Neue Regelungen im Baugesetzbuch

Baugesetzbuch auf dem Schreibtisch © MIL, Beck-Verlag

Das Land Brandenburg hat einen Einführungserlass zu den neuen Regelungen im Baugesetzbuch erarbeitet.

Zur Umsetzung und zum besseren Verständnis der neuen Regelungen im Baugesetzbuch hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung einen Einführungserlass zu den Gesetzesnovellierungen aus den Jahren 2013 und 2014 fertiggestellt.

Der Erlass bezieht sich auf folgende Gesetzesnovellen:

  • zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechtes (2013)
  • zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen (2014)
  • über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (2014).

Mit dem Erlass soll zudem eine größere Rechtssicherheit bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen des BauGB gegeben werden. Die Veröffentlichung des Erlasses erfolgt demnächst im Amtsblatt. Als Download steht er in der rechten Box zur Verfügung.

Anlagen

Einführungserlass des Landes Brandenburg

  • zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts und
  • zum Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen und
  • zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbrin-gung von Flüchtlingen