Finanzreform im ÖPNV hat sich bewährt

Gutachten zur Evaluierung liegt vor

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Kernaussagen:

Die Reform der ÖPNV-Finanzierung hat sich grundsätzlich bewährt. Die Bündelung der Finanzmittel beim Aufgabenträger und die Kopplung der Zuweisungshöhe an Struktur-, Aufwands- und Erfolgskomponenten haben maßgeblich zur Effizienzverbesserung beigetragen. Das ÖPNV-Angebot konnte stabil gehalten und die Nutzung sogar leicht verbessert werden. Bezogen auf die rückläufige Gesamtbevölkerungszahl kann dies als großer Erfolg gewertet werden.

Dazu haben maßgeblich beigetragen:

  • die Bündelung der Finanzierung und damit Vermeidung von Ineffizienzen aus der Zersplitterung sowie Vermeidung von Mitnahmeeffekten;
  • die zentrale Steuerung des ÖPNV durch die zuständigen Aufgabenträger und damit bessere Abstimmung des Gesamtsystems;
  • die Flexibilisierung im Mitteleinsatz durch Übertragbarkeit der Mittel und weitgehende Freiheit bei konsumtivem und investivem Einsatz;
  • die Effizienzverbesserung aufgrund klarer Verantwortlichkeiten zwischen zuständigen Aufgabenträgern (Bestellern) und Verkehrsunternehmen (als Ersteller) und die Schaffung hinreichender Transparenz über den öffentlichen Leistungsauftrag und dessen Finanzierung mittels Verkehrsverträgen;
  • die Effizienzverbesserung durch Entbürokratisierung (schlanke Erfolgsberichte ersetzen aufwändige Anträge und deren Prüfung);
  • die Planungssicherheit durch gesetzlich abgesicherte Budgets;
  • die Anreize im Zuweisungsschlüssel zum Einsatz von Eigenmitteln, Ausbau des Angebots und vor allem Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste.

Nachsteuerungsbedarf konzentriert sich auf folgende Sachverhalte:

  1. Umstellung der Infrastrukturförderung von Straßenbahnen und O-Bus
    Seit der Finanzreform in 2005 wurden Fördermittel in Höhe von durchschnittlich 4,1 Mio. € pro Jahr hierfür ausgereicht. Es wird empfohlen, diese aufwandsbezogene Einzelfallförderung in das System der erfolgsorientierten Zuweisung zu integrieren. Das jährliche Fördervolumen soll um 1 Mio. € auf insgesamt 5 Mio. € aufgestockt werden und den Aufgabenträgern, die Straßenbahnen und O-Busse vorhalten, pauschal zugewiesen werden. Die Erhöhung soll den dringenden Bedarf zur weiteren Erhaltung und zum Ausbau der Straßenbahninfrastruktur sichern. Die Höhe der jährlichen Zuweisung bemisst sich nach Struktur-, Aufwands- und Erfolgskomponenten.
  2. Neuregelung der bisherigen Finanzierung von Busersatzverkehren
    Die bisherige Mischfinanzierung bei den Busersatzverkehren zwischen Land und kommunalen Aufgabenträgern soll beendet werden. Es werden klare Kriterien definiert; werden diese erfüllt, kann das Land - im Rahmen seiner Daseinsvorsorge und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten - auch Busverkehre bestellen und finanzieren. Die Kriterien sollen im Zuge der Erarbeitung des Landesnahverkehrsplanes definiert und konkretisiert werden und die Grundlage für landesbedeutsame Linien bilden.
  3. Zusammenarbeit der Aufgabenträger
    Die Zusammenarbeit bzw. die hinreichende Kooperation zwischen den kommunalen Aufgabenträgern sollte bereits bei der Angebotsplanung gewährleistet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass bei Verkehren, die die Grenzen des Aufgabenträgers überschreiten, eine Gleichbehandlung bei der Finanzierung der Verkehre erfolgt.
  4. Stärkere Wertung der alternativen Bedienformen
    Das Angebot an alternativen Bedienformen (Rufbusse, Anrufsammeltaxi etc.) soll mit einem Faktor von 1,5 gewichtet werden. Damit sollen den höheren Vorhaltekosten teilweise Rechnung getragen werden.

 

 

 

Letzte Aktualisierung: 22.03.2012