick zu nehmen. Ein Änderungs- oder Ergänzungsbedarf zur Umsetzung der UN-Charta wird beim BauGB deshalb nicht gesehen.

Das Thema Barrierefreiheit ist in der Arbeitshilfe "Bebauungsplanung" in Kapitel B 8 behandelt -  Flächen für Wohngebäude für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf. Ergänzungsbedarf wird hier derzeit nicht gesehen.

In der Liste der Träger öffentlicher Belange (TÖB), die in der Bebauungsplanung zu beteiligen sind, ist kein spezifischer Träger für die Barrierefreiheit enthalten. Die Behindertenbeauftragten, die es in jeder größeren Gemeinde oder Behörde gibt, sind zwar verwaltungsintern zu beteiligen, ein Träger öffentlicher Belange sind sie jedoch nicht. Ergänzungsbedarf für den TÖB-Erlass wird nicht gesehen.

Für die Barrierefreiheit relevant ist aber vorrangig die Baugenehmigungsebene.