Energieeinsparungsgesetz / Energieeinsparverordnung

unnötige Wärmeverluste © MIL

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet die Länder, die Umsetzung der EnEV durch Regelungen der Zuständigkeiten und der Verfahren zur Überwachung zu sichern. Im Land Brandenburg wurde zur Umsetzung der EnEV die Brandenburgische EnEV-Zuständigkeitsverordnung (BbgEnEVZV) vom 21. Juni 2010 (GVBl. II Nr. 36) erlassen.

Brandenburgische EnEV-Zuständigkeitsverordnung

Die unteren Bauaufsichtsbehörden werden als zuständige Behörde für die Durchführung der EnEV bestimmt, sie entscheiden über Anträge auf Ausnahmen oder Befreiungen und verfolgen Ordnungswidrigkeiten. Weiterhin ist in § 2 der Verordnung die Ausstellungsberechtigung für Energieausweise für neu zu errichtende Gebäude geregelt. Für bestehende Gebäude gilt abschließend der § 21 EnEV.

Vollzug der EnEV im Baugenehmigungsverfahren

In der EnEV werden Anforderungen an die energetische Qualität von neu zu errichtenden Gebäuden gestellt. So werden der Jahres-Primärenergiebedarf und der Wärmeverlust der Gebäudehülle begrenzt. Die jeweiligen Anforderungen dürfen mit dem neuen Gebäude nicht überschritten werden (§§ 3 und 4 EnEV).

In bestehenden Gebäuden sind bei bestimmten Änderungen an Bauteilen sowie bei Erweiterung und Ausbau Regelungen im § 9 der EnEV zu beachten. 

Die Einhaltung der Anforderungen sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens  als  Nachweise der Energieeinsparung zu erbringen (§ 15 Absatz 4 i. V. m. § 86 Absatz 3 Nummer 6 Brandenburgische Bauordnung).

Die  energetischen Nachweise sind von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser  bzw. Fachplanerin oder Fachplaner aufzustellen. Die Bauleiterin oder der Bauleiter überwacht in der Bauausführung die Einhaltung der Vorgaben.

Bei Sonderbauten ist die Richtigkeit der Nachweise der Energieeinsparung durch eine Prüfsachverständige oder einen Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung zu bescheinigen (§ 51 Absatz 2 BbgBO). Prüfsachverständige dürfen bei Vorhaben, an denen sie planend oder bauausführend beteiligt sind, nicht prüfend oder begutachtend tätig werden.

Abweichungen und Befreiungen

Soll von den Anforderungen der EnEV abgewichen werden, so muss der Antragsteller nachweisen, dass die Voraussetzungen vorliegen bzw. die geplanten Maßnahmen gleichwertig sind. Die unteren Bauaufsichtsbehörden können im Einzelfall ein Gutachten einer Prüfsachverständigen oder eines Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung fordern. Für einen Antrag auf Befreiung ist in der Regel eine konkrete Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen.

Vordrucke

Für die bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden erforderlichen Unternehmererklärungen gemäß § 26a Absatz 2 EnEV werden Vordrucke zur Verfügung gestellt.

Die Vordrucke zum Herunterladen finden Sie in der nebenstehenden rechten Textbox. 

Kontrollsystem Energieausweise und Inspektionsberichte

Nach dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sind die Länder verpflichtet, die Erfassung und Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten sowie zur nicht personengebundenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten zu regeln.

Das Land Brandenburg hat mit Datum vom 20. Juni 2016 mit der Energieeinsparungs-Aufgabenübertragungsverordnung die Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten der Brandenburgischen Ingenieurkammer (BBIK) übertragen.