Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Grafik Erdwärmeversorgung Systemüberblick © WGF

Das Bundesgesetz Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) soll dazu beitragen, dass der Anteil an erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14% angehoben wird.

Zur Regelung des Vollzugs dieses Bundesgesetzes hat das Land Brandenburg das Gesetz zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (BbgEEWärmeGDG) beschlossen.

Die Zuständigkeit für den Vollzug wurde von allen Landkreisen und kreisfreien Städten den unteren Bauaufsichtsbehörden zugeordnet. Diese sind zuständig für die:

  • Erteilung von Befreiungen,
  • Entgegennahme der Nachweise,
  • Entgegennahme der Abrechnungen,
  • Entgegennahme der Anzeigen,
  • stichprobenartige Überprüfungen und
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Für die Erteilung von Befreiungen sowie das Erheben von Gebühren für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem BbgEEWärmeGDG erheben die Landkreise und kreisfreien Städte Gebühren. Grundlage dafür ist die Gebührenordnung zum BbgEEWärmeGDG, die seit dem 04. Juli 2016 in Kraft ist.